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08.01.2003

13:11 Uhr

Fünf-Punkte-Programm

CSU will Planungssicherheit für fünf Jahre

Die CSU hat von der Bundesregierung als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit bei zentralen Reformprojekten eine langfristige Planungssicherheit in der Steuerpolitik gefordert. Die Bundesregierung müsse für die nächsten fünf Jahre verbindliche Steuerpläne vorlegen, auf die sich Wirtschaft und Bürger verlassen könnten, heißt es in einem Fünf-Punkte-Programm, das die CSU am Mittwoch auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorlegte.

Reuters WILDBAD KREUTH. Weiterer Kernpunkt des Reform-Konzepts ist eine Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 %. „Die CSU will alles dazu beitragen, dass die Sanierung Deutschlands gelingt“, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Die CSU sei im Bundesrat, in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben, aber nur zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung bereit, wenn Steuern und Abgaben gesenkt und Reformen angepackt würden.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Steuerabbauplan für die nächsten fünf Jahre vorzulegen, der unabhängig von äußeren Einflüssen und Naturkatastrophen für Bürger und Wirtschaft verlässlich eingehalten wird“, heißt es in dem Konzept, das viele Aussagen aus dem Wahlprogramm der Union wiederholt. Die nahezu täglichen neuen Steuerpläne von SPD und Grünen zerstörten die Glaubwürdigkeit in den Standort Deutschland. Diese „unverantwortliche Kakophonie“ habe zu einer depressiven Stimmung geführt, wie sie Deutschland seit der Ölkrise in den siebziger Jahren nicht mehr gesehen habe. Die Pläne der Bundesregierung führten zu Mehrbelastungen von insgesamt 17 Mrd. €, kritisierte Stoiber.

Die CSU wolle durch eine stärkere Eigenbeteiligung der Bürger bei der gesetzlichen Krankenversicherung und Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik die Lohnnebenkosten von 42 auf 40 % senken. „Anders können wie unser zentrales Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen“, sagte Stoiber. Weiteres Punkte des Reformprogramms sind ein Abbau von Bürokratie und eine stärkere Förderung der Bildung.

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