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23.09.2013

21:31 Uhr

Friedrich Merz

„Enkel von Erich Honecker drittstärkste Kraft“

ExklusivDie Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist seine bekannteste Forderung. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen mit SPD oder Grünen – und sieht im Wahlergebnis eine Zäsur.

Für Friedrich Merz wird nicht nur der Triumph Angela Merkels von der Bundestagswahl in Erinnerung bleiben. dapd

Für Friedrich Merz wird nicht nur der Triumph Angela Merkels von der Bundestagswahl in Erinnerung bleiben.

Berlin/DüsseldorfFür den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, markiert das Ergebnis der Bundestagswahl eine tiefe Zäsur: „Nicht nur der Triumph von Angela Merkel und der gleichzeitige Absturz der FDP werden in Erinnerung bleiben“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Erstmalig steht eine Anti-Euro-Partei mit auf der politischen Bühne, wenn auch bislang außerhalb des Parlaments; die Grünen verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal in der Umweltpolitik, und die Enkel von Erich Honecker etablieren sich als drittstärkste politische Kraft.“

Merz drängt die Union zu raschen Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen, da auf die neue Regierung große Herausforderungen warteten: So könne es sein, dass der Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise noch vor Deutschland liege. „Denn die Verschuldung wächst nach wie vor in den meisten betroffenen Ländern, und nicht nur diese Tatsache für sich allein ist besorgniserregend genug“, schreibt Merz. „Schlimmer wiegt, dass sich die Schere der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa weiter öffnet.“

Im eigenen Land gelte es, zunehmend ernsthafte Probleme mit der Energiewende in der Industrie zu lösen: „Die Energiekosten gefährden weitaus mehr Arbeitsplätze, als neue Arbeitsplätze durch die erneuerbaren Energien entstehen.“

Und schließlich zeige der schwere Anschlag in Kenias Hauptstadt Nairobi vom Wochenende, dass sich der islamistische Terrorismus weiter in die freiheitlichen Gesellschaften hineinfresse. „Sind wir bereit, die notwendigen Vorkehrungen dagegen zu treffen, auch solche, die unsere Freiheitsrechte an der einen oder anderen Stelle einschränken?“, fragt der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ex-SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement (r.) mit FDP-Mann Christian Lindner:  „Der Staat muss mehr für vorsorgende Bildungspolitik tun“. dpa

Ex-SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement (r.) mit FDP-Mann Christian Lindner: „Der Staat muss mehr für vorsorgende Bildungspolitik tun“.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement stellt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Forderungen an die nächste Bundesregierung. Ein besonderes Augenmerk müsse die Politik auf den Umstand richten, dass sich das Erwerbstätigenpotenzial von derzeit 45 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 auf 27 Millionen verringern werde.

Die künftige Bundesregierung könne dieses Problem lösen, wenn sie beispielsweise den Wandel zur Bildungs- und Wissensgesellschaft vorantreibe, schreibt Clement: „Der Staat muss generell mehr für vorsorgende Bildungs- statt nachsorgende Sozialpolitik tun und so allen gleiche Karrierechancen eröffnen: Keiner der Jungen darf mehr ohne Berufsausbildung ins Leben gehen. Frauen müssen nach Familie und Kindern wieder in qualifizierte Jobs kommen können. Und mehr Ältere müssen mehr und länger arbeiten“, schlägt er vor.

Flankierend brauche Deutschland eine „Industriepolitik, die auf Wettbewerb setzt, Innovationen fördert und nicht blockiert" sowie eine Infrastrukturpolitik, die Deutschlands Straßen und Schienen, Energie- und IT-Netze durchweg auf den modernsten Stand bringe: Zudem brauche Deutschland eine Wende in der Energiewende, „die neben der Umweltverträglichkeit endlich auch wieder Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und unsere europäischen Nachbarn in den Blick nimmt.“ Clement stellt fest: „Eine Europäische Energieunion ist nicht minder wichtig als die Europäische Währungsunion!“.

Der Ex-Minister fordert auch „ein neues Denken in der Sozialpolitik, wie es sehr zaghaft mit der Rente mit 67 begonnen wurde“. Das bedeute eine Konzentration auf öffentliche Hilfen für die wirklich Bedürftigen – und mehr Eigenverantwortung aufseiten derer, die solcher Hilfen nicht bedürfen. Die „Agenda 2020“ habe dazu den Anfang gemacht, schreibt Clement.

Kommentare (28)

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Paranrw

23.09.2013, 21:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

TanteErna

23.09.2013, 21:52 Uhr

Honeckers "Enkel" sagt wenigstens ab und zu die Wahrheit im TV auch zur Souveränität. Merz will sie einschränken.
http://www.youtube.com/watch?v=_yVCiwtWots

naja

23.09.2013, 21:54 Uhr

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