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15.04.2013

16:56 Uhr

Frühestens ab 2020

CDU verschleppt die starre Frauenquote

Die CDU hat sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Quote soll kommen – aber erst ab 2020. Damit brüskiert die Partei Quoten-Befürworterin Ursula von der Leyen. Familienministerin Kristina Schröder genießt den Erfolg.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gilt als Befürworterin der Frauenquote. Auch von der Leyen soll dem Kompromissvorschlag, die Frauenquote erst 2020 einzuführen, bei der Abstimmung im CDU-Vorstand zugestimmt haben. dpa

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gilt als Befürworterin der Frauenquote. Auch von der Leyen soll dem Kompromissvorschlag, die Frauenquote erst 2020 einzuführen, bei der Abstimmung im CDU-Vorstand zugestimmt haben.

BerlinIm Streit um die Abstimmung im Bundestag zur Frauenquote hat die Union sich auf einen Kompromiss verständigt: Die Frauenquote soll kommen – aber erst ab 2020. CDU und CSU wollen die Forderung nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent Frauenanteil in der Führungsetage ab dem Jahr 2020 in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Das beschloss der CDU-Bundesvorstand am Montag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe für den Beschluss gestimmt, sagte Gröhe. Die Arbeitsministerin gilt eigentlich als Befürworterin der gesetzlichen Frauenquote. Mit dem Kompromiss, die Einführung der Quote auf 2020 zu verschieben, hat die Arbeitsministerin damit einen herben Rückschlag erlitten.

Seit Tagen streitet die Union über die Bundestagsabstimmung zur Frauenquote: Mehrere Abgeordnete der CDU und CSU hatten in den vergangenen Woche angekündigt, dass sie entgegen der Parteilinie bei der Abstimmung am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition für die Frauenquote abstimmen werden.

Die Fraktionsspitzen  haben deshalb am Montagabend ein Krisentreffen angesetzt, bei dem Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit den Abweichlerinnen über deren Abstimmungsverhalten beraten. Der Vorstand gehe davon aus, dass die Abgeordneten sich an den Kompromiss hielten und nicht für den Oppositionsantrag stimmen würden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Schon zuvor hatte die Fraktionsspitze massiven Druck die Abweichler und auch auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ausgeübt. „Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen“, warnte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Ob die Arbeitsministerin am Donnerstag für oder gegen die sofortige Einführung der gesetzlichen Frauenquote stimmen wird, ist weiterhin unklar.Die Ministerin wolle den Kompromissvorschlag der Union in die Abwägung über ihr Abstimmverhalten einfließen lassen, hieß es am Montag aus informierten Kreisen. Eine Vorfestlegung der Ministerin, den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat abzulehnen, bedeute dies aber nicht.

Familienministerin Kristina Schröder hingegen gilt als entschlossene Gegnerin einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote. Sie begrüßte den Kompromissvorschlag des CDU-Parteivorstands. Der Bundesvorstand habe damit den Parteibeschluss bekräftigt, zunächst eine sogenannte Flexi-Quote einzuführen. Durch die Flexi-Quote sollen Unternehmen verpflichtet werden, sich selbst eine Frauenquote aufzuerlegen. „Ich bin sicher, dass eine gesetzliche 30-Prozent-Marke 2020 für die meisten Aufsichtsräte gar kein Thema mehr ist, weil dieser Frauenanteil mit der Flexi-Quote schon vorher erreicht wird“, sagte Schröder.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

15.04.2013, 12:04 Uhr

Kindergarten!

Eine Abstimmung über gleiche Löhne für Männer und Frauen, DAS ist wichtig. Aber diese Quotenfrauen braucht niemand, am wenigsten die Frauen selber.

Und dieses ganze Probeabstimmen und Druck machen: Wie passt das zu einer "Demokratie"?

Account gelöscht!

15.04.2013, 12:05 Uhr

Zuerst wollen die die Quote in der Aufsichtsrat durchsetzen. Nach und nach werden weitere Forderungen kommen: Quoten in Universitäten für Studentinnen, Quoten für Bewerberinnen, Quoten für Ärztinnen in Krankenhäuser, Quoten für Führungspositionen in Firmen (nicht nur in börsennotierten Unternehmen)....Unsere dummen männliche Politiker gefährden nicht nur unser Leben, sondern auch unser Selbstbewußtsein und somit unsere Gesundheit.

reinsicht

15.04.2013, 12:20 Uhr

Aus meiner Sicht der Dinge ist die Frauenqoute wieder ein Beispielhafter Gesetzesvorschlag der bereits vor inkraft treten zum scheitern bestimmt ist. Nur sieht es keiner.

Bsp. tut mir leid Herr XYZ, obwohl sie die geeigneten Voraussetzungen für die Stelle haben, muss ich sie Aufgrund ihres Geschlechts (JA genau AGG läßt grüssen) ablehnen.

Auch dürften dann die Quotenfrauen einen sehr schwierigen Weg vor sich haben, um sich in dieser Position zu behaupten.

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