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29.06.2017

11:36 Uhr

G20-Gipfel

Gabriel lehnt Erdogan-Auftritt ab

Der türkische Präsident will am Rande des G20-Gipfels zu seinen Landsleuten sprechen. Jetzt hat er beim Außenministerium offiziell einen Auftritt beantragt. Protest kommt ausgerechnet aus der türkischen Gemeinde.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan verkündet in Deutschland auftreten zu wollen, aber anscheinend Probleme einen Veranstaltungsort zu finden. AP

Recep Tayyip Erdogan

Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan verkündet in Deutschland auftreten zu wollen, aber anscheinend Probleme einen Veranstaltungsort zu finden.

KrasnodarDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. „Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel zu seinen Landsleuten sprechen möchte“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar. Gabriel sagte, er halte es für „keine gute Idee“. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. „Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan verkündet in Deutschland auftreten zu wollen, aber anscheinend Probleme einen Veranstaltungsort zu finden. Für einen angefragten Termin am 9. Juli erteilten sowohl die Dortmunder Westfalenhalle, als auch die König-Pilsener-Arena in Oberhausen eine Absage.

Protest kommt ausgerechnet aus der türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Ich wünsche mir eine klare Haltung, dass man eine solche Großveranstaltung hier in Deutschland nicht zulässt“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Donnerstag. Schließlich habe Erdogan das Verhältnis zu Deutschland durch Nazi-Vergleiche und das Besuchsverbot für den Stützpunkt Incirlik massiv belastet. „Er muss auch spüren, dass er sich nicht alles erlauben kann“, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes.

Die Positionierung gegen diesen Auftritt dürfe aber nicht in einem Überbietungswettbewerb der Parteien in Sachen Erdogan-Kritik münden, warnte Sofuoglu. Er betonte: „Ich möchte den deutschen Politikern dringend davon abraten, das zum Wahlkampfthema zu machen. Es gibt schließlich genug innerdeutsche Probleme, die gelöst werden müssen“. Gleichzeitig gelte es, mit der Regierung in Ankara im Gespräch zu bleiben.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatten Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zu einer schweren Krise zwischen Ankara und Berlin geführt. Nachdem Auftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland teilweise verhindert worden waren, hatte Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen März die Anwendung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“
Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält“, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

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Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Marktplätze oder auch große Hallen dafür bereitstellen, dass jemand für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet, das sämtliche Werte mit Füßen tritt“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Herr Leo Löwenstein

29.06.2017, 09:20 Uhr

Dieser Wunsch ist klar abzulehnen.
Herr Erdogan und seine Regierung haben deutsche Politiker und das deutsche Volk als Nazis beschimpft.
Kein Auftritt, keine Rede.
Genauso wie kleine Kinder muss man auch aufstrebende Diktatoren erziehen.
Aber so wie ich unsere rückgratlosen Politiker kenne, darf er reden.
Wenn unsere Bundestagsabgeordneten unsere Soldaten nicht besuchen dürfen, obwohl das anfnags sicher zugesagt wurde, dann darf er hier auch keine Reden halten.
Basta.

Frau Ursula Neumann

29.06.2017, 09:21 Uhr

Das kann die Polizei doch schon aus Sicherheitsgründen ablehnen.

Herr Andreas Kumpfmüller

29.06.2017, 09:21 Uhr

Wenn Frau Merkel das zulässt, dann ist sie völlig übergeschnappt!

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