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17.02.2017

11:51 Uhr

G20 und Sicherheitskonferenz

Deutschland umgarnt die Trump-Regierung

VonMathias Brüggmann

Während US-Präsident Donald Trump in Washington wütet, sollen seine Mannen beim Schaulaufen in Deutschland die Verbündeten bei Laune halten. Offenbar hat Berlin eine Strategie für einen Umgang mit Trump gefunden.

Der Bundesaußenminister sprach mit dem US-Außenminister über Freihandelsfragen und Wertschöpfungsketten der Industrie, von denen auch die USA profitierten. AFP; Files; Francois Guillot

Sigmar Gabriel und Rex Tillerson

Der Bundesaußenminister sprach mit dem US-Außenminister über Freihandelsfragen und Wertschöpfungsketten der Industrie, von denen auch die USA profitierten.

BonnDas Kaminzimmer im ersten Stock der altehrwürdigen Bonner Villa Hammerschmidt diente am Donnerstagabend der weiteren Annäherung an den neuen, unbekannten Partner in Übersee. Immerhin ähnelt der einstige Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten äußerlich etwas dem Weißen Haus und war für den neuen US-Außenminister Rex Tillerson so vielleicht etwas Halt in seinem Treffen mit Sigmar Gabriel.

Der Noch-SPD-Chef, auch gerade erst Bundesaußenminister geworden, hatte den früheren Ölmanager gleich an dessen ersten Arbeitstag als neuer Secretary of State vor zwei Wochen in Washington aufgesucht, als erster ausländischer Gast. Jetzt war er der Gastgeber für den G20-Außenministergipfel auch der Hausherr für Tillersons erste Auslandsreise als Minister.

Aus gutem Grund: Denn nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gegen Autos aus dem Ausland und seinem Wunsch nach Abschaffung von Freihandelsabkommen wächst die Notwendigkeit, mit dem wohl noch immer mächtigsten Mann der Welt zu einem seiner so geliebten Deals zu kommen – ohne dass Deutschlands Wirtschaft dabei unter die Räder gerät.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Sigmar Gabriel hat dabei immer noch den Instinkt des deutschen Wirtschaftsministers, der er bis vor Kurzem war. Und so sprach er auch mit Tillerson über Freihandelsfragen und Wertschöpfungsketten der Industrie, von denen auch die USA profitierten. In Tillerson hat Gabriel ein weltoffenes Gegenüber, das als bisher führender Ölmanager zuhören und Positionen anderer einbeziehen kann. In der Bundesregierung mehren sich die Hoffnungen, dass unter Trump zwar klar die gegebenen Wahlversprechen eingelöst werden sollen, aber finale Entscheidungen etwa in Handelsfragen noch nicht gefällt wurden. Also, dass der Übersee-Dialog noch sehr viel Sinn macht.

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Und so hat Gabriel auf seiner Antrittsreise nach Washington neben dem bis dahin als ExxonMobil-Boss amtierenden Tillerson auch gleich Vizepräsident Mike Pence getroffen und wird ihn – wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – auf der Sicherheitskonferenz in München erneut sprechen.

Mit Pence kommt ein Freund der deutschen Wirtschaft an die Isar: Als bisheriger Gouverneur von Indiana, von dem Teile zum berühmt-berüchtigten „Rust Belt“ der USA gehören, kennt er die dort stark vertretenen deutschen Investoren. Und der heutige Trump-Vize ist Fan des deutschen Dualen Ausbildungssystems, will die US-Industrie die deutsche Erfolgsstory für Fachkräfte lernen lassen. Extra dafür – und zum Umwerben deutscher Firmen für ein Indiana-Engagement – war Pence 2014 bereits schon einmal nach Deutschland gekommen.

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Kommentare (32)

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Account gelöscht!

17.02.2017, 12:03 Uhr

Gabriel und damit die Deutsche Bundesregierung kann sich ihre Niederlage gegenüber Trump auch schön reden. Was ist nun mit den "westlichen-globalen Werte" der Bilderberger und Soros dieser Welt, die es für die Deutsche Bundesregierung unter der Führung von Merkel für die EU zu verteidigen gilt?!
Trump gibt somit nicht nur in den USA sondern auch in Deutschland/EU den Ton an. Deutschland wird sich in Zukunft selbst wieder finden müssen...in einer Welt der Nationalen Selbstbestimmung.
Nach England, den USA werden die Niederlande und Frankreich zu dieser neuen Weltordnung der Nationalen Selbstbestimmung gehören.

Rainer von Horn

17.02.2017, 12:14 Uhr

Man muss halt im Leben auch mal mit schwierigen CHEFs auskommen und auch mit CHEFs, die man vielleicht überhaupt nicht mag. Während die Bundes-Mutti noch ihrem alten CHEF mit Friedensnobelpreis (wofür eigentlich?) nachtrauert, hat Sigi-Pop wenigstens die Notwendigkeoit erkannt, sich mit diesem unbequemen CHEF zu arrangieren. Immerhin.

Herr Günther Schemutat

17.02.2017, 12:19 Uhr

Wie andere Länder zu umgarnen sind, braucht Deutschland keine Ratschläge . Das ErdoganSystem von Merkel und der Union erfunden, wird auch Donald Trump mit Sicherheit gefallen, auch wenn er sich bei Besuchen aus Deutschland ständig bücken muss. Dafür ist die Klappe groß , wenn diese Leute dann in Talkshows sitzen.

Die Nachkriegszeit ist zu Ende und Deutschland muss auf eigene Beine stehen unabhängig und wachsam gegenüber anderen Mächten die bei uns ihr Unwesen
treiben mit Hilfe von Politikern meist ROT(Grüne . Wie die Islamkonferenzen, Staatsverträge mit Verbrechern der Erdogan Moscheen.

Das Militär aufzurüsten nützt nicht , wenn in der Bundeswehr der Feind sich etablieren kann. dazu muss der Staat auf neue Beine gestellt werden und
das mit der Bevölkerung zusammen.

Aber am Ende steht Deutschland verlassen von allen europäischen Völkern allein da
und muss sehen , wie ein Konflikt nach dem anderen Deutschland zerschrettert.

Bis dahin ist es nicht mehr weit. dass Jahr 2017 wird in die Geschichte eingehen.

Dagegen hilft der Schlafsaal Sicherheitskonferenz .... auch nicht mehr.

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