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10.01.2010

10:57 Uhr

Führungsdebatte

Unions-Fraktionsspitze straft Merkel-Kritiker ab

VonPeter Müller

ExklusivMehrere Landespolitiker der Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich unter Druck gesetzt. Auch der saarländische Mininsterpräsident Peter Müller forderte Merkel zum Handeln auf. Die Kanzlerin schweigt, aber die Unions-Fraktionsspitze knöpft sich jetzt die Kritiker vor. Müller erteilt indes den Steuerplänen der FDP eine Absage und facht so den Koalitionsstreit weiter an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht innerhalb der Union unter Druck. ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht innerhalb der Union unter Druck.

HB BERLIN. Die Unions-Fraktionsspitze hat die Kritik am Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel und der Ausrichtung der CDU in scharfer Form zurückgewiesen. „Der Brief der vier Landtags-Fraktionschefs ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, (CDU) dem Handelsblatt. „Unter Angela Merkel ist die CDU so erfolgreich wie noch nie in ihrer Geschichte. Die CDU regiert im Bund und in den meisten Bundesländern“, so Altmaier. „Die überwältigende Mehrheit der CDU-Anhänger steht hinter dem Modernisierungskurs der Kanzlerin“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Der CDU-Politiker sagte an die Adresse der Kritiker: „Die Kritiker sind aufgefordert, sich mit eigenen, konkreten Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen."

Zuvor hatte Saarlands Regierungschef Peter Müller Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei der FDP für mehr Koalitionsdisziplin zu sorgen. „Angela Merkel muss im Dialog mit der FDP erreichen, dass die FDP stärker die Gemeinsamkeit der Koalition in den Vordergrund stellt“, sagte Müller dem Handelsblatt. Der Ruf nach der öffentlichen Disziplinierung des Koalitionspartners wie er zum Teil aus der CSU kommt sei jedoch wenig sinnvoll, so Müller. „Basta-Politik ist kontraproduktiv. Das hat schon unter Schröder nicht funktioniert.“

Die jetzige Arbeitsteilung in der Koalition könne nicht weiter funktionieren, sagte Müller. „Die Arbeitsteilung in der Koalition mit der FDP kann nicht die sein, dass die FDP Profilierungs- und Klientelpolitik betreibt und die CDU für das Allgemeinwohl zuständig ist. Das kann nicht funktionieren“, so der CDU-Politiker.

Gleichzeitig schüttet Müller neues Öl ins Feuer, indem er den Steuerplänen der FDP eine klare Absage erteilt. Müller sieht keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. „In einer Situation, in der die Steuerquote in Deutschland weiter niedrig ist, halte ich weitere Steuersenkungen für falsch. Ich sehe keine Spielräume dafür und erwarte auch nicht, dass sich das nach der Steuerschätzung im Mai ändert – jedenfalls dann, wenn wir an der Schuldenbremse festhalten wollen“, sagte Müller dem Handelsblatt (Montagsausgabe). 2010 gelte es, Prioritäten zu setzen, so Müller. „Wir können nicht gleichzeitig eine Verringerung der Staatseinnahmen durch Steuersenkungen planen, den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben vor allem bei Bildung und Forschung erhöhen. Das passt nicht zusammen.“

Kommentare (5)

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Dieter

10.01.2010, 17:11 Uhr

Wenn Fr. Merkel ein Machtwort sprechen soll, hat das natürlich im wahrsten Sinne des Wortes etwas mit Macht zu tun. Und ich glaube nicht, dass sie diese Macht zurzeit wirklich ausübt. Die Fraktionsspitze weist auf ihre Verdienste hin. Die waren gestern und werden mit zunehmender Kritik an ihrer Person in der bevölkerung nicht mehr wahrgenommen. Auch bei der Klima-Konferenz hat H.Obama die Kanzlerin und H. Sarkozy außen vor gelassen, als er mit den Schwellenländern wie indien und brasilien abschließend verhandelte. Wenn man als Klima-Kanzlerin plötzlich nur noch zweite Wahl ist, bekommt der Lack schon ein paar Kratzer. Das alles läuft nicht mehr so rund. Man hat auch schon gemerkt, dass die FDP ihr eigenes Profilierungssüppchen kocht und die CDU dabei des Öfteren alt aussehen lässt. Einige Länder-Ministerpräsidenten sind schon aus dem Merkel-Fancclub ausgeteten, weil sie das Füllhorn der Wohltaten nicht mehr über das Volk ausschütten können. Es musste wie auf dem basar mit finanzschwachen Ländern gehandelt werden, um überhaupt die Ländermehrheit beim o.g. Gesetz zu erreichen. Das alles führt zu Frust in der bevölkerung. Der Frust wird noch größer, wenn durch die Steuersenkungspolitik die Spielräume der Kommunen noch weiter eingeengt werden und überall gestrichen, gekürzt oder gespart werden muss. Dass H. brüderle die Regierungsarbeit gut findet, kann man als humoristische Einlage der FDP abhaken. Auch die wirtschaftliche Kompetenz der Regierung muss hinterfragt werden. Es ist Hohn auf der einen Seite die Weltwirtschaftskrise für den desaströsen Zustand der Finanzen verantwortlich zu machen und auf der Anderen ein sogenanntes Konjunkturbeschleunigungsgesetz, das allseits als Unsinn und ineffizient gescholten wird, durch zu peitschen. Warum nimmt Fr. Merkel nicht einfach selbst das Mikrofron in die Hand und teilt den bürgern das mit, was zu sagen ist und was gesagt werden muß. Es wird erwartet, dass sie mit dem längst überfälligen Kanzler-Machtwort den H. Weterwelle, der den Laden bereits übernommen zu haben scheint, in die Schranken weist. Das verstehen die Leute unter Führung.

Klauspaul

10.01.2010, 17:42 Uhr

Das angenehme regieren in der großen Koalition, bei dem Fr. Merkel selten überhaupt Stellung beziehen musste ist jetzt vorbei, was sie in den letzten Wochen wohl bemerkt hat.
ihre bewährte Strategie des Aussitzens hat funktioniert, solange keine allzu großen Differenzen vorlagen, was unter schwarz-rot ja auch so war.
ich vermute, dass Fr. Merkel erkannt hat, dass diese Strategie nicht mehr funktioniert mit 2 profilierungssüchtigen Regierungspartner (FDP/CSU)....und dass sie schlicht kein anderes Konzept in der Tasche hat und nicht mehr weiß was sie tun soll.
Von alleine wird sich aber diesmal nichts lösen.
Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Kanzlerin seit Wochen völlig abtaucht und kein Mensch weiß, was sie denkt! Da kann man Hr. Schröder gemocht haben oder nicht, aber der hat wenigstens immer Stellung bezogen.

W. Fischer

10.01.2010, 18:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Peter Altmaier, wer den brief der vier Landtags-Fraktionschefs als Sturm im Wasserglas ab tut, versteht in seinem berliner-Glashaus von Realität nichts. Solche aussagen zeigen mir, die funktionsträger der CDU glauben die Weisheit mit Löffel gegessen zu haben. Wenn diese vier Herren auf Probleme aufmerksam machen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-bundestagsfraktion, seinen Arsch zu heben, und die Kritikpunkte ab zu arbeiten, sonst nichts. Wie die bürger merken, ist Frau bundeskanzlerin Merkel, seit Monaten abgetaucht, und ich frage mich nun ernsthaft, wer Regiert unser Land? Wenn die Kanzlerin keine Lust zum Regieren hat, muß sie jetzt sofort zurücktreten. Für mich sind die beiden Regierungen Merkel, nicht das was man erwarten konnte.
Danke

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