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21.09.2014

08:52 Uhr

G20-Treffen und der ESM

Schäuble gibt den Hüter des Schutzschirms

Im Euro-Rettungsfonds ESM lagern Milliarden. Einige EU-Länder wollen damit das Wachstum in Europa ankurbeln. Bundesfinanzminister Schäuble ist strikt dagegen: „Der Fonds ist dafür da, dass er nicht gebraucht wird“.

Mitarbeiter des Kanzleramtes mit EU-Schirm: Schäuble will den Rettungsfonds nicht zweckentfrenden. dpa

Mitarbeiter des Kanzleramtes mit EU-Schirm: Schäuble will den Rettungsfonds nicht zweckentfrenden.

CairnsBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Vorstoß aus der EU, den Euro-Rettungsfonds ESM zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Europa anzuzapfen, eine klare Absage erteilt. „In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“, sagte Schäuble am Sonntag im australischen Cairns nach einem Treffen de Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). „Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun.“

Führende EU-Vertreter haben nach Medienberichten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Dabei gehe es vor allem um jene 80 Milliarden Euro, die die Euro-Länder in den ESM als Barkapital eingezahlt haben.

G20 bei Finanzmarktregulierung weiter

Die Beschlüsse der G20 in Cairns sind nach Darstellung Schäubles (CDU) ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Es habe breiter Konsens darüber bestanden, dass für nachhaltiges Wachstum vor allem Investitionen sowie strukturelle Reformen in allen Teilen der Welt erforderlich seien. Die G20 stimmten auch darin überein, dass Vertrauen der wichtigste Rohstoff für eine nachhaltige und stabile Wirtschaft sei.

Die Erwartungen an eine nur nachfrageorientierte Politik und die Geldpolitik würden eher geringer eingeschätzt: „Weil die Spielräume auch weitgehend in der Vergangenheit unterschiedlich schon ausgeschöpft worden sind.“ Deutschland und Europa hätten nicht im Fokus gestanden, hieß es.

Die G20 wollen das Wachstum der Weltwirtschaft mit mehr Investitionen ankurbeln. Sie kündigten ein Fünf-Jahres-Programm für Infrastrukturmaßnahmen an. Zugleich halten die G20 an dem ehrgeizigen Wachstumsziel fest. Danach soll bis zum Jahr 2018 die Weltwirtschaft in fünf Jahren um mehr als zwei Prozentpunkte stärker wachsen als noch 2013 prognostiziert.

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Bei der Finanzmarktregulierung seien die G20 vorangekommen, sagte Schäuble. Sowohl bei der Frage der Kapitalanforderungen zur Bankenrestrukturierung als auch beim Umgang mit „Schattenbanken“ sowie Derivaten sei man „auf einem gutem Weg“. Die nächsten Schritte könnten daher beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November in Brisbane genau entsprechend des Fahrplans beschlossen werden. Auch mit den G20-Beschlüssen im Kampf gegen Steuertricks internationaler Konzerne seien „bemerkenswerte Fortschritte“ erzielt worden. Bestehende Differenzen könnten noch ausgeräumt werden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies auf eine gedämpfte Konjunkturaussicht für die Weltwirtschaft. Es gebe Abwärtsrisiken wie die geopolitischen Spannungen sowie Reformmüdigkeit in einigen Ländern. Zu den G20-Wachstumszielen sagte Weidmann, es bestehe noch Nachbesserungsbedarf, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es gehe um nachhaltiges Wachstum über 2018 hinaus und nicht um Strohfeuer.

Daher dürfe es keine kurzfristigen, nachfrageorientierte Maßnahmen geben. Vielmehr sei unverändert geboten, mit Strukturreformen vor allem die Angebotsseite zu stärken.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

22.09.2014, 09:04 Uhr

Raus aus dem ESM, denn der ESM-Vertrag sichert den Kriminellen in den Reihen des ESM bereits im Vorhinein völlige Straffreiheit zu.

Wer will es den Kriminellen verwehren, dass der ESM das Ziel eines jeden Straftäters sein muss.

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