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10.01.2012

17:01 Uhr

"Fusion von Eon und RWE"

Oettingers Rohrkrepierer

Seit der Atomwende stehen die deutschen Energieriesen mit dem Rücken zur Wand. Würde eine Fusion von Eon und RWE die Probleme lösen? Wohl kaum, meinen Experten und lehnen einen Vorstoß des EU-Kommissars Oettinger ab.

Der Kommissar für Energie der Europäischen Union (EU), Günther Oettinger (CDU). dapd

Der Kommissar für Energie der Europäischen Union (EU), Günther Oettinger (CDU).

DüsseldorfEU-Kommissar Günter Oettinger hat eine Fusion der Energiekonzerne Eon und RWE ins Spiel gebracht - und ist damit bei Experten auf breite Skepsis gestoßen. Eine mögliche Verschmelzung der beiden Energiekonzerne „würde den Wettbewerb eher behindern, nicht stärken. Vermutlich würde eine solche Fusion ohnehin kartellrechtlich problematisch sein“, sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, Handelsblatt Online. Gerade um die Strompreise nicht allzu stark steigen zu lassen, sei die Stärkung des Wettbewerbs elementar.

Zu dem steigenden Wettbewerb gehörten überdies Energiegenossenschaften, Stadtwerke und kleine und mittelständische Energieanbieter, aber auch ausländische Energieanbieter, sagte Kemfert weiter.  Es müsse daher vielmehr darum gehen, den Europäischen Wettbewerb zu stärken. Kemfert plädierte dafür, den Ausbau der Europäischen Stromnetze so rasch wie möglich zu forcieren, insbesondere auch um die Kostensenkungspotentiale der erneuerbaren Energien zu erschließen.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

„Ein solcher Fall würde sicherlich streng kontrolliert werden“, kommentierte auch ein Sprecher des Bundeskartellamts den Fusions-Vorschlag Oettingers. In einem Zeitungsinterview hatte Oettinger zuvor den Zusammenschluss beider Unternehmen ins Gespräch gebracht, um das Gewicht der deutschen Energiewirtschaft in der weltweiten Branche zu stärken. Zu diesem Gedankenspiel wollten sich weder RWE noch Eon äußern.

„Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga“, sagte der Energiekommissar der „Rheinischen Post“. Wolle Deutschland in der Weltliga mitspielen, „brauchen wir einen nationalen Player von entsprechender Größe“, sagte Oettinger. Dabei räumte aber auch er wettbewerbsrechtliche Bedenken ein.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

10.01.2012, 17:35 Uhr

Der Herr ist doch wirklich nicht die hellste Kerze im Leuchter. Über sein Englisch kann man ja noch hinwegsehen. Aber allgemein weis er nicht was er sagt. Denke ich an Aussagen seiner Pressesprecherin wie "er hat nur Pressemitteilungen wiedergegeben" beim Unfall von Fukoshima, oder seine Aussagen noch mehr KKW in Europa bauen zu wollen, als die Grünen in NRW an die Macht kamen. Nun also keine Herrschaft von 4 sondern von 3 Monopolisten auf dem Stromsektor in Deutschland.

Der Herr ist mit Verlaub kein Aushängeschild für Deutschland, maximal eins für die CDU. Er führt uns vor Augen wie schlecht es um die Politker in Deutschland bestellt ist. Wir haben keine ernsthaften mehr. Leute wie ihn hätte man früher nichtmal als Hinterbänkler zugelassen.

Account gelöscht!

10.01.2012, 17:38 Uhr

Sorry, die Grünen im Ländle an die Macht kamen!

Schwarzwolf

10.01.2012, 17:41 Uhr

Der will doch nur das Atomausstiegsdesaster der RWE auf breitere Finanzbasis stellen und als zweite Fliege noch den Alternativenergiepark der E.ON einsackeln. Klatsche!

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