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11.03.2013

20:00 Uhr

Für 2014

Bund plant niedrigste Neuverschuldung seit Jahren

Der Bund plant die niedrigste Neuverschuldung seit Jahren. Für 2014 ist eine Nettoneuverschuldung von 6,4 Millionen eingeplant. Ab 2016 wird sogar mit einem Überschuss von fünf Milliarden Euro gerechnet.

Der Bund plant ab 2016 sogar mit einem Überschuss. dpa

Der Bund plant ab 2016 sogar mit einem Überschuss.

BerlinDie Bundesregierung will im kommenden Jahr so wenig neue Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren und peilt auf mittlere Sicht sogar Milliardenüberschüsse in ihrem Haushalt an. Geplant sei 2014 eine Nettoneuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro, hieß es am Montag im Bundesfinanzministerium. 2015 soll die Trendwende geschafft und ganz auf neue Schulden verzichtet werden. Danach rechnet die Regierung für 2016 mit einem Überschuss von fünf Milliarden Euro, der 2017 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigen soll. Möglich wird die Konsolidierung durch die gute Konjunktur. So kann die Regierung kommendes Jahr alleine bei ihrem Zuschuss zum Gesundheitsfonds insgesamt 3,5 Milliarden Euro einsparen.

Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung, die dem Staat üppige Steuereinnahmen in die Kassen spült, liegt die schwarz-gelbe Koalition schon seit Jahren bei ihren Planungen vor der Kurve. Gleichzeitig hat sie seit ihrem Amtsantritt die Ausgaben bei rund 300 Milliarden Euro eingefroren; 2014 will sie 296,9 Milliarden Euro ausgeben, das sind 1,7 Prozent weniger als 2013. In die Hände spielen dem Regierungsbündnis außerdem die extrem niedrigen Zinsen, die sie für neue Staatsanleihen zahlen muss. Das ist eine Folge der Euro-Schuldenkrise, weil der Bund bei den verunsicherten Anlegern als sehr gefragter sicherer Hafen gilt.

Posten in Posten in Schäubles Haushaltsplänen

Neuverschuldung

2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen – ein Jahr früher als geplant. Der für 2016 geplante Haushaltsüberschuss soll mit 5 Milliarden Euro nun um 4 Milliarden höher ausfallen als bisher veranschlagt. 2017 soll es einen Überschuss von 9,4 Milliarden Euro geben. Damit kann der Bund in die Schuldentilgung einsteigen und zunächst Verbindlichkeiten des in der Krise errichteten Investitions- und Tilgungsfonds abbauen. Für 2014 ist eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant – statt bisher 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr hat der Bund neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Strukturdefizit

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund erst bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht (0,31 Prozent). 2014 soll die „Null“ stehen. Mit Neuschulden von 6,4 Milliarden Euro gelingt der Strukturausgleich. Die verbleibende Nettokreditaufnahme spiegelt den konjunkturell möglichen Verschuldungsspielraum sowie den Saldo der Finanztransaktionen wider.

Sozialkassen

Für den Strukturausgleich musste eine Lücke von etwas 10 Milliarden Euro geschlossen werden. Um dies zu schaffen, wird der Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen Erleichterungen bei den Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro. Kosten für das Betreuungsgeld von 500 Millionen Euro sollen alle Ressorts schultern. Hinzu kommt eine „Globale Minderausgabe“ von 900 Millionen Euro. Diese Sparvorgabe muss noch erwirtschaftet werden.

Ausgaben

2014 wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Dennoch sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach 2013 veranschlagten Ausgaben von 302 Milliarden Euro. Bis 2017 sollen sie dann auf 308,7 Milliarden Euro klettern.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen 2014 auf 269 Milliarden Euro steigen. Erträge aus der Finanztransaktionssteuer sind nicht berücksichtigt. Von der Bundesbank erhofft der Bund im nächsten Jahr eine Überweisung von 2 Milliarden Euro. In diesem Jahr überweist die Bundesbank einen Gewinn von 664 Millionen Euro - deutlich weniger als die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro. Der höhere Ansatz für das nächste Jahr wird mit der Erwartung begründet, dass die Bundesbank nicht nochmals so hohe Rückstellungen im Zuge der Euro-Krise bilden dürfte.

Folglich konnten die Zinsausgaben 2014 gegenüber der alten Finanzplanung vier Milliarden Euro niedriger angesetzt werden. Die Koalitionsspitzen hatten sich zudem bereits geeinigt, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro zu kürzen, nun wird er um weitere 1,5 Milliarden Euro beschnitten. Damit überweist der Bund hier 2014 noch 10,5 Milliarden Euro. Die Sozialkassen schieben wegen der hohen Beschäftigung hohe Überschüsse vor sich her. In Koalitionskreisen hieß es, auch der Rentenzuschuss werde daher um 400 Millionen Euro sinken.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

11.03.2013, 21:49 Uhr

@"Für 2014 ist eine Nettoneuverschuldung von 6,4 Millionen eingeplant.

Das wird an den bekannten vom Steuerzahler subventionierten Bundesbaustellen doch an einem Tag verbraten...

Rechner

11.03.2013, 22:07 Uhr

Gratuliere, Herr Schäuble!

Account gelöscht!

11.03.2013, 22:49 Uhr


Ich find das Bild da oben so schön. Neues aus der Anstalt.

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