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29.06.2017

14:12 Uhr

Für die „Ehe für alle“

Koalition streitet über Grundgesetzänderung

Die Abstimmung über die „Ehe für alle“ steht kurz bevor. Doch zwischen Union und SPD knirscht es weiterhin. Manche Unionspolitiker versuchen alles, das Gesetz noch zu stoppen.

Die Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht kurz bevor. dpa

Regenbogenfahne in Berlin

Die Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht kurz bevor.

BerlinKurz vor der geplanten Abstimmung über die „Ehe für alle“ streiten Union und SPD, ob eine Grundgesetzänderung nötig sein wird. Nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichts umfasse Artikel Sechs des Grundgesetzes die Ehe zwischen Mann und Frau, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der Zeitung „Die Welt“. Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte dagegen am Donnerstag seine Auffassung, eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig. Unionsabgeordnete sondieren bereits rechtliche Schritt gegen das Gesetz. Der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), es werde geprüft, ob ein Antrag auf Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht wegen Unvereinbarkeit des neuen Gesetzes mit dem Grundgesetz eingereicht werde.

Der Bundestag soll nach Willen von SPD, Grünen und Linkspartei am Freitagmorgen über die Einführung der „Ehe für alle“ abstimmen, die eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bringen soll. Nötig ist dafür eine vorausgehende Abstimmung, in der der von Rheinland-Pfalz über den Bundesrat eingebrachte und vom Rechtsausschuss des Bundestages gebilligte Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden muss. Dies geht ebenfalls nur mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Die SPD würde erstmals in dieser Legislaturperiode mit den oppositionellen Grünen und Linken gegen den Willen des Koalitionspartner Union ein Gesetz durchbringen.

Bundesverfassungsgericht: Unionsabgeordnete prüfen rechtliche Schritte gegen „Ehe für alle“

Bundesverfassungsgericht

Unionsabgeordnete prüfen rechtliche Schritte gegen „Ehe für alle“

Einen Tag vor der Abstimmung zur Ehe für alle im Bundestag lässt die Unionsfraktion prüfen, welche rechtlichen Schritte noch gegen das Gesetz unternommen werden können. Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung erklärt und damit den CDU- und CSU-Abgeordneten ihre Abstimmungsverhalten freigestellt. Einige Unions-Abgeordnete wie Jens Spahn oder Marcus Kaufmann hatten deshalb bereits angekündigt, für das Gesetz zu stimmen.

Eine nötige Grundgesetzänderung könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommen. Die bisherige Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes, argumentierte der CDU-Politiker Krings. „Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir für nicht erforderlich“, sagte SPD-Minister Maas der Funke-Mediengruppe. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der 'Ehe für alle' verfassungsrechtlich zulässt.“ Noch 2015 hatte das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei und auf die bisherige Rechtssprechung des obersten Gerichts verwiesen.

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Für „erschwerte Fälle“ wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist „nur noch“ für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die „eingetragene Lebenspartnerschaft ein“.

2005

Das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.

Nach einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung sprechen sich 74,7 der Deutschen für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partner aus, 19,8 Prozent sind dagegen. Zwei Drittel der Befragten befürworten außerdem ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, nur jeder Fünfte ist dagegen. 72,2 Prozent begrüßten, dass Merkel bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang freigegeben hat.

CSU-Chef Horst Seehofer übte erneut Kritik an dem Vorgehen der SPD. „Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“. Er empfinde es als „unwürdig“, dass die SPD das Projekt auf die Tagesordnung setze und eine parteipolitische Auseinandersetzung im Wahlkampf suche. Der mit Merkel verabredete Kurswechsel mit der Union sei für viele in CDU und CSU überraschend gekommen und werde sehr kontrovers gesehen, räumte er ein. Die Spitzen von CDU und CSU hatten die neue Position am vergangenen Wochenende entschieden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies im Bundestag den Vorwurf zurück, dass die Sozialdemokraten aus taktischen Gründen gehandelt hätten.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Michael Müller

29.06.2017, 14:42 Uhr

In diesem Fall kann man das Grundgesetz sehr schnell ändern. In anderen, weitaus wichtigeren Punkten (Zuwanderung, Asyl, Europapolitik, Straftatbestand Steuergeldverschwendung, ....) ist es scheinbar nicht möglich.

Herr Harald Walentin

29.06.2017, 15:19 Uhr

Man fragt sich zwangsläufig wohin das alles noch führen soll. Bedeutet "Ehe für alle" auch "Adoptionsrecht für alle"?

Hat von diesen links-grünen Damen und Herren im Bundestag schon mal einer an das Wohl der Kinder gedacht? - Sicher nicht!

Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung sowohl Vater wie auch Mutter.

https://www.bayernkurier.de/inland/2129-kinder-brauchen-vater-und-mutter/

Allein schon aus diesem Grund ist die "Ehe für alle" abzulehnen!!!

Wer dies dennoch befürwortet, beweist einmal mehr wie Kinderfeindlich Deutschland wirklich ist!!!

Herr Peer Kabus

29.06.2017, 16:37 Uhr

Für mich, der sich seine Meinung aus der Auswertung von Fakten bildet, zeigt sich, dass Maas, der seit 2013 das Bundesjustizministerium führt, Recht und Gesetz nach Belieben mit Füßen tritt.

Anders kann man seine Verachtung für das GG nicht werten, nachdem er auf Anfrage der Grünen in 2015 noch erklären ließ, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei und auf die bisherige Rechtsprechung des obersten Gerichts verweisen ließ.

Jetzt behauptet die gleiche Kreatur (für die Zensur: meine ganz persönliche Meinung zu dem, der sein Amt parteipolitisch vorsätzlich missbraucht) genau das Gegenteil von dem, was er vor 2 Jahren noch vollkommen anders amtlich verkünden ließ.

Und solche charakterlich verkommenen Charaktere werden ganz sicher wieder „gewählt“ werden und werden weiter ihren „demokratischen“ Praktiken steuergeldfinanziert frönen dürfen.

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