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04.07.2017

17:15 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Polizei-Show mit Folgen

VonChristoph Kapalschinski

Tausende gewaltbereite Demonstranten wollten angeblich zum G20-Gipfel kommen. Bei seinem Besuch am Dienstag räumte Innenminister de Maizière aber ein, die Zahl sei bewusst hoch gegriffen. Bleibt es überraschend friedlich?

G20-Gipfel

de Maizière: „Gewalttätiger Protest wird sofort unterbunden"

G20-Gipfel: de Maizière: „Gewalttätiger Protest wird sofort unterbunden"

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HamburgWie viele gewaltbereite Demonstranten kommen nach Hamburg zum G20-Gipfel? Offenbar doch nicht so viele, wie die Polizei geschätzt hat. Noch Ende Juni nannte die Agentur Reuters aus Sicherheitskreisen die Zahl 10.000, zuletzt sprach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von 8000. Am Dienstagnachmittag relativierte er bei einem Besuch in Hamburg auch diese Zahl. „Es ist gut, von einer hohen Zahl auszugehen – wir freuen uns, wenn es weniger sind“, sagte der Minister. Von den „bis zu 8000“ potenziellen Gewalttätern, könnten einige möglicherweise wegen der Warnung zu Hause bleiben, andere schon auf der Anreise abgehalten werden, weitere könnten sich vor Ort entscheiden, doch keine Gewalt anzuwenden, sagte de Maizière.

Vorangegangen war eine kleine Show der polizeilichen Möglichkeiten. Rund um das Messezentrum, dem eigentlichen Tagungsort, posierten Polizisten in einer Motorradstaffel, angeführt von zwei Reitern hoch zu Polizeipferd. Wenige hundert Meter weiter sammelte sich eine dänische Einheit. Erfahrene Staffelfahrer aus den Hauptstädten Kopenhagen und Wien unterstützen die deutsche Polizei bei den nötigen Konvois vom Flughafen mitten in die Stadt. US-Helikopter flogen über die Alster und übten den Fall einer Evakuierung, falls Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssten.

In der Halle hielten de Maizière und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor Fernsehkameras Small-Talk mit telegen ausgewählten Einsatzbeamten: darunter einige Österreicher und Polizeischülerinnen, die als Ansprechpartner für die Anwohner fungieren. Daneben durfte eine schwer bewaffnete „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus“ dem Minister ihre neuen Helme und G36-Gewehre zeigen – und ihre Meinung zum Thema Body-Cam, einer Kamera auf der Schulter – äußern. Allerdings: Beim Gipfel kommen die Geräte gar nicht zum Einsatz.

Der Zweck der ministerialen Visite im allgemeinen Klassenfahrts-Trubel gut gelaunter, neu eintreffender Einheiten aus ganz Deutschland blieb etwas vage. „Ich will meine Solidarität und Unterstützung ausdrücken“, sagte de Maizière, um zudem noch die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ aller Behörden zu loben. Mindestens 19.000 Beamte von verschiedenen Landespolizeistellen, BKA, Bundespolizei und ausländischen Behörden sollen im Einsatz sein.

In Richtung potenzieller, noch unentschlossener Gewalttäter betonte der Innenminister den ausgerufenen Null-Toleranz-Kurs: „Gewalttätiger Protest kann sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen und wird unterbunden. Kein Demonstrant kann bestimmen, ob, wann und wo sich Regierungschefs in Deutschland auf Einladung der Kanzlerin treffen.“

In Hamburg demonstrierte die Polizei den strengen Kurs im praktischen Einsatz erstmals am Sonntagabend, als etliche Einsatzkräfte elf kleine Schlafzelte in einem als Versammlungsort genehmigten Camp im Elbpark Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray einkassierten. Seitdem verlagert sich die Diskussion in Hamburg auf die Frage, ob doch noch irgendwo Übernachtungszelte gestattet werden. Vor allem auf Twitter gerät dabei die Polizei unter #Entenwerder unter Kritik. Auch die Linkspartei kritisierte – wie zu erwarten – den harten Kurs der Polizei.

Innensenator Grote blieb hart: „Wer ein Übernachtungscamp in Hamburg genehmigt, geht ein unverantwortliches Risiko ein“, sagte er. Zwar gebe es auch friedliche Demonstranten, die sich ein Zeltlager wünschten. Doch seien die konkreten Anmelder mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Rote Hilfe und dem Veranstaltungszentrum Rote Flora verbunden. „Die Frage der Camps ist daher nicht von der Frage des Gewaltpotenzials trennbar“, sagte Grote und erhielt Zustimmung von de Maizière.

