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13.07.2017

06:18 Uhr

G20-Krawalle

Innenministerium attackiert SPD-Kanzlerkandidat

VonDietmar Neuerer

In der G20-Debatte hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Randalierer in die Nähe von Terroristen gerückt. Das Bundes-Innenministerium wertet dies als unzulässige Einmischung in die Arbeit der Strafjustizbehörden.

Wegen einer Terrorismus-Äußerung in der Kritik: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. dpa

Mtin Schulz.on

Wegen einer Terrorismus-Äußerung in der Kritik: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

BerlinDer Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf dafür kritisiert, dass dieser im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen von Terrorismus gesprochen habe. „Mir ist nicht bekannt, dass der Kanzlerkandidat der SPD über besondere Kompetenzen im Strafprozessrecht verfügt“, sagte Krings dem Handelsblatt. „Die Politik tut gut daran, voll und ganz auf die Expertise und die Unabhängigkeit der Strafjustizbehörden zu setzen.“

Insbesondere der Generalbundesanwalt könne selbst am besten beurteilen, von wem die Strafverfahren am effektivsten geführt werden, betonte der CDU-Politiker. „Die Politik sollte die Strafjustiz ihre Arbeit machen lassen und sich  vor allem in Hamburg darauf konzentrieren,  die etwa im Umfeld der Roten Flora rechtsfreie Räume und damit den Nährboden für  linksextreme Gewalt zu beseitigen“, so Krings.

Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hatte Schulz mit Blick auf mutmaßlichen Täter von „marodierenden Banden“ gesprochen, die  für sich keinerlei politische Legitimation in Anspruch nehmen könnten. „Das hat Züge von Terrorismus“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch am Montag in Ingolstadt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), warnte vor vorschnellen Schlüssen bei der Aufarbeitung der Gewaltexzesse in Hamburg. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bemesse sich ausschließlich nach klaren strafjuristischen Vorgaben im Gerichtsverfassungsgesetz, sagte Heveling dem Handelsblatt.

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Im Fall der G20-Krawalle habe man es mit schweren Straftaten zu tun, etwa Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung oder versuchten Tötungsdelikten. „Das alles ist die Vorstufe von Terrorismus, ist aber wohl noch nicht vom Terrorismusstrafrecht erfasst“, betonte der CDU-Politiker. „Wichtig ist, dass die Täter schnell ermittelt werden, ihnen wegen der schweren Gewaltdelikte rasch der Prozess gemacht wird und sie hart bestraft werden.“

Das Bundesjustizministerium kommentierte die Schulz-Äußerungen nicht. Eine Ministeriumssprecherin erklärte lediglich auf Anfrage des Handelsblatts, dass der Generalbundesanwalt im Rahmen seiner Zuständigkeit grundsätzlich selbst entscheide, „ob er Ermittlungen wegen bestimmter Straftaten aufnimmt“.

Kommentare (6)

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Herr Clemens Keil

13.07.2017, 08:50 Uhr

Kein Wunder, dass De Maziere' Innenministerium so dünnhäutig und unsachlich reagiert:
Typisch: Merkel und ihr Sicherheitsminister De Maziere machen sich einen schlanken Fuß und lassen andere - gerne immer wieder die CSU-Spezl'n - auf Olaf Scholz und seine SPD zeigen! Wohlgemerkt, die G20 waren eine - m.E. erfolglose - Veranstaltung der Bundesregierung! Und anschließend feiert sich die Union als die Hüterin der Sicherheit! Die Union, unter deren Regierungen noch bis 2010 unter dem neoliberalen Stichwort „schlanker Staat" massiv Polizei-, Justiz- und Sicherheitsorgane abgebaut wurden, um heute deren Unterausstattung, wo immer möglich, anderen - vorwiegend der SPD - in die Schuhe zu schieben (vgl. NRW-Wahlen).
So hat es im übrigen Merkel schon nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte gehalten. So hält sie es auch in diesem Fall. Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen. Dies passt nahtlos in die Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.

Und die Medien fallen auf dieses Spiel rein bzw. spielen es beflissen mit.
Verkehrte, postfaktische Welt.
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Herr Holger Narrog

13.07.2017, 08:53 Uhr

Ich denke auch, dass dies zwei unterschiedliche Herausforderungen sind die gemein haben dass sie von den Politikern des Systems geschaffen wurden.

Terroristen sind meines Erachtens beispielsweise ein Gast der Kanzlerin der aus politischen/religiösen Motiven mit dem LKW in eine Menschenmenge fährt. Verantwortlich ist das Politiksystem mit seinen Umvolkungsvisionen.

Randalierer sind regelmässig politisch links stehende, gewalttätige Gruppen die seitens der Kommunen, Länder, Bund mit Steuergeldern gefördert werden, von den Gerichten privilegiert werden. Viele Politiker, meist im linken Spektrum sympathisieren mit diesen Gruppen.

Ich vermute, dass der Wohlstand und die Sicherheit der letzten Jahrzehnte den Menschen in Deutschland nicht bekommt. Deshalb wählt man Politiker die solche Risiken schaffen.

Herr Marcel Europaeer

13.07.2017, 09:34 Uhr

Auch in Zeiten, wo es mal wieder "in" ist, Bürgerrechte einzuschränken, um auch den letzten "besorgten Bürger" das Gefühl der Geborgenheit in unserem Land zu geben, sollten Politiker sich etwas zusammenreißen.

Angezündete Autos haben nichts mit Terrorismus zu tun, sondern mit Landfriedensbruch, der entsprechend geahndet werden muss.

Vielleicht halten manche der Randalierer brennende Barrikaden als Protest gegen die Spitzenvertreter der Länder für gerechtfertigt, die durch Waffenverkäufe, nationalen Egoismus und mehr oder weniger willkürliche militärische Allianzen ihrer Verantwortung für eine halbwegs gerechte Welt nicht nachkommen, sondern Ausbeutung, Korruption und Extremismus in vielen Ländern der Welt Vorschub leisten.
Vielleicht sind es einfach nur unpolitische Trittbrettfahrer, die in der Welt herumreisen, um Orte zu suchen, wo sie ihren Hass auf was auch immer ausleben können.
Vielleicht sind es nur gewaltbereite Idioten.

Wie auch immer; die Randalierer haben es geschafft, die vielen friedlichen und kreativen Proteste von zehntausenden G20-Kritikern in Hamburg in den Hintergrund zu drücken. Obwohl die Zahl der friedlichen Demonstranten gegenüber den Chaoten sicher tausendfach größer war, wird man sich eher an die Fotos mit Rauchschwaden über der Schanze erinnern, wenn man an den G20-Gipfel 2017 in Hamburg denkt.

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