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01.07.2014

18:25 Uhr

Frühe Anpassung

Mindestlohn könnte schon 2017 steigen

Schon 2017, wenn der Mindestlohn flächendeckend auch für Ausnahmen wie Saisonarbeiter greifen soll, dürfte er zudem steigen. 2016 kommen die 8,50 Euro wohl auf den Prüfstand – zunächst müssen sie nun durchs Parlament.

Mindestlohn

Verlierer des Mindestlohns: Saisonarbeiter

Mindestlohn: Verlierer des Mindestlohns: Saisonarbeiter

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BerlinUnternehmen müssen ihren Arbeitnehmern vermutlich schon 2017 einen Mindestlohn zahlen, der über 8,50 Euro in der Stunde liegt. Die Untergrenze solle 2016 überprüft werden, berichteten Arbeitsmarktexperten der Koalition nach den letzten Verhandlungen am Dienstag in Berlin. Bislang war die erste Anpassung ein Jahr später vorgesehen. Die Lohnuntergrenze soll dann im Zwei-Jahres-Rhythmus angepasst werden. In der Kabinettsvorlage war dies noch im Abstand von zwölf Monaten vorgesehen. Erstmals greift der gesetzliche Mindestlohn 2015.

Koalitionsexperten zurrten in der Nacht zum Dienstag die letzten Details fest, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles bestätigte. Die Reform soll nun am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Dabei wird mit Gegenstimmen aus der schwarz-roten Koalition gerechnet. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet gleichwohl mit einer großen Mehrheit. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, ihr sei aus ihrer Partei niemand bekannt, der gegen das Gesetz votieren wolle.

Für die Anpassung der Lohnuntergrenze alle zwei Jahre ist eine Kommission zuständig, der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angehören. Sie sollen etwa die Entwicklung der Tarif- und Bruttolöhne und die Wettbewerbssituation für Unternehmen berücksichtigen.

Zahlen des Arbeitsministeriums: Mindestlohn kostet Firmen fast zehn Milliarden Euro

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Die Kritik am Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn reißt nicht ab. Nicht nur, weil die Pläne für die Wirtschaft teuer werden könnten. In der SPD, aber auch in der CDU regt sich Unmut über einige Sonderreglungen.

Der Durchbruch in der Koalition wurde bereits am Freitag erzielt. Für bestimmte Berufsgruppen wurden dabei Übergangs- und Sonderregeln vereinbart, die bei den Gewerkschaften auf Kritik stoßen.

Um die Belastungen für Landwirte in Grenzen zu halten, wurde für Saisonarbeiter festgelegt, dass künftig für 70 Tage statt wie bisher für 50 Tage die Sozialabgaben erlassen werden. Diese Ausweitung soll für vier Jahre gelten. Nahles selbst äußerte sich nicht über Details, zeigte sich aber mit dem Kompromiss zufrieden. Es werde einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Branchenausnahmen geben. Verglichen mit dem Kabinettsentwurf von Anfang April seien einzig Übergangsregelungen vereinbart worden, etwa für Zeitungsausträger. Vom 01. Januar 2017 an werde kein Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro verdienen.

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