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24.09.2013

17:45 Uhr

Fünf-Prozent-Hürde

Die stummen Stimmen

VonDaniel Klager

Sieben Millionen Zweitstimmen verpuffen einfach, weil AfD und FDP nicht im Bundestag vertreten sind. Diese Wähler haben kaum Einfluss auf das Parlament. Wie demokratisch ist eigentlich unser Wahlsystem?

Sieben Millionen Zweitstimmen haben im Parlament so gut wie kein Gewicht, weil es weder FDP noch AfD in den Bundestag geschafft haben. Getty Images

Sieben Millionen Zweitstimmen haben im Parlament so gut wie kein Gewicht, weil es weder FDP noch AfD in den Bundestag geschafft haben.

DüsseldorfDie Bitte der FDP an die Wähler um ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl glich fast schon Betteln. Doch gereicht hat auch das massive Werben nichts. Rund zwei Millionen Wähler machten ihr Zweitstimmen-Kreuzchen bei den Liberalen. Doch weil die Partei an der Fünfprozenthürde scheiterte und aus dem Bundestag geflogen ist, haben diese Wählerstimmen kaum noch Einfluss auf das Parlament. Mit den Stimmen für die AfD ist es das gleiche Spiel. Auch die Partei bekam etwas mehr als zwei Millionen Stimmen. Doch auch die gehen ins Leere.

Mit den Ergebnissen der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl haben die Wähler einen neuen Rekord aufgestellt. So viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünfprozenthürde vor 50 Jahren gingen an Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen werden und damit die parlamentarische Politik nicht beeinflussen können. Nach dem vorläufigen Endergebnis sind es fast sieben Millionen – mehr als 15 Prozent.

Gescheiterte Stimmen in Prozent

2013

15,8

2009

6,0

2005

4,0

2002

3

1998

5,9

1994

3,5

1990

4,3

1987

1,3

1983

0,4

1980

0,5

1976

0,9

1972

0,9

1969

5,5

1965

3,6

1961

5,7

1957

6,7

1953

6,5

1949

1,1

Aus diesem Grund ist die Sperrklausel juristisch hoch umstritten. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach gesagt, das Prinzip sei so in Ordnung. Ich halte das für einen krassen Auslegungsfehler“, sagt Christian Pestalozza, Verfassungsrechtler der FU Berlin im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das Grundgesetz schweigt zu diesem Thema. Die Mütter und Väter der Verfassung haben angenommen, wenn es nicht geregelt ist, dann geht es auch nicht. Die Wahl muss für alle gleich sein.“

Dass die Sperrklausel dennoch angewendet wird, nutzt vor allem Angela Merkel und der Union. Denn wegen des Höchstwerts sank die benötigte Stimmenzahl für die Bundestagsmehrheit auf rund 43 Prozent, weshalb die absolute Mehrheit für die Union überraschend in Reichweite geriet. „Die großen Parteien sind sich einig, dass die Klausel notwendig ist“, sagt Pestalozza. Die Hürde helfe ihnen ja auch.

Kommentare (91)

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Tabu

24.09.2013, 18:02 Uhr

Fünf Prozent auf dem Stand erreicht fast keine Partei.“
---------
es heißt "aus dem Stand"
Und viel interessanter wäre zu erfahren,warum
Briefwähler sich betrogen fühlen.
Wenn in klein Kleckerdorf wie geschehen 65 AfD
Wähler sind und man gibt null Stimmem nach oben weiter,
dann stimmt da was nicht.Leider kein Einzelfall.
Wenn um 18 Uhr die Hochrechnung 4,9% beträgt und
fünf Stunden später immer noch,sollte man mißtrauisch werden.
[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Egal

24.09.2013, 18:13 Uhr

Irgendwo muss es nun mal eine Grenze geben und egal ob 1%, 3% oder 5%, es wird immer jemanden geben der knapp unter solch einer Grenze liegen wird.

Scheinmehrheiten-in-Scheinwelt

24.09.2013, 18:14 Uhr

Die CDU/CSU vertritt nach dieser Wahl nur 1/3 der Deutschen.
30% der Nichtwähler sind dabei noch gar nicht berücksichtigt
Soviel zum Thema Demokratie und Mehrheitsverhältnisse.
Schaut man sich das endgültige Wahlergebnis inklusive der 5% Hürde an, haben wir nach dieser Wahl eine linke Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Diese Mehrheits-Koalition kommt nur deshalb nicht zustande, weil die Rot-Grün eine Koalition mit der Links-Partei ausschließt, auch soviel zur Umsetzung des Wählerwillens. Im Grunde hätten wir nach dieser Wahl ein mehrheitsfähiges Linksbündnis, das ist Fakt!
Aber mich wundert das alles nicht mehr, schließlich leben wir in einer NSA überwachten Scheinwelt, welcher Macht- und Erfolg zwischen den Individuen von der Menge des Besitzes von bedruckten Papierschnipseln abhängig macht.
Dazu kommt noch eine Scheindemokratie, welche dem Volk eine Wahl zu haben vorgaukelt, obwohl jeder inzwischen wissen sollte, das Wahlen immer nur im Sinne von Wirtschaft und Geldadel ausgehen dürfen. Wähler können zwar den Kaüitän auswechseln, die von Wirtschaft und Geld vorgebene Richtung bleibt aber immer die Gleiche. Für den schnellen Profit und Gewinn, gegen die Vernunft und den gesunden Menschenverstand! Ich bin mit dieser Brot & Spiele Gesellschaft endgültig fertig. Ab Sonntag ist mir mittlerweile alles scheißegal. Macht was ihr wollt, ich für meinen Teil, klinke mich jetzt aus dieser „Scheinwelt und Scheindemokratie“ aus.

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