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21.11.2014

16:17 Uhr

„Für die Würde unserer Städte“

40 klamme Kommunen gründen Bündnis

Geldnot ist für viele Kommunen schon lange ein Thema. Nun wollen die am stärksten verschuldeten Städte in die Offensive gehen. Sie haben ein Bündnis gegründet – und erhöhen den Druck auf Bund und Länder.

Das Bündnis der klammen Kommunen fordert einen Rettungsschirm zum Abbau der größten kommunalen Altlasten, die von Bund und Ländern verursacht wurden. dpa

Das Bündnis der klammen Kommunen fordert einen Rettungsschirm zum Abbau der größten kommunalen Altlasten, die von Bund und Ländern verursacht wurden.

Kaiserslautern Mit einem deutschlandweiten Bündnis wollen besonders hoch verschuldete Städte Bund und Ländern mehr Geld abtrotzen. Vertreter von etwa 40 Kommunen beschlossen am Freitag in Kaiserslautern, das bislang nur in Nordrhein-Westfalen bestehende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auszudehnen, um mit einer Stimme sprechen zu können.

Sie brachten zudem eine Resolution mit finanziellen Forderungen an Bund und Länder auf den Weg. Diese bürdeten den Kommunen immer neue Aufgaben auf, gäben aber nicht die Mittel dazu, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses, die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD). „Deswegen sind wir jetzt auch national unterwegs.“

Wegen der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben seien die Kommunen in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten, aus der sie ohne angemessene Finanzierung nicht herauskämen, heißt es in der Resolution. Um Abhilfe zu schaffen, wird ein Rettungsschirm zum Abbau der größten kommunalen Altschulden gefordert, die von Bund und Ländern verursacht wurden.

Diese sollen nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Kosten etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe aufkommen. An die Regierungen in Bund und Ländern geht der Appell, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu stellen.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Mit Blick auf geschlossene Schwimmbäder, Theater und andere kommunale Sparmaßnahmen sagte der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), die Bundesrepublik habe sich auf die Fahnen geschrieben, dass es überall gleiche Lebensverhältnisse geben solle. „Die gibt es nicht für Bürgerinnen und Bürger in Städten, die sich nichts mehr leisten können. Wir werden auch mit Aktionen dafür kämpfen, dass das in Deutschland wiederhergestellt wird.“ Nach Mühlenfelds Angaben ist für den 23./24. Februar eine Aktion in Berlin geplant.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

21.11.2014, 18:40 Uhr

Klamme KOmmunen? Alles Lüge! Wir sind reich, so Hr. Gauck. Fr. Merkel reist durch die Welt: Wir zahlen alles. Für arbeitsscheue, kriminelle Asylanten zahlen wir sämtliche Kosten und Unterhalt und lassen dafür unsere Bildung vernachlässigen. Unsere Obdachlosen erhalten auch nicht die Hilfe, da Sie deutsch sind!!

Account gelöscht!

21.11.2014, 20:03 Uhr

40 Kommunen....
Reicht natürlich nur 10 zu benennen. Erstklassige Recherche, erstklassige Überschrift und erstklassiger Artikel. Weiter so, dann ist das Ende nahe.

Herr Teito Klein

21.11.2014, 21:00 Uhr

Klamme Kommunen?
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Die erhöhen doch ständig die Gebühren und Abgaben.
Da gibt es dann so sonderbare Abgaben wie Straßenbeleuchtung, welche aber nicht eingeschaltet wird.
Oder für die Schneeräumung der Straßen im Ort, welche aber nicht durchgeführt wird.

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