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30.03.2011

09:37 Uhr

Führungsstreit nach dem Wahldebakel

„Die FDP ist in einer Existenzkrise“

Die Personal-Debatte in der FDP eskaliert: Der ehemalige Vize-Vorsitzende Baum fürchtet, dass die FDP an den Rand geschoben wird, die Jungstars attackieren die Parteispitze. Welche Antwort kann Westerwelle noch geben?

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner (r.) und der ehemalige Vize-Parteichef Gerhart Baum bei einer Feierstunde der FDP-Fraktion. Quelle: dapd

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner (r.) und der ehemalige Vize-Parteichef Gerhart Baum bei einer Feierstunde der FDP-Fraktion.

Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum sieht seine Partei in einer „Existenzkrise“. „Es droht eine Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die FDP droht an den Rand geschoben zu werden“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Grünen seien seit langem in das bürgerliche Mittelschichtlager eingedrungen. „Sie verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein“, sagte der frühere Bundesinnenminister.

Es handele sich nicht um eine Momentaufnahme nach den jüngsten Landtagswahlen. „Es ist ein Vertrauensverlust bei den liberalen Wählern seit langem“, sagte Baum. Er warf Parteichef Guido Westerwelle vor, die Partei nicht neu orientiert zu haben. „Es ist nicht nur ein Problem Westerwelle, es ist auch ein Problem Westerwelle.“ Baum wollte sich nicht zur Zukunft Westerwelles als Parteichef festlegen. „Er muss sich jetzt überlegen: Was ist seine Rolle in der Gesamtpartei noch? Er hat seine Verdienste, aber was kann er noch dazu beitragen, um die Existenzkrise zu beenden? Das muss er ehrlich auch sich gegenüber sagen.“ Wer jetzt wieder Bundesvorsitzender wird, sei der Spitzenkandidat 2013. "Die FDP muss sich das genau überlegen“, sagte Baum.

Andere Parteifunktionäre werden da deutlicher. Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat Generalsekretär Christian Lindner offensiv aufgefordert, das Amt des FDP-Parteivorsitzenden zu übernehmen. „Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger“, sagt Chatzimarkakis dem Hamburger Magazin „Stern“.

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Chatzimarkakis forderte, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen: „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.

Zum offenen Angriff auf Westerwelle hat sich nach dem Wahldebakel der Liberalen auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, durchgerungen: In Saarbrücken erneuerte er seine Forderung nach einem Rücktritt des Bundesaußenministers Guido Westerwelle. Er sprach sich dafür aus, dass der FDP-Bundeschef stattdessen auch den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernimmt.

„Als Außenminister halte ich Westerwelle für ungeeignet. Er hat mich in den vergangenen eineinhalb Jahren als Außenminister nicht überzeugt“, sagte Schmitt. Dagegen habe Westerwelle aber in der Opposition als Fraktionschef gute Arbeit geleistet. „Das wäre eine Maßnahme, der FDP schnell die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Inhalte in der Bundesregierung umsetzen kann.“

Schmitt geht davon aus, dass beim nächsten FDP-Bundesparteitag im Mai die Parteiführung neu aufgestellt wird. „Es muss ein stimmiges Gesamtkonzept her mit Menschen, die liberale Inhalte sympathisch verkaufen. Er sagte: „Wenn Westerwelle Bundesvorsitzender bleibt, muss sich bei den Stellvertretern Einiges bewegen.“ Seiner Auffassung nach müssten alle drei Vize-Vorsitzenden - Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper -durch Jüngere ersetzt werden.

Kommentare (12)

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30.03.2011, 08:47 Uhr

Die Lindner–Truppen haben recht, wenn Wahlen so in die Hose gehen wie am Sonntag, muss die Führung die Verantwortung übernehmen.
Aber es muss doch nachgefragt werden, mit welchem Personal soll eine neue FDP-Spitze kreiert werden?
mit Herrn Lindner, Herrn Rösler, Herrn Bahr???
Eine weitere Frage muss man noch stellen: braucht man die FDP überhaupt noch in der BRD???
In allen Parteien, haben die aalglatten, angepassten, Karrieren geilen, ohne Rückgrat und Moral Einzug gehalten, diese Entwicklung ist schädlich für die Parteien, aber am schlimmsten ist es für uns Bürger. Deshalb meine Forderung, Abkehr von diesen Leuten, und hin zu mehr Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Vertrauen und Standhaftigkeit bei den Politikern. Politik hat eine Vorbildfunktion, erfüllt dies endlich, und arbeitet für uns Bürger und nicht gegen uns.
Danke

Account gelöscht!

30.03.2011, 09:08 Uhr

Eine Partei, die in ihrem Namenszug das Individium in den Fordergrund stellt (liberal), dann aber für Stromkonzerne, Banken und Hotelbetreiber Politik macht, ist nicht glaubhaft und damit nicht wählbar. Mit Westerwelle ebenso wenig wie mit Lindner.

Osterwelle

30.03.2011, 09:22 Uhr

Nach jahrelanger FDP-Treue bezweifle ich heute, dass diese Partei noch zu retten ist. Es ist zuviel Porzellan zerschlagen worden. Die klassischen FDP-Wähler können meiner Meinung nach diesem iliberalen Tohu-wa-bohu kaum tatenlos zusehen. Folglich sind die Wahlergebnisse keine Überraschung. Es müsste ein Wunder geschehen und eine radikale Wende dazu. Dass dabei die Westerwelles verschwinden müssten versteht sich von selbst. Ob das jedoch gelingt?

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