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05.04.2011

13:26 Uhr

Führungskrise der Liberalen

FDP-Stimmengewirr lähmt die Liberalen

Vor der Krisensitzung zur Zukunft der Parteispitze reden alle durcheinander, die FDP versinkt vollends im Chaos: Das Hauen und Stechen um Parteivorsitz und Ministerposten geht in die heiße Phase. Wer macht das Rennen?

FDP ringt um neue Führung

Video-News: FDP ringt um neue Führung

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BerlinDie FDP stellt heute die Weichen für die Nachfolge ihres scheidenden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, doch vor den alles entscheidenden Sitzungen der Parteispitze wird das Führungschaos bei den Liberalen offensichtlich. Als Favorit für den Chefposten gilt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er an diesem Dienstag vor den Spitzengremien von Partei und Fraktion seinen Hut in den Ring wirft.

Mit Röslers Kandidatur wächst der innerparteiliche Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - denn seinen Posten könnte Rösler übernehmen um in der Koalition auf Augenhöhe mit CDU-Chefin Angela Merkel zu verhandeln. Doch Brüderle sträubt sich gegen seinen Abgang: Im Präsidium meldete er schon am Montag seinen weiteren „Gestaltungsanspruch“ in der Regierung an. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Die neue Führung müsse aber eine „gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen“ aufweisen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er: „Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement.“

Aus Regierungskreisen war indes zu hören, Rösler dränge nicht darauf, das Wirtschaftsressort zu erhalten. Die Übernahme dieses klassischen FDP-Ministeriums war als Option diskutiert worden, da das Gesundheitsressort für einen Parteichef als zu unpopulär gilt. Rösler und Brüderle trafen sich im Anschluss an die Präsidiumssitzung zu einem Vier-Augen-Gespräch.

Wegen der ungeklärten Personalie ist nun an der FDP-Spitze ein Machtvakuum entstanden. Alle Flügel versuchen im Vorfeld der Personalentscheidung öffentlich Druck zu machen, um die Entscheidung und den zukünftigen Kurs der Partei zu beeinflussen - und offenbar vollends das Führungschaos der Liberalen.

Die liberale Diskussionskaskade eröffnete der Stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin: Er halte Philipp Rösler für „sehr geeignet“ für das Amt des Parteichefs, sagte er im Deutschlandfunk. Rösler stehe für eine ehrliche Politik, die den Menschen „keinen Sand in die Augen“ streue. Klar sei noch nicht, dass der derzeitige Bundesgesundheitsminister im Falle seiner Wahl sein Ressort gegen das Wirtschaftsministerium eintauschen werde.

„Wenn Philipp Rösler Parteivorsitzender wird, muss er die Chance haben, sich ein Team zusammenzustellen, sich Personen aussuchen zu können, von denen er sagt: “Mit denen würde ich gern zusammenarbeiten“.“ Inhaltlich müsse die FDP wieder verstärkt zu ihrer Devise „Steuern senken“ zurückkehren. „Wir haben uns teilweise von Herrn Schäuble am Nasenring rumführen lassen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Es könne nicht angehen, dass 22 Milliarden zur Rettung des Euro in einen Fond eingezahlt würden und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gleichzeitig erzähle, es sei kein Geld für Steuersenkungen vorhanden.

Unterstützung für Rösler kam auch von Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg: Er rief Brüderle auf, zugunsten des möglichen neuen Parteichefs Rösler das Feld zu räumen. „Wenn es der Wunsch von Philipp Rösler ist, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, dann wäre die Partei gut beraten, ihm möglichst breiten Raum für Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen“, sagte Garg der „Financial Times Deutschland“. „Rainer Brüderle stand mit seinen ungeschickten Äußerungen auch schon bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Weg.“

Auch die Jungen Liberalen (Julis) versuchen den altgedienten Wirtschaftsminister wegzuputschen. Für die Julis stand bereits vor den Landtagswahlen Brüderle (FDP) als Bauernopfer fest. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesvorstandes hervor, das kurz nach der BDI-Protokollaffäre verfasst wurde und dem Handelsblatt vorliegt: "Rainer Brüderle muss auch die Konsequenz als Wirtschaftsminister ziehen; in diesem Amt hat er seine regierungsschädlichen Äußerungen getätigt", heißt es in dem Papier.

Besonders pikant dabei: Die Verantwortung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle für ein schlechtes Wahlergebnis soll unter keinen Umständen thematisiert werden. Die Strategen raten ihrem Bundesvorsitzenden Lasse Becker "nur auf Nachfrage sich zur Zukunft Westerwelles zu äußern". Für diesen Fall schlagen sie dem Vorsitzenden der Nachwuchspartei vor: "Versuchen diese Frage zu umgehen".

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, versucht ebenfalls Westerwelle und der alten Garde den Rücken zu stärken: Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, Westerwelle habe in Europa einen guten Ruf. Auch Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel seien noch jahrelang Außenminister geblieben, nachdem sie die Parteiführung abgegeben hätten.

„Beide waren ausgesprochen erfolgreiche Außenminister und ich bin sicher, dass das Guido Westerwelle auch gelingen wird.“ Zur neuen Führungsmannschaft der FDP sagte Lambsdorff. „Ein neues Team wird sicher etwas jünger aussehen. Aber es wird keineswegs nur ein Team sein aus der U-40-Liga (...). Das wird eine Mischung aus Jugend und Erfahrung werden.“

Rückendeckung für die alten FDP-Kader kommt auch vom Koalitionspartner: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll nach Meinung des Vorstandsmitglieds der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans Michelbach auch im Falle einer Übernahme des FDP-Vorsitzes sein Ressort behalten. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, gerade als Parteichef könne Rösler dann beweisen, dass er ein schwieriges Ministerium schultern könne. „Ich bin etwas überrascht, dass man von Seiten der FDP sagt: Es muss eigentlich ein neuer Parteivorsitzender sich ein leichteres Ministerium aussuchen.“    

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion appellierte zugleich an die FDP, auch weiter an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle festzuhalten: „Er hat eine ordnungspolitische Linie. Und das ist ja das, was diese Koalition eigentlich teilweise vermissen lässt.“ Die wirtschaftspolitische Kompetenz Brüderles sei einer der wesentlichen Werte dieser Koalition. Die FDP müsse sich aus erfahrenen Marktwirtschaftlern wie Brüderle und einem neuen Parteivorsitzenden mit einem neuen Gesicht zusammensetzen.

Die liberale Kakophonie kann die CDU nicht kalt lassen. Denn solange die FDP mit sich selbst beschäftigt ist, kann sie sich auch nicht aufs Regieren konzentrieren.

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