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12.07.2017

14:37 Uhr

G20-Akkreditierungen

Politik und Gewerkschaft fordern Auskunft ein

32 Journalisten hatte das Bundespresseamt nachträglich den Zugang zum G20-Gipfel verwehrt. Der Ausschluss ruft Gewerkschaften und Opposition auf den Plan. Gab es Absprachen mit ausländischen Geheimdiensten?

Der Grünen-Politiker verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob es „irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab“. dpa

Cem Özdemir

Der Grünen-Politiker verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob es „irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab“.

BerlinOpposition und Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung Auskunft zum nachträglichen Entzug etlicher Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg. „Ich will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Zulassung von Journalisten zum G20-Gipfel irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein Skandal. Es müsse klar sein, dass über die Akkreditierung von Journalisten zu einem wichtigen Ereignis in Deutschland weder Ankara noch Moskau mitentschieden. „Sowohl bei Frau Merkel als auch bei Herrn Gabriel habe ich das Gefühl, dass sie immer noch kuschen vor Erdogan und nicht mit durchgedrücktem Rücken Klartext reden.“

Das Bundespresseamt hatte 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen. Einige Reporter hätten ihre Zugangsgenehmigung trotz Sicherheitsbedenken erhalten, argumentierte das Bundeskriminalamt (BKA), das für die Überprüfungen im Rahmen der Akkreditierung zuständig war. „Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor“, erklärte die Behörde. In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer hätten Bundespresseamt und BKA trotzdem gemeinsam entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen

Akkreditierung entzogen: Bundesregierung verteidigt G20-Ausschluss von Journalisten

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Insgesamt 32 Journalisten wurde noch während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen. Laut Regierung waren Straftäter darunter. Der Ausschluss sei zudem nicht auf Wirken ausländischer Behörden erfolgt.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele stellte dazu eine Anfrage bei der Bundesregierung. Diese müsse die Gründe und Hinweisquellen nennen, warum sie bis zu 80 Reportern die Akkreditierung entzogen beziehungsweise nicht erteilt habe. Die dju, die Journalisten-Gewerkschaft innerhalb von Verdi, nannte das Vorgehen von Bundespresseamt und Polizei skandalös und rechtswidrig und bat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff um Hilfe. „Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, darunter auch der Frage, welche Rolle möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ausländische Behörden bei der Erstellung der Listen gespielt haben“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Von

rtr

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