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22.09.2014

17:01 Uhr

Fünfjährige Legislaturperiode

Politiker sollen länger im Bundestag bleiben

Immer mehr Politiker sprechen sich für eine längere Legislaturperiode im Bundestag aus. Für eine Verfassungsänderung müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Bundestagspräsident Lammert sieht die Zeit gekommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädiert für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädiert für eine Legislaturperiode von fünf Jahren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht wachsende Chancen für eine von vier auf fünf Jahre verlängerte Wahlperiode des Parlaments. „Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. „Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag.“ Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon länger. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre angeregt – etwa als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte einen solchen Schritt diskussionswürdig. „Eine solche Verlängerung muss jedoch mit mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Partizipation für Bürgerinnen und Bürger verbunden werden.“

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Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen des Bundestages aus: „Die in den Sitzungswochen verfügbare Zeit reicht nicht zur sorgfältigen Beratung und Debatte aller von Regierung und Fraktionen eingebrachten Initiativen und Gesetzentwürfe aus.“

Die Grüne Haßelmann sagte: „Mehr Sitzungswochen des Bundestages sind das eine, diese müssen aber auch lebendiger werden.“ So müssten Minister und Kanzlerin den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort stehen.

Kommentare (9)

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Herr Peter Spiegel

22.09.2014, 17:20 Uhr

Wahlen völlig unnötig, die Einheitspartei regiert immer.

Herr Klaus Wagner

22.09.2014, 18:26 Uhr

... bla bla bla

Herr Manfred Zimmer

22.09.2014, 18:42 Uhr

"Politiker sollen länger im Bundestag bleiben"

Ich bin auch dafür! Ich bin aber vor allem dafür, dass im Fernsehen und in den Reportagen, wie hier auf dem Bild zum Beitrag, ab sofort keine Aufnahmen zur mitternächtlichen Zeit gezeigt werden dürfen.

Ca. 600 Abgeordnete sollten auf dem Bild zu zählen sein. Wenn ich auf diesem Bild zähle, dann würde nicht einmal ein Schiedrichter ein Fußballspiel mangels Spieler anpfeifen wollen. Lammert sollte einmal seine Bundestagsabgeordneten anpfeifen und in der Tat

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