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12.06.2017

16:51 Uhr

G7-Umweltminister in Italien

Bereit zum Klimaschutz – auch ohne die USA

VonSilke Kersting

Auf dem Treffen der G7-Umweltminister setzen die führenden Industrienationen ein Zeichen für Einigkeit: Außer den USA bekennen sich alle zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die Suche nach Verbündeten läuft auf Hochtouren.

Kampf für eine grünere Welt - ohne die USA. dpa

Treffen der G7-Umweltminister in Bologna

Kampf für eine grünere Welt - ohne die USA.

BerlinWer macht mit beim Klimaschutz? Nachdem US-Präsident Donald Trump entschieden hat, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, läuft die Suche nach Verbündeten auf Hochtouren. Beim Treffen der Umweltminister der sieben führenden Industrienationen (G7) im italienischen Bologna zeigt sich: das im Dezember 2015 in Paris verabschiedete Klimaabkommen steht und wird nicht neu verhandelt.

Im Abschlussdokument erklären außer den USA alle sechs Umweltminister und die EU-Kommission, dass sie das Abkommen rasch und vollständig umsetzen wollen. Sie betonen zudem die Notwendigkeit, bereits vor 2020 die Geschwindigkeit des Klimaschutzes zu erhöhen. „Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Umweltminister Scott Pruitt“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Das Paris-Abkommen ist und bleibe das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation.

In Bologna zeigt sich aber auch: Die USA sind nicht völlig abzuschreiben. Alle Vertreter hätten sich dazu bekannt, „die Treibhausgase weiter deutlich zu mindern“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) – „auch die USA“. Diese erklärten, sie würden eigene Schritte zur Reduktion von Schadstoffemissionen unternehmen. In einer Fußnote in der Abschlusserklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden weiter wichtige internationale Partner auf eine Art unterstützen, die mit unserer Innenpolitik vereinbar ist und sowohl eine starke Wirtschaft als auch eine gesunde Umwelt erhält.“

Merkel und der Umweltschutz: Klimakanzlerin a.D.?

Merkel und der Umweltschutz

Klimakanzlerin a.D.?

Der einstigen Klimakanzlerin Merkel und ihrer Regierung ist jeder Ehrgeiz in der Klimapolitik abhandengekommen. Ein Grund: Ihre Partei ist einem alten Verständnis von Wirtschaft zugewandt. Und dann sind da noch die USA.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen will die Staatengemeinschaft die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen, um die schlimmsten Folgen des Temperaturanstiegs einzudämmen – Stürme, Hitzewellen und Überflutungen. Trump mag da zwar als Querulant wirken, doch in den USA haben sich jenseits seiner Regierung längst eigenständige Klimaschutzbündnisse gebildet. Unternehmen, Städte und Bundesstaaten haben sich in eine treibhausgasneutrale Zukunft aufgemacht. Am Wochenende kündigten der kalifornische Gouverneur Edmund G. Brown und Umweltministerin Hendricks nach einem Treffen in San Francisco an, ihre Kooperation beim Klimaschutz auszubauen.

Das kann Trumps klimapolitische Ignoranz allerdings nicht aufwiegen. Fatal ist, dass sich die USA als Antreiber im globalen Klimaschutz für die nächsten Jahre verabschiedet haben. Ob andere Länder diese Lücke füllen, und jenseits aller theoretischen Ankündigungen mehr Verantwortung übernehmen, ist noch unklar. Die Umsetzung drängt, denn auf Kurs ist die Weltgemeinschaft noch lange nicht.

Auch Deutschland schafft es nicht, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. „Wir müssen in der Tat noch was tun“, so Hendricks in der ARD. „Unser Klimaziel für 2020 ist minus 40 Prozent CO2-Ausstoß im Verhältnis zu 1990. Wenn wir nichts weiter machen, werden wir minus 35 bis minus 37 erreichen.“ Diese Lücke müsse noch geschlossen werden. „Wir werden die Bundesregierung, die das deutsche 2020-Klimaziel krachend zu verfehlen droht, an diesem Versprechen messen“, sagte Bals.

Sicher, sauber und bezahlbar: So soll die Energiewende aussehen

Drei Ziele

Die Energiewende wurde 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima ausgerufen. Die drei Ziele: sicher, sauber, bezahlbar.

Atomausstieg

Acht Atomkraftwerke wurden sofort stillgelegt, im Sommer 2015 folgte das bayerische AKW Grafenrheinfeld. Die letzten Meiler sollen 2022 vom Netz gehen.

