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10.07.2014

18:04 Uhr

Friedrich Merz

Ausreiseaufforderung an US-Geheimdienstchef ist konsequent

ExklusivFriedrich Merz ist irritiert über das Verhalten der USA und begrüßt ausdrücklich, wie die Bundesregierung auf das Bekanntwerden der Spähangriffe reagiert. In Richtung der Amerikaner fragt er: „Muss das alles sein?“

Friedrich Merz, CDU-Politiker und Vorsitzender der Atlantik-Brücke, nennt die Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland „konsequent“. dapd

Friedrich Merz, CDU-Politiker und Vorsitzender der Atlantik-Brücke, nennt die Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland „konsequent“.

BerlinDer Vorsitzende der Atlantik-Brücke und CDU-Politiker Friedrich Merz begrüßt die Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland. In einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe) sagte Merz: „Es ist bedauerlich, dass es so weit kommen musste. Aber dieser Schritt der Bundesregierung ist in Anbetracht der amerikanischen Aktivitäten konsequent.“ Auch in dem traditionell amerikafreundlichen Netzwerk Atlantik-Brücke, in dem sich viele prominente deutsche und amerikanische Industrielle, Politiker und Wissenschaftler austauschen, hätten die amerikanischen Spähangriffe große Sorge ausgelöst. „Man fragt sich nicht nur in der Atlantik-Brücke: Was ist eigentlich los mit den Amerikanern? Muss das alles sein?“

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, der beste Beziehungen in die amerikanische Politik hat, ist tief beunruhigt. „Die USA müssen sich jetzt selbst die Frage stellen, ob sie noch den richtigen Umgang mit ihren Partnern pflegen. Schon jetzt stärken sie mit ihren Aktivitäten den leider latent vorhandenen Anti-Amerikanismus in Teilen unseres Landes.“ Merz hält es sogar für angebracht, Bekundungen der USA, man betreibe keine Wirtschaftsspionage, sehr skeptisch zu betrachten: „Ganz offen gesagt: Für die deutsche und europäische Wirtschaft besteht jeder Grund, sich gegen Industriespionage aus allen Himmelsrichtungen zu wappnen.“

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Die Bundesregierung greift in der Spionageaffäre durch – und weist den obersten US-Geheimdienstler in Deutschland aus. Merkel nennt die Spionage unter Freunden „Vergeudung von Kraft.“ Andere werden sehr viel deutlicher.

Merz begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, den Verfassungsschutz nunmehr nicht nur mehr allein gen Osten Spionageabwehr betreiben zu lassen, sondern künftig auch stärker gegen westliche Dienste auszurichten. Merz: „Dieser 360-Grad-Blick ist notwendig.“

Die USA, so Merz, müssten sich darüber im Klaren werden, dass sie mit ihren Spionageaktivitäten gegen befreundete Staaten wie Deutschland vor allem sich selber, aber auch gemeinsamen Projekten wie dem TTIP-Handelsabkommen schaden, dessen Verwirklichungschancen Merz nunmehr auf nur mehr 50:50 gesunken sieht. Merz erkennt auch ein Missverhältnis darin, dass bei den amerikanischen Versuchen, der Bundesregierung das Verhalten der NSA und anderer Nachrichtendienste zu erklären, vor allem Vertreter der Geheimdienste der NSA und des CIA zum Telefon greifen. „Tatsächlich stimmt hier in den letzten Tagen die Kleiderordnung nicht mehr. Gegenüber unserer Regierung müssen sich nicht Geheimdienstchefs erklären, sondern die gewählten Politiker,“ sagte Merz.

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Er fordert die Obama-Administration und die deutsche Bundesregierung deshalb dazu auf, gemeinsam und schnell das verlorene Vertrauen wieder herzustellen und die deutsch-amerikanische Freundschaft zügig zu reparieren. Deutschland und die USA müssten jetzt das Grundvertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen stärken. „Man muss den Bürgern aber auch klarmachen: Es gibt einen Kernbereich des Regierungshandelns, der für die Öffentlichkeit nur begrenzt taugt, und das sind vor allem die Aufgaben der Nachrichtendienste.“

Kommentare (3)

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Herr C. Falk

10.07.2014, 18:38 Uhr

Herr Merz, der zwar brauen Augen hat, wie man erkennen kann, ist in Hinblick auf Beziehugen zwischen Staaten doch wohl eher blauäugig, vor allem was sein Steckenpferd, die Beziehungen zu den USA angeht.

Zuerst, es gibt keine "Freundschaften" zwischen Staaten, so wie es Freudschaften zwischen Pivatpersonen gibt. Staaten haben Interessen. Interessengesteuerte Partnerschaften können Niveauveränderungen erfahren, wenn sich Interessen verändern oder verschieben. Das ist in der Politik Gang und Gebe.

Gäbe es eine ideale vertrauensvolle Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland wie sie Herrn Merz offenbar vorschwebt, wären Geheimdienstaktivitäten zwecks Ausspähung von Regierungstun vollständig überflüssig.

Es kann "Vertrauen" zwischen Politikern von Staaten geben. Es gab ein Vertauensverhälnis zwischen Kohl/Genscher einerseits und Gorbatschow/Schewadnadse andererseits. Dieses Vertauensverhältnis war eine Vorbedingung für die deutsche Wiedervereinigung.

Wahrscheinlich war das "Vertauen" von Gorbatschow auch etwas blauäugig, da er auf das Versprechen einer Nichterweiterung der NATO in Richtung Osten vertraute.

Soiel zu "Vertauen" und "Nichtvertrauen" in der Politik.

Besser als Vertrauen ist strenge Sachlichkeit und Zurückhaltung und das Austarieren von Interessensgleichheit oder Angleichung bzw. Interessensgegensätze, um eine Politik zu fahren, die sachlich, pragmatisch und deshab erfolgreich sein kann.

Idealistische "romantische" Politik, die dazu noch missionarisch auftritt trägt immer einen Zug von Verlogenheit an sich.

In der internationalen Politik sind immer geoökonomische, geopolitische und geostrategische Bewegründe die "eigentliche" Antriebsaggregate für politische Veränderungen und Neuausrichtunge.

Herr Wolfgang Trantow

10.07.2014, 19:55 Uhr

Geht man so mit unseren amerikanischen Freunden um??

Herr Gunter Denk

10.07.2014, 20:45 Uhr

Tragisch: Immer wieder hört man reisende US-Bürger fragen, warum Sie denn weltweit soviel Feindschaft begegneten. Aber was produziert ihre Regierung, die jeden Verbündeten als potenziellen Feind behandelt? Natürlich Misstrauen oder eben potenzielle Feinde! So werden die Verbrecher von 9/11 am Ende zu Siegern. Das einst freieste Land der Welt begräbt die eigene Macht unter den Scherben des Misstrauens.

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