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23.02.2016

12:11 Uhr

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen

Lehrerverband beklagt Demokratie-Defizite bei Jugendlichen

VonDietmar Neuerer

Die Wirtschaft fordert wegen der Vorfälle in Sachsen Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Politik kündigte Konsequenzen an. Ein Ansatzpunkt wäre ein Aspekt, auf den der Lehrerverband hingewiesen hat.

Ortsschild von Clausnitz, ein Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle (Sachsen). Gegner eines neuen Asylbewerberheims hatten versucht, die Ankunft der ersten Bewohner zu blockieren. dpa

Clausnitz.

Ortsschild von Clausnitz, ein Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle (Sachsen). Gegner eines neuen Asylbewerberheims hatten versucht, die Ankunft der ersten Bewohner zu blockieren.

BerlinDer Deutsche Lehrerverband hat vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen schulische Mängel bei der Vermittlung von zeitgeschichtlichen Kenntnissen beklagt. „Unabhängig von den aktuellen Vorfällen ist es freilich ärgerlich, dass die historisch-politische Schulbildung hinsichtlich der Zahl der Schulstunden und des Umfangs an verbindlichen Inhalten oft stiefmütterlich behandelt wird“, sagte Verbands-Präsident Josef Kraus dem Handelsblatt. Die Folge sei zum Beispiel, dass „zu viele Jugendliche keinerlei Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur benennen können“.

Kraus bezog sich auf eine Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität zu Berlin. Demnach ergab eine Befragung unter knapp 7.500 Schülern in fünf Bundesländern, dass viele Schüler den NS-Staat und die DDR nicht für eine Diktatur halten. Die (alte) Bundesrepublik und das wiedervereinigte Deutschland würden zudem häufig nicht als Demokratie eingestuft. Ursache dieser Fehleinschätzungen ist laut der Untersuchung aus dem Jahr 2012 das geringe politisch-historische Wissen von Schülern.

Kraus sagte dazu: „Um diese Defizite zu beseitigen, bedarf es keiner neuen Schulfächer, sondern einer Aufwertung der Fächer Geschichte und Politik/Sozialkunde.“ Außerdem bedürfe es einer „verbesserten finanziellen und personellen Ausstattung der kommunalen und der freien Jugendarbeit, die ja ebenfalls im weitesten Sinn politische Bildung zu leisten hat“.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Möglichkeiten einer „unmittelbaren schulischen Einflussnahme“ auf die Vorfälle in Sachsen sieht der Lehrerverbandspräsident nicht, zumal es sich bei den fremdenfeindlichen Protestierern zumeist um Erwachsene handele, die die Schulzeit hinter sich hätten. „Wir können Schule auch nicht zur Reparaturanstalt für alle gesellschaftlichen Problemlagen umdefinieren, damit ist sie überfordert“, sagte Kraus.

Gleichwohl besteht Handlungsbedarf, zumal sich inzwischen auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wegen der jüngsten fremdenfeindlichen Proteste um das Ansehen Deutschlands in der Welt sorgt. „Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet unserem Land“, sagte Kramer der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin: „Es muss selbstverständlich sein, dass Asylsuchende in Deutschland unabhängig von ihrer Bleibeperspektive mit Respekt behandelt werden.“

Damit reagierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf die Übergriffe Ende vergangener Woche in Sachsen. In Clausnitz hatten grölende Demonstranten versucht, den Einzug von Flüchtlingen in eine Unterkunft zu verhindern. In Bautzen hatten Passanten den Brand in einem geplanten Flüchtlingsheim bejubelt und die Feuerwehr behindert.

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