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24.02.2016

13:09 Uhr

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen

Verwirrung um AfD-Beteiligung an Protestaktion in Clausnitz

VonDietmar Neuerer

Erst räumt Frauke Petry eine Beteiligung von AfD-Mitgliedern an den Clausnitz-Protesten ein, woraufhin Co-Chef Meuthen harte Konsequenzen fordert. Dann erklärt sie das genaue Gegenteil - mit Verweis auf eigene Prüfungen.

Mit ihren Äußerungen zu einer möglichen AfD-Beteiligung an den Clausnitz-Protesten sorgt Parteichefin Petry für Verwirrung. Co-Chef Meuthen fordert harte Konsequenzen für AfD-Pöbler. dpa

AfD-Bundesparteitführung.

Mit ihren Äußerungen zu einer möglichen AfD-Beteiligung an den Clausnitz-Protesten sorgt Parteichefin Petry für Verwirrung. Co-Chef Meuthen fordert harte Konsequenzen für AfD-Pöbler.

BerlinAn den Protesten im sächsischen Clausnitz waren nach Angaben der AfD-Chefin Frauke Petry doch keine Mitglieder ihrer Partei beteiligt. "Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben", erklärte Petry am Mittwoch. Diverse Medienberichte über den Verlauf der Clausnitzer Ereignisse und einen Zusammenhang dieser Demonstration mit der AfD seien "unzutreffend".

Petry selbst hatte allerdings am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" gesagt, dass AfD-Mitglieder an der Protestaktion beteiligt gewesen seien. "Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte sie in der Sendung. Dem Handelsblatt sagte sie dazu: "Die mir damals vorliegenden Informationen waren falsch."

In Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und "Wir sind das Volk" skandiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge.

Nach Petrys ersten Äußerungen zu einer AfD-Beteiligung in Clausnitz hatte der Co-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, harte Konsequenzen angekündigt. „Die AfD lehnt jedwede Bedrohung von Migranten, geschehe sie in oder vor Unterkünften oder bei Transporten zu Unterkünften oder wo auch immer - kategorisch ab“, sagte Meuthen dem Handelsblatt. „Soweit Mitglieder der AfD an dem Geschehen in Clausnitz beteiligt waren, wird dies für sie parteirechtliche Konsequenzen haben. Für menschenfeindliche Gesinnung ist in der AfD kein Platz.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Meuthen, der auch Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März ist, zeigte sich entsetzt über die Vorfälle in Sachsen. „Die Bilder und Nachrichten um die abstoßenden fremdenfeindlichen Vorgänge in Clausnitz sind zutiefst erschreckend und verstörend“, sagte er. „Ein solches Verhalten gegenüber Migranten ist nicht hinnehmbar und durch nichts zu rechtfertigen.“

AfD vor der Wahl

AfD hat den Landtag Baden-Württemberg im Visier

AfD vor der Wahl: AfD hat den Landtag Baden-Württemberg im Visier

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Meuthen betonte, dass die Position der AfD nach wie vor sei, „dass sich die Proteste der Bürger gegen die chaotische Asylpolitik der Bundesregierung stets nur gegen die Regierung zu richten hat, nicht jedoch gegen die Migranten, denen ihr Gesuch um Aufnahme in unser Land nicht vorzuwerfen ist, wenn ihnen die Möglichkeit dazu eröffnet wird“.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, hatte Petry als sächsische AfD-Landesvorsitzende dazu gedrängt, ebenfalls gegen mögliche Clausnitz-Pöbler vorzugehen. „Eine Teilnahme an einer Demo wie die in Clausnitz ist natürlich parteischädigend, vor allem, wenn es dort zu fremdenfeindlichen Protestaktionen kommt, was in jedem Fall unakzeptabel ist“, sagte Kruse dem Handelsblatt. „Ich gehe davon aus, dass der sächsische Landesverband die richtigen Maßnahmen ergreifen wird.“

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