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23.02.2016

04:55 Uhr

Fremdenhass in Clausnitz und Bautzen

Wirtschaft bangt um Standort Sachsen

VonDietmar Neuerer, Dana Heide

Sachsens Ministerpräsident Tillich will heute zu den ausländerfeindlichen Vorfällen in seinem Bundesland Stellung nehmen. Das ist auch nötig, denn die Wirtschaft fürchtet schon Rückschläge wegen der Vorkommnisse.

In Clausnitz (Mittelsachsen) hatten etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. dpa

Clausnitz.

In Clausnitz (Mittelsachsen) hatten etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert.

BerlinAngesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen schlägt die Wirtschaft in dem Bundesland Alarm. „Jeder dieser Vorfälle bereitet auch der sächsischen Wirtschaft Sorgen, da zu befürchten ist, dass dem damit einhergehenden Imageschaden irgendwann auch messbare Nachteile, etwa bei Auftragseingängen oder der Fachkräftegewinnung von außerhalb Sachsens folgen könnten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann, dem Handelsblatt.

Hinzu komme, dass insbesondere im Ausland die meisten Beobachter lokale Phänomene auf eine Gesamtregion „verallgemeinern“ dürften, sagte Hamann weiter. Ereignisse in Sachsen schienen in dieser Hinsicht „medial eine besonders hohe Priorität“ zu genießen. Vor diesem Hintergrund werde es für Sachsens Unternehmer daher „immer schwieriger, auf den Märkten ein positives Bild sächsischer Wirtschaftskraft zu präsentieren“. Auch die sächsischen Industrie- und Handelskammern könnten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen nicht ausschließen, fügte der IHK-Experte hinzu.

Hamann sieht nun maßgeblich die Politik am Zug, um den bestehenden Vorbehalten gegen Menschen aus anderen Ländern „wirksam“ den Boden zu entziehen. „Dazu gehört auch, die Befürchtungen der Menschen zur Kenntnis zu nehmen“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Eine Willkommenskultur, die Menschlichkeit, Verständnis und Integrationsangebote einfordert, muss auf klaren Regeln beruhen.“ Zudem seien Voraussetzungen zu schaffen, „um rechtsfreie Räume zu verhindern, Straftaten zu unterbinden, beziehungsweise Täter kurzfristig zu stellen und zu bestrafen“.

Bautzen

Geplantes Asylheim abgebrannt: War es Brandstiftung?

Bautzen: Geplantes Asylheim abgebrannt: War es Brandstiftung?

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will heute am frühen Nachmittag zu den jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in seinem Bundesland Stellung nehmen. Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. In der Nacht zum Sonntag kam es in Bautzen zu einem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft.

Die Taten lösten bundesweit Entsetzen und eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Sachsen aus. Die sächsische SPD sieht ihren Koalitionspartner CDU in der Pflicht. Die Union müsse das Thema Rassismus endlich ganz nach oben auf ihre Agenda setzen, forderte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz. „Klar ist: Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben.“

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