Wohl nicht ganz unwillkommener Nebeneffekt des Übernachtungsverbots in öffentlichen Parkflächen: Bei fehlenden Schlafplätzen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Andeutung des Ministers wahr wird, potenzielle Gewalttäter würden gar nicht erst anreisen. Gut möglich, dass die großen Gewaltorgien, vor denen die Polizei seit Wochen warnt, mangels Teilnehmer ausbleiben. Dabei ist die Frage, wie hoch die Polizei die Zahl gewaltbereiter Störer einschätzt, nicht ohne Relevanz. Die Lageeinschätzung dient den Gerichten auch dazu zu urteilen, inwieweit die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf. In Hamburg gilt ein Streifen zwischen Flughafen und Elbphilharmonie als Verbotsbereich.

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen „Ableger“, den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

Er erleichtert es den Polizisten, die angekündigten Straßenblockaden zu verhindern. Bislang haben die Gerichte auch bestätigt, dass die Behörden die Übernachtungsmöglichkeit in solchen Camps untersagen darf, die Gerichte als reinen Demonstrationsort mit offenen Veranstaltungszelten genehmigen. Am Dienstag protestierten einige Aktivisten dagegen mit dem kurzzeitigen Aufbau von Zelten an verschiedenen Orten in der Stadt – in überschaubarem Maß. Die Polizei übte derweil mit mehreren Hubschraubern Flüge über die Alster.

Eine Gruppe scheinen die Gewaltdiskussion und die demonstrative Polizeipräsenz bereits abzuschrecken: friedliche Demonstranten. Die erste große Familiendemonstration am Sonntag, zu der Gruppen wie der BUND und WWF aufgerufen hatten, litt unter einer geringen Teilnahme. Die Polizei schätzte 8000 Teilnehmer, die Veranstalter gut das Doppelte – weit unter ihren Erwartungen.

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Der „Welcome to hell“-Protestzug der G20-Gegner ist kurz nach dem Start von der Polizei aufgelöst worden. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen. Trump hat mit Merkel über Außenpolitik gesprochen. Der Liveblog.

Kommentare (4)

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Herr peterchen Mondfahrt

04.07.2017, 17:42 Uhr

Die Frage ist, was das Recht auf Demonstrationsfreiheit wert ist, wenn die Staatsgewalt aus einer Demo eine Polizeiparty macht. Pro demonstrierendem Mann, Frau oder Kind ein Polizist im Kampfanzug ist wohl darauf zurückzuführen, dass sich hier einige CDU-Politiker im Vorwahlkampf auf Steuerzahlers Kosten als Garanten für die Innere Sicherheit andienen. Und sich auch gleich auf der Party dafür feiern lassen. Für die Kosten dieses Einsatzes hätte man gleich mehrere Kindertagesstätten inkl. der Personalkosten für mehrere Jahre einrichten können. Dieser Polizeieinsatz ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof.

Unbekannt

04.07.2017, 18:08 Uhr

Was das alles kostet.
Gibt es nicht irgendwo eine unbewohnte Pazifikinsel, die als Dauer-Tagungsort für Politgipfel und mit allen Annehmlichkeiten - gemeinsam finanziert - hergerichtet werden kann ?
Tagungsort Hamburg. Wer hatte denn diesen schwachsinnigen Einfall ????

Herr Peer Kabus

04.07.2017, 19:59 Uhr

„die Andeutung des Ministers wahr wird, potenzielle Gewalttäter würden gar nicht erst anreisen.“

Keine Ahnung was die Misere will. Morgens erwartet er rd. 8.000 Gewaltbereite – Nachmittags schätzt er ein, es würden wohl weniger kommen.

Wenn man gemein ist, könnte man sagen, dass das auch als Aufruf an die luxusverwöhnten Rot-Grün-Faschisten verstanden werden kann, sich an den anspruchsloseren Gesinnungstätern zu orientieren – oder als Provokation, indem er unverblümt das Mittel „keine Übernachtung in Zelten“ zum Besten gab und damit weiteren Unmut der „bequemen“ Radikalinskis geschürt haben könnte.

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