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26.01.2005

12:23 Uhr

Fünf Länder wollen sofort zur Kasse bitten

Die Pläne der 16 Bundesländer zu Studiengebühren

Die fünf unionsgeführten Bundesländer Baden- Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland wollen nach Aufhebung des bundesweiten Verbots durch das Verfassungsgericht möglichst schnell Studiengebühren einführen.

HB BERLIN. Fast alle SPD-geführten Länder wollen hingegen weiter ein gebührenfreies Erststudium innerhalb einer gewissen Zeitspanne garantieren. Die Planungen und der gegenwärtige Rechtszustand im Länder-Überblick:

Baden-Württemberg ist Vorreiter bei der Einführung von Studiengebühren. Als erstes Bundesland hatte es bereits vor Jahren Strafgebühren für Langzeitstudenten in Höhe von 510 Euro pro Halbjahr eingeführt. Solche Langzeitgebühren waren nach dem alten Recht schon immer möglich.

Bayern will ebenfalls sofort Gebühren für alle einführen. Bisher, werden diese erst bei Überschreitung der Regelstudienzeit von mehr als drei Semestern verlangt. Für bedürftige Studenten werden - ähnlich wie in Baden-Württemberg - verschiedene Kreditmodelle und Stipendiensysteme geprüft. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte sich Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als Kanzlerkandidat der Union noch gegen Studiengebühren ausgesprochen.

Berlin erhebt derzeit keine Studiengebühren. Die Einführung von Langzeitgebühren war 2004 am Widerstand der PDS gescheitert. In der Landes-SPD gibt es Rufe nach Studiengebühren für alle.

Brandenburg

will das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss weiter gebührenfrei lassen - auch in den aufeinander aufbauenden Bachelor- und Masterstudiengängen.

Bremen plant wie die meisten SPD-Länder ein Studienkontenmodell. Das heißt: Das Erststudium bleibt bis zum Masterabschluss in der Regelstudienzeit plus einige weitere Semester gebührenfrei. Dann werden Langzeitgebühren von etwa 500 Euro pro Semester fällig.

Hamburg will Studiengebühren für alle möglichst schnell einführen und strebt zugleich eine Darlehensregelung an, bei der auch Bafög nur noch als Vollkredit mit Zinsen gewährt wird.

Hessen möchte zwar Gebühren einführen, stößt aber auf rechtliche Probleme. Laut Landesverfassung sind Schul- und Hochschulbesuch „unentgeltlich“. Die Erhebung eines „angemessenen Schulgeldes“ setzt nach der Verfassung ein ausreichendes Einkommen der Eltern voraus.

Mecklenburg-Vorpommern will das Erststudium bis zum Master weiter gebührenfrei lassen. Die Hochschulen dürfen nur für die Weiterbildung Gebühren erheben.

Niedersachsen möchte künftig vom ersten Semester an Gebühren erheben. Bisher gilt das nur bei Überschreitung der Regelstudienzeit von mehr als vier Semestern.

Nordrhein-Westfalen will an dem Studienkontenmodell festhalten: grundsätzlich Gebührenfreiheit bis zum Masterabschluss, allerdings Langzeitgebühren bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit. SPD und Grüne werben im Landtagswahlkampf für diese Regelung.

Rheinland-Pfalz will ebenfalls bei diesem Studienkontenmodell bleiben - das auch dort entwickelt wurde. Erwogen wird eine Beschränkung auf Landeskinder, weil ein Run auf die Landeshochschulen aus Gebührenländern befürchtet wird.

Saarland hat bereits in seinem neuen Hochschulgesetz Gebühren für alle vorgesehen und kann diese nach dem Karlsruher Urteil jetzt auch erheben.

Sachsen prüft die Einführung des Studienkontenmodells. Für die Weiterbildung sollen aber weiterhin Gebühren verlangt werden.

Sachsen-Anhalt ist für Studiengebühren vom ersten Semester an grundsätzlich offen. Bisher werden nur von Langzeitstudenten vom fünften zusätzlichen Semester an Gebühren verlangt.

Schleswig-Holstein hat bisher Gebühren nur für Weiterbildung erhoben, die den Hochschulen zufallen. Ein Modell mit Garantie für ein gebührenfreies Erststudium ist im Gespräch.

Thüringen ist zwar grundsätzlich für Studiengebühren vom ersten Semester an offen. Eine Einführung ist aber frühestens in der nächsten Wahlperiode von 2009 an geplant.

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