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25.02.2012

15:32 Uhr

G20-Treffen in Mexiko

Deutschland bleibt bei Schuldenhilfen vorerst hart

Während im Bundestag die Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket ins Haus steht, machen die G20-Partner Druck. Sie verlangen mehr Anstrengungen von Europa. Anders könne es keine IWF-Mittelaufstockung geben.

Die G20-Gruppe fordert beim Treffen in Mexiko von Europa mehr Anstrengungen. Reuters

Die G20-Gruppe fordert beim Treffen in Mexiko von Europa mehr Anstrengungen.

Mexico City/BerlinMit dem Bundestagsbeschluss zum Griechenland-Paket vor Augen gibt Deutschland im Streit um noch mehr Hilfen in der Schuldenkrise kein Signal des Einlenkens. Industriestaaten und Schwellenländer setzten die Europäer am Wochenende beim G20-Treffen in Mexiko unter Druck und machten höhere Beiträge der Euro-Staaten zur Voraussetzung für ein Einspringen des Internationalen Währungsfonds. Weltbank-Chef Robert Zoellick hält auch die neuen Kredite für Athen nur für eine Überbrückung in der größten Not. Es komme darauf an, dass Staaten wie Italien und Spanien erfolgreich aus dem Schuldensumpf kämen, sagte er vor Beginn der Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs am Samstag in Mexiko-Stadt.

„Alle nennen als Vorbedingung, dass zuerst Europa größere Anstrengungen unternehmen muss“, sagte der südkoreanische Notenbankchef Kim Choong Soo. „Was wir nicht wollen, ist, dass der IWF ein Ersatz - und er kann dafür wirklich kein Ersatz sein - für einen stärkeren Impuls aus Europa wird“, betonte US-Finanzminister Timothy Geithner im Fernsehsender CNBC. Das Verlangen stößt im Kreis der Europäer durchaus auf Gehör: „Die meisten Euro-Staaten sind inzwischen bereit, sich zu bewegen“, sagte ein Vertreter der Währungsgemeinschaft. „Aber ich fürchte, dass Deutschland mehr Zeit braucht, um einer Aufstockung zuzustimmen, vor allem, um besser mit dem Bundestag klarzukommen.“ Deutsche Regierungsvertreter wiesen die Forderung zurück: „Das ist nicht sinnvoll, es schadet eher“, hieß es. Der Anreiz zu Reform und Einsparungen dürfe nicht verloren gehen. So sieht es auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Ohne Haushaltsdisziplin könnten Vertrauen und Stabilität nicht zurückgewonnen werden, sagte er in Mexiko. Es sei am Wochenende nicht mit Entscheidungen über mehr Hilfen zu rechnen.

In der Koalition in Berlin festigt sich dem Magazin „Focus“ zufolge die Bereitschaft, die im bisherigen Hilfsfonds EFSF übrigen 250 Milliarden Euro zur Aufstockung des künftigen Topfs ESM zu nutzen. Deutschland pocht bislang allerdings darauf, dass der Gesamtbetrag der Hilfen nicht die Grenze von 500 Milliarden Euro überschreiten darf. In Kreisen des Kanzleramts und im Bundesfinanzministerium hieß es, daran habe sich nichts geändert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel prüfen, ob die ESM-Mittel reichen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine dritte Runde aus Hilfen für Griechenland nicht aus.

Kommentare (66)

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Account gelöscht!

25.02.2012, 15:45 Uhr

Vorerst Juchuuuu .........

Account gelöscht!

25.02.2012, 15:58 Uhr

Früher war der IWF für Entwicklungsländer zuständig.
Die dämliche Merkel hat ihn nach Europa geholt und nun werden wir vom IWF regiert. Wo natürlich mal wieder kein Deutscher mit drin ist, wie in der EZB
Merkel hat wirklich alles zerstört, was wir in der alten Bundsrepublik uns in 40 Jahren aufgebaut haben.
Die Frau müßte wegen Hochverrat vor Gericht

atinak

25.02.2012, 16:04 Uhr

Das Rot-Grün die Geldverschleuderung der Transferunion nur noch steigern statt stoppen wollen, wissen wir ja. Und auch, dass all Länder, die vom Hauptzahler Deutschland profitieren, möglichst noch mehr aus Deutschland rausquetschen wollen und dabei weder vor übelster Erpressung und der Nazikeule, noch vor wilden Drohungen zurückschrecken. Aber das Geziere von Merkel ist nur Show, um den deutschen Doofmichel ruhig zu halten. Denn sobald der verfassungswidrige ESM zu Sommeranfang durchgewunken ist, wird Deutschland ohnehin bis zum letzten Tropfen zur Ader gelassen, ohne dass Parlament oder Gericht etwas dagegen unternehmen können. Merkel wird dann schulternzuckend sagen: "Kann ich doch nix gegen machen, obwohl ich gern würde." Hier ein kurzer Auszug aus dem ESM, die Immunität seiner Mitglieder betreffend:(Art. 27 und 30)„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.;“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit ...;Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”;“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”; “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…

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