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28.02.2017

13:27 Uhr

Fussilet

Berliner Moschee-Verein wird verboten

Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri war dort häufig zu Besuch. Nun ist der Berliner Moschee-Verein „Fussilet 33“ offiziell verboten. Die Polizei rückt zu einem mit knapp 50 Polizisten zum Großeinsatz aus.

Fussilet 33-Verbot

Innensenator: „Berlin ist kein Ort für diese geistigen Brandstifer“

Fussilet 33-Verbot: Innensenator: „Berlin ist kein Ort für diese geistigen Brandstifer“

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BerlinZwei Monate nach dem Berliner Terroranschlag ist der umstrittene Moschee-Verein „Fussilet 33“ verboten worden, in dem auch Attentäter Anis Amri häufig verkehrte. Die Verfügung dazu sei bereits seit dem 15. Februar in Kraft, teilte die Polizei mit. Sie informierte jedoch erst am Dienstag während einer großen Razzia gegen die Berliner Islamistenszene.

460 Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen 24 Objekte in der Hauptstadt – darunter Wohnungen, zwei Firmensitze, aber auch sechs Hafträume in den Berliner Gefängnissen Moabit und Tegel, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Der Einsatz erfolge als Amtshilfe für die Innenverwaltung. Es gehe um die Mitglieder des umstrittenen Moschee-Vereins, um das Vereinsvermögen, Computer und Akten, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Die Fussilet-Moschee in Berlin

Islamisten-Treffpunkt

Der Verfassungsschutz führt die Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit als Islamisten-Treffpunkt. Über ein Verbot wurde schon seit 2015 diskutiert. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche trieb die Innenverwaltung die Pläne voran. Denn der Attentäter Anis Amri besuchte die Moschee regelmäßig.

Radikalisierung

Doch das ist nicht der einzige Grund: Beim Islamunterricht der Moschee sollen Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien radikalisiert worden sein. Auch soll Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein. Ein Imam saß zeitweise in Untersuchungshaft. Gegen fünf Mitglieder wurden Strafverfahren eröffnet.

Namensgebung

Betrieben wurde die Moschee vom Verein Fussilet 33. Sie ist benannt nach einer Koransure, deren 33. Vers lautet: „Und wer spricht schönere Worte, als der ruft zu Gott und verrichtet gute Werke und sagt: „Ich bin einer der Ergebenen“?“

Der Verein „Fussilet 33“ und seine Gebetsräume galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Seit 2015 wird ein Verbot bereits diskutiert. Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember trieb die Innenverwaltung die Pläne voran. Zuvor soll es Verzögerungen gegeben haben, weil der zuständige Beamte der Innenverwaltung krank wurde und niemand übernahm.

Die Räume im Stadtteil Moabit hatte der Verein bereits vor einer Woche selbst geschlossen. Nach damaligen Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte der Verein auch seinen Mietvertrag für die Räume gekündigt.

Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007

Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Juli 2016

Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juli 2016

Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

September 2016

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Oktober 2016

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

November, Dezember 2016

Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Amri hatte die Moschee oft besucht und wurde davor gefilmt – zuletzt nur kurze Zeit vor seinem Terroranschlag. Er tötete am 19. Dezember einen polnischen Lkw-Fahrer, entführte dessen Lastwagen und fuhr auf den Weihnachtsmarkt, wo er weitere elf Menschen tötete und mehr als 50 zum Teil schwer verletzte.

In der Moschee soll auch Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein. Beim Islamunterricht sollen Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien radikalisiert worden sein. Die Polizei beobachtete den Hauseingang von einer gegenüberliegenden Polizeiwache aus zeitweise mit einer Kamera.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ich Bins

28.02.2017, 12:04 Uhr

Es wird Zeit, dass konsequent gegen Gefährder, aber auch gegen Hassprediger und Prediger, die gegen deutsche Kultur, deutsches Recht predigen, vorgegangen wird. Und das möglichst offiziell bis hin zur Abschiebung/Ausweisung. Das Beobachten durch Geheimdienste (die dann doch nichts unternehmen) genügt nicht.

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