Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2011

10:36 Uhr

Futtermittelkontrolle

Aigner fordert mehr Macht

Futtermittelkontrolle ist Ländersache. Deswegen kann Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch nicht so agieren, wie sie offenbar gern würde. Das will die CSU-Politikerin so schnell wie möglich ändern. Aigner fordert mehr Kompetenzen für den Bund.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will mehr Zuständigkeiten. Quelle: DAPD

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will mehr Zuständigkeiten.

HB BERLIN. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert als Konsequenz aus dem sich ausweitenden Dioxin-Skandal mehr Bundeskompetenzen bei der Futtermittelkontrolle. "Gegenwärtig verbietet es mir das Grundgesetz, die Kontrollpraxis (der Länder) zu kontrollieren", sagte Aigner der "Bild am Sonntag". Es könne nicht sein, dass "der Bund politisch haftbar gemacht" werde, sobald es in einem Bundesland zum Skandal komme. Am Samstag war bekanntgeworden, dass bundesweit weitere 1000 landwirtschaftliche Betriebe wegen Dioxinverdachts gesperrt wurden.

"So geht das nicht weiter", sagte die Ministerin. "Wir brauchen mehr Kontrollen und bundeseinheitliche Kontrollstandards." Für Dienstag habe sie ihre Länderkollegen zum Gespräch eingeladen.

Der Grund für die neuerliche Ausweitung des Dioxinskandals: Ein Tierfutterhersteller im niedersächsischen Damme, ein Kunde der Firma Harles und Jentzsch - dem mutmaßlichen Ausgangspunkt des Dioxins im Tierfutter - soll Lieferdaten nicht an die Behörden gemeldet haben. Das Futter sei an 934 Betriebe gegangen, auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

Aigner, die am Freitag das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg besucht hatte, warf der Landesbehörde vor, ihr die Ausweitung des Skandals verschwiegen zu haben, und forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, bis Samstagabend personelle Konsequenzen zu ziehen. Das Ultimatum verstrich jedoch ohne Reaktion.

McAllister sagte im Radiosender ffn: "Frau Aigner hat das gegenüber den Medien gefordert. Nicht mir gegenüber, und deswegen habe ich darauf nicht reagiert." Er habe am Morgen mit Aigner telefoniert, alles weitere habe er dann den Medien entnommen.

Der niedersächsische Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke verteidigte in der "Bild am Sonntag" die Arbeit seines Ministeriums und forderte von der Bundesministerin Sachlichkeit ein: "Wir machen unsere Arbeit. Wir entscheiden schnell und sauber in der Sache. Das wünsche ich mir auch vom Bundesministerium."

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

nik

16.01.2011, 12:24 Uhr

Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle... wo soll das noch hinführen? Merken die denn nicht, dass staatliche Kontrolle alles nur schlimmer macht und die Freiheit des bürgers beschneidet?

Der Staat sollte eingreifen, wenn Verträge geschlossen werden, die dritte schädigt, wie in diesem Falle. Die Lösung ist aber nicht mehr Kontrolle, sondern Strafverfolgung.

W. Fischer

16.01.2011, 15:11 Uhr

Was für eine Forderung von Frau Minister Aigner, sie möchte mehr Machtbefugnisse, was will sie damit anfangen?
Sie muß sich zuerst von ihren Lebensmittel-Lobbyisten trennen, und sich in ihrem Hause erst durchsetzen.
Sie kann sich dieses Jahr in brüssel Profiliren, wen es um die 60Millionen für den Agrar-Haushalt geht.
Hier kann und muß sie sich beweisen, was ihre Forderung nach mehr Machtbefugnisse im bund wert ist.
Sie ist eine getriebene, die man mit dem Skandal aufgeschreckt hat, vielleicht merkt sie jetzt warum sie als Ministerin in berlin ist.
Trotzdem bin ich dafür nach beendigung dieses Skandals, muß sie zurücktreten.
Solche Nichtkönner hat unser Volk nicht verdient.
Danke

Mariana Mayer

16.01.2011, 16:29 Uhr

Doch natürlich ist der bund zunächst haftbar zu machen. Genau wie in der bahnsicherheit.

Darüber hinaus, die beschwerden von Schwarzen die nach Deutschland strömen und darum gebeten haben, in Deutschland, dass der bund keine Leute mehr ausbilden soll, weil diese ausgebildeten Führungskräfte von der bundeswehr Deutschland, in Afrika, die mit grausamsten Massaker verüben. Rational und professionell durchgezogen.

Also genau an dieser Stelle ist anzusetzen.
Doch unsere Machdiktatur haben wir bereits gesehne in stuttgart. Leuten die Augen rausschiessen.

Das ist es was sie können. Und genau so funktioniert auch das Arbeitsleben hier in badenWürttemberg, obwohl Aigner ja aus bayern kommt. Die Lösung für eine niedriger Taktrate beim Abschlachten von Tieren, weil aufgrund falsch umgesetzter oder falsch definierter EU Normen gearbeitet wird, dieses Thema geht Aigner nicht an. Statt dessen sinnlose Debatten über Tütensuppen in Deutschland.
Das das Tiermehl vermahlen zu Nestle Suppen und Soßen nach Russland aus Deutschland heraus exportiert wird, kein Thema von Aigner.

Statt dessen druck auf kleine Unternehmen die von ihrer Existenz betroffen sind und die mangelhafte Fähigkeit, wobei wir beim Thema softskills wären, zu erkennen, dass die Fleischindustrie in dieser Form nicht überall erwünscht ist. insbesondere in Ländern in denen wenig Fleisch verzehrt werden möchte und die industrie diesen Ländern ihre Regeln aufzwingt. Wie in sovielen bereichen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×