Ökostrom

Der Ökostrom-Anteil an der Versorgung soll 2025 bis zu 45 Prozent betragen.

Klimaschutz

Der Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 sogar um 80-95 Prozent. Erreicht wurden bis 2014 aber nur 27,7 Prozent Minderung.

Netze

Windstrom muss vom Norden in den Süden, aber oberirdische Hochspannungsleitungen sind bei Anwohnern unbeliebt. Wenn die Netze überlastet sind, müssen die Verbraucher für den Ausfall der Produktion aufkommen – der Netzausbau ist deshalb ein Zankapfel.
(Quelle: dpa)

Das heiße vor allem: schon vor 2020 müsse ein relevanter Teil der deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Die G6-Länder – also außer den USA, so Bals – hätten sich außerdem verpflichtet, bis 2025 aus ineffizienten fossilen Subventionen auszusteigen, deutlich vor 2020 ihre langfristigen Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorzulegen sowie bis 2050 eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien durchgeführt zu haben. Sie forderten zudem erstmals die öffentlichen Entwicklungsbanken auf, alle ihre Investitionen an den Vorgaben des Paris-Abkommens auszurichten und sie bekennen sich zur Verantwortung der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in armen Ländern zu mobilisieren.

Trump und Pruitt kämpften gegen den zwingend erforderlichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, sagte Bals. „Diesem Versuch, Verantwortungslosigkeit zu organisieren, muss bei jedem internationalen Treffen klar widersprochen werden.“ Die nächste Gelegenheit ist der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dann eine breite Klimakoalition gegen Trumps Verweigerungspolitik bilden.

Gelingt ihr das nicht, wäre das eine herbe Niederlage - für das Klima und die Kanzlerin. Die Herausforderung ist größer, da bei den G20 auch Länder wie Saudi-Arabien und Russland, die hauptsächlich von fossilen Energien leben, neben Trump mit am Tisch sitzen. Um so wichtiger, meint Germanwatch-Experte Bals, wäre ein klares Signal, „dass der Rest der Welt die Zeichen der Zeit erkannt hat“.

Kommentare (5)

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Herr Vinci Query

12.06.2017, 17:20 Uhr

>> Dezember 2015 in Paris verabschiedete Klimaabkommen steht und wird nicht neu verhandelt. >>

Dieses Abkommen, genauer gesagt ein LOI ( Letter of Intent ), tritt erst ab Januar 2021 in Kraft.

Die Amis hatten dieses Abkommen auch NICHT ratifiziert ( durch den Kongress ), und zu was man noch gar nicht beigetreten ist, von dem kann man auch nicht austreten.

Die Ganze Diskussion ist genauso ein Schwindel, wie die Klimarettung selbst !

http://www.epochtimes.de/umwelt/klima/der-co2-schwindel-teil-i-a104126.html

https://youtu.be/28glS2XFoF8


Herr Peter Spiegel

12.06.2017, 17:39 Uhr

Wir müssen das Klima retten als Vorbild erinnere ich an das Euro- Bank- Wald-Rettung und welche Hauptwörter es sonst noch gibt. Es ist halt alles alternativlos wie die Alternativlose immer sagt.

Herr Helmut Metz

12.06.2017, 17:58 Uhr

Vermutlich hat Trump als einziger Regierungschef den jüngsten Bericht des IPCC ("Weltklimarat") richtig gelesen (oder seine Berater haben das wenigstens) - wo zur CO2-Klimasensitivität Folgendes zu lesen ist (wenn auch im Kleingedruckten):
"No best estimate for equilibrum climate sensitivy can now be given because of a lack of agreement across assessed lines of evidence and studies."
Also von "oberster Stelle" festgestellt: eine auch nur annähernde Schätzung der CO2-Klimasensitivität ist unmöglich! Verantwortungsbewussten Regierungschefs müsste es daher auch einleuchten, dass man dafür bis 2030 nicht bis zu 2 Billionen USD (wohlgemerkt jährlich!!) veruntreuen darf - für eine auch nur "voraussichtliche" globale Temperaturverminderung von lächerlichen 0,05°C bis 2100.
Trump schützt also den US-Steuerzahler, während Merkel den deutschen Steuermichel bluten lässt - für eine gigantische Geldumverteilungsmaschine hin zu (wenigen) Profiteuren der CO2-Ideologie.

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