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10.04.2017

13:42 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Wo schläft Donald Trump?

VonChristoph Kapalschinski

Hamburg rätselt darüber, wo der US-Präsident während des G20-Gipfels im Juni übernachtet. Nicht nur den ausgebuchten Hotels könnte das Treffen einen Boom bescheren, sondern auch der linken Szene der Stadt.

Donald Trump wird wohl anderswo nächtigen. dpa

Scharfschützen auf einem Balkon des Vier Jahreszeiten in Hamburg beim OECD-Außenministertreffen 2016

Donald Trump wird wohl anderswo nächtigen.

HamburgDer Spott in amerikanischen und russischen Medien war groß: US-Außenminister Rex Tillerson habe versäumt, rechtzeitig ein Hotel zum Außenministertreffen in Bonn zu buchen. Daher habe der Politiker zur wichtigen diplomatischen Mission in einem Sanatorium in einem Dorf 30 Minuten außerhalb der Stadt Quartier beziehen müssen – umgeben von älteren Menschen, die in heißen Quellen badeten.

Ganz so war es nicht: Tillerson checkte mit seiner 70-köpfigen Delegation schlicht im durchaus repräsentativen Steigenberger Hotel in Bad Neuenahr ein. Doch der Vorfall zeigt: Selbst die Hotelwahl wird bei der G20-Gastgeberschaft Deutschlands zum Politikum. Was für die Ministertreffen gilt, gilt erst recht für den großen Gipfel im Juni in Hamburg.

Und so macht eine Meldung aus dem Lokalteil des „Hamburger Abendblatts“ bundesweit Online-Schlagzeilen. Das Erste Haus am Platze wolle Trump nicht als Gast haben. Dabei haben die Journalisten bislang eigentlich nur herausgefunden, dass Trump - aus welchen Gründen auch immer - nicht im renommierten Vier-Jahreszeiten-Hotel an der Binnenalster wohnen wird. Beim OECD-Außenministertreffen in Hamburg im vergangenen Dezember war hier noch Außenminister John Kerry eingekehrt. Wo Trump stattdessen wohnen wird, ist dagegen unklar. Spekuliert wird, er könne das Adlon in Berlin beziehen und sich einfliegen lassen. Das Hotel neben der US-Botschaft ist den Sicherheitsbehörden des Landes gut bekannt. Dagegen spricht: Auf der Adlon-Website sind für den betreffenden Termin etliche Zimmer in allen Kategorien bis hin zur Executive-Suite buchbar.

Trump und der Freihandel: Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Dem US-Präsidenten ist das saftige Außenhandelsdefizit mit Mexiko ein Dorn im Auge. Mit einer Steuer auf Importe will er das Verhältnis gerade rücken. Schöner Nebeneffekt: So könnte er seine Grenzmauer bezahlen. Experten warnen indes vor dem neuen Protektionismus.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Mexikaner zur Kasse bitten. Einnahmen aus neuen Importzöllen von 20 Prozent könnten den Bau der „großen, schönen Mauer“ an der gemeinsamen Grenze finanzieren. Damit löst der Republikaner eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Gleichzeitig sorgt er für Empörung - in Mexiko und auch in der deutschen Wirtschaft.

Was plant Trump?

Er erwägt, auf Importe aus Mexiko eine Sondersteuer von 20 Prozent zu erheben. Dadurch sollen mehrere Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die auch für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind. Letztlich könnte die neue Importgebühr zudem Einfuhren aus anderen Ländern treffen, wie Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, andeutete: „Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.“ Das zielt auch auf Deutschland: Mit der Bundesrepublik hatten die USA 2015 das zweithöchste Defizit - also deutlich mehr Einfuhren als Ausfuhren. Es belief sich auf 74,2 Milliarden US-Dollar. Nur mit China ist es noch - merklich - höher.

Ist das mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar?

Die USA sind seit der Gründung der WTO 1995 Mitglied. Das Meistbegünstigungsprinzip ist deren Kernnorm: Sie besagt, dass alle Handelspartner gleich behandelt werden sollen. Für die meisten Produkte würde dann ein Zoll von 3,5 Prozent gelten. Höhere Lasten wären nur etwa bei Dumping oder unerlaubten Subventionen zulässig. Diesen Fall sehen Experten hier nicht als gegeben. „Das Vorhaben ist in dieser Form ein Verstoß gegen die WTO-Regeln“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Eine Idee könnte eine sogenannte Border Adjustment Tax (BAT) sein. Sie wird bei einem Außenhandelsdefizit auf Importe erhoben. Fachleute werten die BAT aber als einen Zoll, der nach WTO-Regeln unzulässig ist, wenn er Mexiko einseitig benachteiligt.

Wie stehen die USA allgemein zur WTO?

Die Vereinigten Staaten nutzen das globale Handelsregelwerk häufig zum eigenen Nutzen. „Die USA haben von allen Ländern die meisten WTO-Klagen eingereicht“, erklärt BDI-Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald. So beschwere sich Washington wiederholt über Diskriminierung von US-Waren in anderen Ländern. Kürzlich wurde Beschwerde eingelegt, weil Kanadas Provinz British Columbia unterschiedliche Bedingungen für den Verkauf von importiertem und regionalem Wein vorschreibe.

Könnten die USA die WTO verlassen?

Ja. Dafür gilt - wie für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will - eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Bislang hat das jedoch noch nie ein Staat getan. „Einen Ausstieg der USA aus der WTO als Konsequenz wachsender Konflikte sollte die Wirtschaft nicht empfehlen“, sagt der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier.

