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10.11.2011

11:41 Uhr

Fünf-Prozent-Hürde

Von Arnim optimistisch bei weiteren Wahlrechts-Klagen

Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält nach dem Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe auch Klagen gegen die deutsche Fünf-Prozent-Klausel für aussichtsreich. Linken-Fraktionschef Gysi fordert deren Abschaffung.

Hans Herbert von Arnim ist erfolgreich gegen die Sperrklausel der Europawahl vor Gericht gegangen. dapd

Hans Herbert von Arnim ist erfolgreich gegen die Sperrklausel der Europawahl vor Gericht gegangen.

BerlinNach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Unzulässigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl hält der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim weitere Wahlrechtsklagen für aussichtsreich. „Aufgrund der Urteilsbegründung wären eventuell auch Klagen gegen die derzeitige Form der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundes- und Landesebene nicht ohne Erfolgschancen“, sagte von Arnim dem „Mannheimer Morgen“ vom Donnerstag. Von Arnim war in dem Fall einer der Beschwerdeführer vor Gericht.

Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass die Gleichgewichtung der Wählerstimmen und die Chancengleichheit der Parteien nur so weit eingeschränkt werden dürften, „wie dies unbedingt erforderlich ist“, sagte von Arnim. Er brachte die Möglichkeit ins Gespräch, die Stimmen von Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, bei der Sitzverteilung im Parlament künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Bislang werden sie proportional auf die Parteien aufgeteilt, die den Einzug ins Parlament geschafft haben.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auch bei Bundestags- und Landtagswahlen abzuschaffen. „Ich finde immer, dass eine Bevölkerung entsprechend ihrem Wunsch auch vertreten sein muss im Parlament“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Und eine natürliche Grenze gibt es sowieso, die gibt es ja übrigens auch beim Europaparlament.“ Wenn eine Partei nicht die für einen Sitz erforderliche Stimmenzahl erreiche, ziehe sie nicht ins Parlament ein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für verfasungswidrig erklärt. Zur Begründung verwiesen die Richter auch darauf, dass das Europaparlament anders als Bundestag und Länderparlamente keine Regierung wählt, für die eine stabile Mehrheit erforderlich ist.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

10.11.2011, 11:54 Uhr

Viel wichtiger wäre eine sehr neidrige Schwelle für Plebizite. Macht das zu Eurem ersten Wahlziel und ich wähle Euch !
Die Parlmentarier, vor allem die bürgerlichen, müssen dringendst vor den verbotenen Verlockungen einerseits und dem immensen Druck des innerparteilichen Funktionierens andererseits, der sogar manchmal über das Maß der Androhung zur Karrierevernichtung hinausgeht, schützen. Wenn das Wahlvolk über die wichtigsten Dinge direkt entscheidet, hätten die Lobbyisten und andere Verbrecherorganisationen wesentlich weniger Interesse am Parlamentarier.

outi

10.11.2011, 12:02 Uhr

Benötigt eine Verfassungswidrigkeit nicht zwingend eine vorhandene verfassung?

Account gelöscht!

10.11.2011, 18:25 Uhr

die haben wir, das ist unser Grundgesetz.
Wird Ihnen jeder Politikwissenschaftler bestätigen.
Und die imemr widerkehrende Frage nach dem Freidnesvertrag ist auch zu benatworten.
DDer Friednesvertrag sind die 2 plu 3 Verträge
Ichw eiß nciht, warum da immer nocvh drüber debattiert wird

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