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18.06.2015

14:16 Uhr

Fünf Milliarden Euro

Bundestag beschließt Steuersenkung und Familienpaket

Familien dürfen sich bald auf ein paar Euro mehr pro Monat freuen: Der Bundestag hat am Donnerstag ein Entlastungs- und Familienpaket beschlossen. Auch die kalte Progression soll eingedämmt werden.

Besonders Alleinerziehende sollen stärker entlastet werden. dpa

Familienpaket

Besonders Alleinerziehende sollen stärker entlastet werden.

BerlinArbeitnehmer und Familien können sich auf leichte Steuerentlastungen einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Opposition ein entsprechendes Entlastungs- und Familienpaket, das den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kostet. Es sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags vor. Zudem werden schleichende Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression eingedämmt. Stärker entlastet werden sollen auch Alleinerziehende.

Für den Einzelnen ergibt sich unterm Strich im Monat ein einstelliges oder ein niedriges zweistelliges Einnahmeplus. Zustimmen muss aber noch der Bundesrat. Zuletzt hatten einige Länder eine Kompensation der Einnahmeausfälle durch den Bund gefordert.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Die eigentlich schon für 2014 verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Kinderfreibetrags hat die Koalition ausgeklammert. Die Bundesregierung macht sich damit aus Sicht von Steuer- und Rechtsexperten rechtlich angreifbar.

Das Paket im Einzelnen:

Grundfreibetrag

Der steigt in diesem Jahr von 8354 auf 8472 Euro. 2016 wird er auf 8652 Euro angehoben.

Kindefreibetrag/Kindergeld

Der Freibetrag wird 2015 um 144 Euro auf 4512 Euro erhöht, 2016 dann auf 4608 Euro im Jahr. Das monatlich gezahlte Kindergeld wird rückwirkend ab Januar um 4 Euro und ab 2016 nochmals um weitere 2 Euro je Kind und Monat angehoben.

Kinderzuschlag

Mit dem Zuschlag für Geringverdiener soll verhindert werden, dass sie zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er steigt um 20 auf 160 Euro.

Entlastungsbtrag für Alleinerziehende

Das ist eine steuerliche Erleichterung, um die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung ein wenig abzufedern. Er steigt erstmals seit 2004 rückwirkend ab Januar 2015 um 600 auf dann 1908 Euro. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um jeweils 240 Euro.

Kalte Progression

Durch leichte Änderungen beim Tarif der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2016 die „Kalte Progression“ im Steuersystem eingedämmt werden.

Steuerfreibetrag für Alleinerziehende angehoben

Oppermann: „Alleinerziehende sind Helden unserer Gesellschaft“

Steuerfreibetrag für Alleinerziehende angehoben: Oppermann: „Alleinerziehende sind Helden unserer Gesellschaft“

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

19.06.2015, 13:20 Uhr

Versicherungsfremde Leistungen werden von den Sozialkassen der Pflichtversicherten bezahlt. Ein Teil davon wird von Staat ersetzt, der Rest (nur Rentenkasse gut 6%) trägt nicht der Steuerzahler, sondern ausschließlich die Pflichtversicherten.
Also eine Steuerzahlung über die Sozialkassen.
Nun gibt es genügend Rentenbezieher die mit ihrer Rente unterhalb der Besteuerung liegen und lt. diesem politischen Willen trotzdem Steuerzahler geworden sind.
Sie glauben nicht, dass Politiker so schäbig handeln?
Belege, und zwar von amtlichen Stellen, finden sie z.B. unter www.seniorenaufstand.de.

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