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14.10.2013

13:50 Uhr

Furcht vor Großer Koalition

Egon Bahr sieht SPD als Volkspartei bedroht

Die Woche der Entscheidung hat begonnen: Wird Deutschland bald wieder von einer Großen Koalition regiert? In der SPD ist der Widerstand noch groß: Ein Vordenker der Partei bangt um die Zukunft der Sozialdemokratie.

SPD-Veteran Egon Bahr: Warnung vor der Großen Koalition. Reuters

SPD-Veteran Egon Bahr: Warnung vor der Großen Koalition.

BerlinEine Große Koalition könnte nach Ansicht des SPD-Urgesteins Egon Bahr massive Probleme für seine Partei nach sich ziehen. Beide Seiten könnten sich nicht verständigen, „ohne wechselseitig heilige Kühe zu schlachten, also gewonnenes Vertrauen aufs Spiel zu setzen“, sagte Bahr dem Handelsblatt vom Montag. Selbst bei Kompromissen hätten alle Probleme mit der Glaubwürdigkeit. „Die SPD würde riskieren, nicht ungerupft aus einer Großen Koalition herauszukommen“, warnte Bahr. „Bei den nächsten Bundestagswahlen könnte sie unter die 25-Prozent-Marke rutschen. Dann könnte sie nicht mehr ernsthaft von sich behaupten, noch eine Volkspartei zu sein.“

Am Montagnachmittag treffen sich die 21 Vertreter von Union und SPD erneut in der Parlamentarischen Gesellschaft im Berliner Regierungsviertel. Es wird erwartet, dass bei diesem zweiten Sondierungstreffen auch Streitthemen wie Mindestlohn, Steuer- oder Europapolitik auf den Tisch kommen. Am Dienstag führt die Union ein zweites Sondierungsgespräch auch mit den Grünen. Im Laufe der Woche dürfte sich entscheiden, wem CDU und CSU Koalitionsgespräche anbieten.

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Vor dem Treffen suchen beide Seiten nach einem Kompromiss beim Thema Mindestlohn. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pochte im Gegensatz zu früher nicht auf eine gesetzliche Lösung. Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Nun wird bereits eine dritte Sondierungsrunde von Union und SPD angepeilt.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Bundestagswahl zum Thema Mindestlöhne gesagt: „Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt.“ Nahles sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir wollen einen Mindestlohn, der überall in Deutschland gilt, für alle. Und wir wollen mit 8,50 Euro einsteigen.“ Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen etwa in Ost und West oder Merkels Verweis auf die Tarifautonomie seien abenteuerlich. „Das ist schön und gut, aber wenn das bedeutet, dass man sich nicht festlegt, dass man keine Nummer nennt, keine Zahl, dann wird das schwierig.“

Union und SPD wollten am Montagabend intensiv in die Diskussion über Inhalte einsteigen. Ohne konkrete Ergebnisse könne die SPD nicht vor ihren Konvent am Sonntag treten, der über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet, hieß es. Die sozialdemokratische Basis steht einer Großen Koalition bisher skeptisch gegenüber.

Kommentare (18)

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Vitalis

14.10.2013, 14:20 Uhr

Rechnet man die Nichtwähler bei dem Ergebnis der Btw mit,
haben ca. 18% der Wahlberechtigten die SPD gewählt. Die
SPD ist schon lange keine Volkspartei mehr. Kritische
Pragmatiker wie Heinz Buschkowsky (Buchautor v. Neukölln
ist überall) haben in der eigenen Partei einen schweren
Stand. Letztendlich ist offenbar die SPD bereit, die Rolle der FDP zu übernehmen. Die Folge wird wie in Frankreich und Österreich das Aufkommen einer dritten Kraft im Parlament werden. Es spricht vieles dafür, dass
die Grünen oder die Linke dies nicht seien wird. Eher die
AfD oder eine neue Partei.

WirSindDasVolk

14.10.2013, 14:22 Uhr

Damals mit Bahr, Brandt, Schmidt ... das waren noch Zeiten für die SPD! Und jetzt: für den puren Machterhalt wird die eigene Stammklientel verkauft, die Arbeiter- und Mittelschicht, also die eigentlichen Leistungsträger und Kitt der Gesellschaft werden verramscht. Im Bundestag sitzt keine einzige Partei, die sich wirklich für den Wähler interessiert ...

Account gelöscht!

14.10.2013, 14:24 Uhr

SPD braucht kein Mensch..werden mittelfristig den Weg der FDP einschlagen, Projekt 18%.

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