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17.12.2014

02:36 Uhr

Für Rückbau der Werke

Atomkonzerne sollen Milliarden in Fonds einzahlen

Der Rückbau der Atomwerke ist kostspielig. Laut Medien will die Bundesregierung veranlassen, dass die AKW-Betreiber stufenweise rund 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen - der soll vor allem ein Ziel haben.

Kostenpunkt Rückbau: Die AKW-Konzerne sollen in einen milliardenschweren Fonds einzahlen. dpa

Kostenpunkt Rückbau: Die AKW-Konzerne sollen in einen milliardenschweren Fonds einzahlen.

BerlinDie Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Betreiber von Atomkraftwerken dazu zwingen, für den Abriss und die Entsorgung ihrer Meiler ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Konzerne sollen in einen milliardenschweren Fonds einzahlen, um den Rückbau der Atomkraftwerke sicherzustellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium. Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für Rückbau und Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollten die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Die vier Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben etwa 36 Milliarden Euro für die Bewältigung ihres nuklearen Erbes zurückgestellt. Zuletzt waren allerdings Zweifel aufgekommen, ob die Mittel auch noch in ferner Zukunft zur Verfügung stehen. Insbesondere das Kraftwerksgeschäft läuft schlecht, E.ON und Vattenfall wollen sich vom Großteil ihres Kraftwerkparks trennen.

"Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es demnach in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die bisherigen Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher".

Der Reformvorschlag sind demnach vor, dass Stromkonzerne - ähnlich wie Versicherungsfirmen - sich für die verbleibenden Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen müssen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren sollten zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden. Zudem sollten die Konzerne gezwungen werden, die Haftung dafür verbindlich zu übernehmen. Dazu sollen auch "lückenlose Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge" beitragen - alles unter staatlicher Aufsicht.

Im Frühjahr hatten die Konzerne angeregt, alle Kosten der Entsorgung zusammen mit den AKWs in eine Stiftung beim Bund abzuschieben. Die neue Lösung würde sie zwingen, einen Teil ihres Vermögens in den Fonds einzulegen. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden."

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Holger Narrog

17.12.2014, 07:37 Uhr

Hauptziel des Fonds ist es dieses Geld den Freunden der Politik, Ökoorganisationen und Ökoinstituten zu öffnen damit diese sich daran laben können.

Rein technisch lässt sich ein Bergwerk in 800m Tiefe für 800 Mio. $ (Glencore Ernest Henry) errichten. Somit wäre eine Endlagerung der radioaktiven Abfälle in einem Salzbergwerk (gem. altmodischer Fachleute, die beste Alternative) für ca. 3 Mrd. € möglich.

Das aktuelle Spektakel wie die garantiert ergebnisfreie neue Endlagersuche, das Errichten von Zwischenlagern die dann nicht genutzt werden, das Erforschen und Entwickeln des Salzstocks in Gorleben, gegen den nichts spricht und das anschliessende Ausschliessen desselben, die Spektakel um Asse, Morsleben und Conrad sind geeignet enorme Mittel zu verschlingen ohne ein Ergebnis zu erzielen.

Sehr wahrscheinlich wird man das Spektakel zugunsten der öko Politikfreunde weiterführen bis der Fonds aufgebraucht ist und den Atommüll anschliessend mangels Mitteln in seinen Zwischenlagern vergessen. Das ist technisch suboptimal, aber anderweitig richtet die ökosozialistische Politik noch mehr Schaden an.

Herr Peter Spiegel

17.12.2014, 09:09 Uhr

Und ganz am Ende landet der Müll mit Fond wieder beim Steuerzahler.

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