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05.07.2012

16:28 Uhr

Fromm vor dem Ausschuss

Zerknirscht, reumütig, erklärungslos

Akten-Chaos beim Verfassungsschutz und ein reumütiger Präsident - im Untersuchungsausschuss gibt es wenig neue Erkenntnisse, aber doch Einblicke in das Innenleben einer Behörde und ihres Chefs.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin vor dem Beginn des NSU-Ausschusses. dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin vor dem Beginn des NSU-Ausschusses.

BerlinEs muss ein Drama sein für Heinz Fromm. Seine Eingeständnisse des Scheiterns des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror dauern schon 55 Minuten, da wird das ganze Ausmaß in einem kurzen Dialog mit Ausschusschef Sebastian Edathy deutlich.

„Das, was praktiziert worden ist, war rechtmäßig“, sagt Fromm so trocken wie in seiner ganzen Aussage zum Behördenverhalten. „Rechtmäßig, aber nicht sinnvoll?“, hakt Edathy nach. Fromm: „Ja.“ Der Präsident will nicht verteidigen, was nicht zu verteidigen ist.

„Heinz Fromm, ich bin 63 Jahre alt, von Beruf Jurist, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, so fängt die bisher auf das größte öffentliche Interesse stoßende Zeugenaussage des Ausschusses an, der vor fünf Monaten seine Arbeit begann. Die Zuhörerränge sind überfüllt. Drei Tage zuvor war Fromms vorzeitiger Rückzug zu Monatsende bekanntgeworden. Die Behörden hatten die Mordserie des Zwickauer Trios nicht verhindern können.

Fromm spricht von einer schweren Last. „Das gilt auch für mich selbst.“ Nur kurz schimmert durch, dass er sein Amt manchmal auch falsch verstanden sieht. Teils in den Medien feststellbare Unkenntnis über den Verfassungsschutz aufzuklären, sehe er nicht als seine Aufgabe.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei wichtig, ja handlungsleitend gewesen in seiner Laufbahn. „Das gilt bis heute.“ Umso drängender schoben sich bei dem Amtschef - so stellt er es dar - seit dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie Zweifel in den Vordergrund. Fromm zitiert aus Verfassungsschutzberichten, die keine Gefahr von größeren Strukturen rechten Terrors sahen, aber die Gefahr von Anschlägen kleiner Gruppen.

„Hätte man nicht sagen müssen: Da ist auch Anderes noch möglich, da ist auch Schlimmeres noch möglich?“, so Fromm. „Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen.“

Und die Behördenstrukturen? Warum schotteten die Sicherheitsbehörden ihre Informationen teils gegenseitig ab? Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) fragt nach. Müsse erst etwas passieren, dass sich etwas ändere? „Ich würde das so scharf nicht formulieren, aber im Kern ist das richtig“, räumt Fromm ein.

Kommentare (4)

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Hagbard_Celine

05.07.2012, 17:34 Uhr

Als der Verfassungsschutz aus der Taufe gehoben wurde, gab es noch keine Döner Buden.

So bedauerlich die Morde auch sind, sie sind nicht Dreh und Angelpunkt des Verfassungsschutzes.

Wo bleibt hier die Sachlichkeit ?

Wie viele Mordopfer gab es in Deutschland in der Zwischenzeit ?

Sind diese Opfer weniger wert ?

So muss es sein, denn für die Aufklärung dieser Verbrechen werden weit weniger Mittel mobilisiert.

Wir leben in einer Republik mit Bürgern erster und zweiter Klasse, ein Skandal !

Account gelöscht!

05.07.2012, 18:45 Uhr

Fromm ist doch nur ein Bauern-Opfer um dieses endlose NSU-Thema immer weiter zu köcheln. Bis zur Bundestagswahl immer ein Nazi-Thema, es erscheint alle 2 Wochen auch bei Bild und bei Focus. Immer wieder wird den Deutschen Dreck um die Beine geschmiert. Druck machen und die Deutschen sollen sich schuldig und ehlend fühlen, mehr ist das nicht.

ebrav

05.07.2012, 20:31 Uhr

trotzdem meine herren: der mann bekommt auch seinen ehrensold! von meinen steuern

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