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22.01.2014

11:30 Uhr

Für Bundestagsarbeit

GroKo verspricht der Opposition mehr Geld

Union und SPD geben sich gönnerhaft: Die Mini-Opposition soll für ihre Arbeit im Bundestag mehr Geld bekommen. Das könne mehr Oppositionsrechte nicht ersetzen, wettern die Grünen. Diese lasse man sich nicht abkaufen.

Große Koalition im Bundestag: „Wir können uns eine spürbare Erhöhung vorstellen.“ dpa

Große Koalition im Bundestag: „Wir können uns eine spürbare Erhöhung vorstellen.“

BerlinGrüne und Linke sollen für ihre Bundestagsarbeit mehr Geld als bisher bekommen. „Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir den Oppositionszuschlag erhöhen wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können uns eine spürbare Erhöhung vorstellen. Das würde es der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern“, betonte Oppermann. Den Umfang der Erhöhung ließ er aber noch offen.

Bei der finanziellen Ausstattung erhalten die Oppositionsfraktionen bisher einen Zuschlag von zehn Prozent für jeden Abgeordneten – damit sollen Nachteile gegenüber den Koalitionsfraktionen ausgeglichen werden, die auf die Expertise der Ministerien zurückgreifen können. Im neuen Bundestag steht der Opposition, die nur 20 Prozent der Mandate hat, eine große Mehrheit von Union und SPD gegenüber.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Für 2013 betrug der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion laut Bundestag 371.258 Euro plus 7.751 Euro pro Abgeordnetem. Als Beispiel: Jeder Prozentpunkt des Oppositionszuschlags mehr würde für Grüne und Linke knapp 60.000 Euro zusätzlicher Zuwendungen pro Jahr bedeuten. Ein Zuschlag von 15 Prozent – fünf Prozentpunkte mehr als bisher - würde also je 300.000 Euro mehr bringen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begrüßte das Angebot, es reiche aber nicht aus. „Ein guter Oppositionszuschlag ist wichtig, damit die Opposition gerade in Zeiten einer großen Koalition kompetent agieren und kontrollieren kann“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Damit die Opposition ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann, müssen jedoch in aller erster Linie ihre parlamentarischen Rechte gesichert werden.“ Etwa bei Redezeiten, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dem Verlangen von Anhörungen und bei Normenkontrollklagen. Mehr Geld könne das nicht ersetzen. „Wir lassen uns diese Rechte nicht abkaufen“, betonte Haßelmann.

Große Koalition

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Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

22.01.2014, 16:52 Uhr

Ja, wer diktiert den TV-Programmdirektoren was sie auszustrahlen haben, Wer koordiniert Stern, Spiegel, Welt, Focus, Huffington, Bild, dass die immer abgestimmt den gleichen ideologischen Abwasch bringen den man nicht mehr Sehen oder Lesen kann ?

Wer drängt Deutschland die Ideologien auf, die von Medien und Politik unentwegt gegangen werden ? Schuld-Kult, Verblödung, Hofieren von Homosexualität und Feminismus, Machterweiterung "EU in Brüssel", Welt-Elite (Gates, Buffet, Goldman Sachs etc) Freimaurer-Logen ? Jedenfalls gibt es eine "steuernde Zentrale" in der Welt, wo das herkommt !!!

Wer befiehlt, dass täglich auf Phoenix, N24, n-tv, ZDFinfo Kriegspropaganda mit Hitler und co gezeigt wird, diese tägliche Schuld-Beladung der Deutschen, als wenn gestern der 8. Mai 1945 gewesen wäre und die Deutschen am Nasenring durch die KZ-Lager gezogen werden müssten. Wer in Person befielt das den deutschen Medien im Sendeplan ?

Meldet euch mal.

Die Verlage und Medien insgesamt werden immer mehr von den Deutschen ABGELEHNT, weil sie die ständige Propaganda SATT sind, die dahinter versteckt ist.

Frage: Wer diktiert den Medien eigentlich die Ideologie, die sie ständig ausposaunen (müssen) ??

Schlimmer als in der DDR.

PaulPeter

22.01.2014, 19:58 Uhr

Schon mal was von Genderismus gehört?!
Vor diesem Hintergrund die Mainstream-Presse und jede TV-Talkrunde verfolgen ... Dann wird Einiges klar.

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