Denn auch die US-Wirtschaft werde nicht auf funktionierende Mittel wie die WTO-Streitschlichtung verzichten wollen. „Auch die US-Wirtschaft hängt von globalen Märkten ab und lebt nicht allein von der Binnennachfrage“, betont der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes. „Protektionistische Maßnahmen sind im Zeitalter der Globalisierung keine Lösung.“

Welche Möglichkeiten zur Reaktion hat Mexiko?

Es kann gegen die Importsteuer Beschwerde bei der WTO einreichen - dann käme es zu einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren. Dabei ist entscheidend, ob die Importsteuer gegen WTO-Regeln verstößt. In dem Fall würden die USA aufgefordert, die Steuer rückgängig zu machen, wie Wieck erklärt. Doch das kann sich hinziehen: „So ein WTO-Verfahren dauert normalerweise mehrere Monate bis Jahre.“ Mexiko dürfte „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen, falls die Steuer nicht beseitigt wird. Das könnte etwa den Export von US-Reis betreffen, dessen Marktanteil im Nachbarland bei rund 90 Prozent liegt.

Und hat Mexiko Alternativen zum wichtigen Absatzmarkt USA?

Es gibt durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

Inwiefern wären deutsche Unternehmen von Trumps Plänen betroffen?

„Deutsche Unternehmen, die in Mexiko für den US-Markt produzieren, wären von der Importsteuer unmittelbar betroffen“, sagt Wieck. Ein Beispiel sind die großen Autobauer, die dort stark vertreten sind. Erst im September eröffnete die VW-Tochter Audi ein rund eine Milliarde Euro teures Werk für ihr SUV-Modell Q5. Daimler will 2017 eine Fabrik mit Renault-Nissan in Betrieb nehmen, BMW folgt 2019.

Was bedeutet Trumps Vorhaben für den Freihandel generell?

„Das zeigt die große Linie auf, die gegebenenfalls auch gegenüber anderen Ländern gefahren werden könnte“, glaubt Wieck. Schon seit Monaten ist vielerorts ein Trend zu Protektionismus und Abschottung erkennbar. „Die Globalisierung steckt in der Krise“, stellte bereits im Oktober 2016 der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels fest. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnten Top-Politiker und Wirtschaftsbosse vor Schäden für den Freihandel.

Überraschend warb vor allem Chinas Staatschef und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, für die Globalisierung. Halten die USA an ihrer Linie fest, könnte nach Ansicht von Experten bald der große Knall folgen. Schon jetzt reden manche von „Handelskrieg“.

Im Vier Jahreszeiten werde laut einer Hotelsprecherin auf jeden Fall eine der 20 Delegationen einziehen. Anders als beim Außenministertreffen wird dafür das gesamte Hotel genutzt werden – andere Gäste können sich nicht einbuchen. Allerdings gibt es in Hamburg eine Reihe von Alternativen – und noch nicht für alle ist klar, wer dort einzieht. Die Agentur Interplan, die den Gipfel mitorganisiert, ist derweil auf Tauchstation: Der zuständige Hamburg-Chefin sei derzeit überhaupt nicht erreichbar, heißt es.

Für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist die Vielzahl an Nobelherbergen der Grund, weshalb der G20-Gipfel anders als die G7/8-Treffen nicht auf dem Land stattfinden kann: Die 20 Delegationen brauchen den Platz einer Großstadt. Ursprünglich sollte der G20-Gipfel wohl auch dazu dienen, der Olympiabewerbung der Stadt einen Schub zu verliehen, bevor das IOC im Herbst über die Vergabe entscheidet. Doch die Bewerbung ist nach einer Volksabstimmung abgeblasen worden. Der Gipfel soll weiterhin Hamburg weltweit bekannter machen.
Noch ist allerdings unklar, ob es tatsächlich schöne Bilder etwa vom „Familienfoto“ der Teilnehmer an der Elbphilharmonie sein werden, die die mediale Wahrnehmung bestimmten – oder doch Bilder von Tränengas und Wasserwerfern. Es haben sich viele Gegendemonstranten angekündigt. Wie groß das Mobilisierungspotenzial jedoch ist bleibt fraglich. Die protektionistische Politik von Trump hat die öffentliche Meinung etwa beim Handelsabkommen TTIP gewandelt. Unklarheiten über den Kurs der USA haben die Bedeutung von internationalen Plattformen zuletzt unterstrichen. Die Forderung nach einer Absage des Gipfels, wie sie etwa Hamburger Studentenvertreter erheben, spielt damit in Hamburg nur noch eine Nebenrolle.

Kommentare (2)

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Herr Grutte Pier

10.04.2017, 15:12 Uhr

"Dabei versucht die linksradikale Szene offenbar, mehr Leute für den gemeinsamen Protest zu gewinnen."

Die Antifanten können ja nochmal bei Frau Schwesig vorstellig werden und höhere Milttel einfordern. Wenn die Demo-Kohle u.a. (wie z.B. Anreise im klimatisierten Bus) "stimmt", wird sich sicher zusätzlich der eine oder andere Berufsdemonstrant finden, um vom Steuerzahler finanziert, gegen das "kapitalistische System" zu demonstrieren.
Frau Roth (von den Grünen) wird man nicht lange fragen brauchen - die läuft immer gerne hinter "Deutschland ist scheisse"-Plakaten her........

Man kann bereits heute schon wieder mit den Polizisten Mitleid haben, die dort Ihren Dienst verrichten müssen.

Herr Ulrich Groeschel

11.04.2017, 09:04 Uhr

Vielleicht konnte das Vier Jahreszeiten die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen oder es waren nicht genug Zimmer frei für seine Begleitung.

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