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19.08.2014

16:08 Uhr

„Gabriel gefährdet nationale Sicherheit“

Heftiger Koalitionsstreit über Waffenexporte

VonDietmar Neuerer

Wegen Gabriels restriktiver Rüstungsexportpolitik sieht die CDU die nationale Sicherheit gefährdet. Diesen Vorwurf lässt die SPD nicht auf sich sitzen. Führende Sozialdemokraten schlagen mit scharfen Worten zurück.

Die CDU schießt gegen Vize-Kanzler Gabriel, die SPD kontert und rät den Christdemokraten, sich doch bei Kanzlerin Merkel zu beschweren. AFP

Die CDU schießt gegen Vize-Kanzler Gabriel, die SPD kontert und rät den Christdemokraten, sich doch bei Kanzlerin Merkel zu beschweren.

BerlinSPD-Spitzenpolitiker haben heftig auf Äußerungen des CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer reagiert, der dem Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen hatte, durch die neuen Einschränkungen beim Waffen-Exporten die nationale Sicherheit zu gefährden. „Der schneidige Aufruf von Herrn Pfeiffer zur Enttabuisierung schrankenloser deutscher Waffenlieferungen zeigt, dass manche in der Union noch nicht begriffen haben, dass die schwarz-gelbe Regierungszeit unwiderruflich vorbei ist“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online.

Gabriel und die SPD stünden für eine Politik, „in der Rüstungsexporte nicht mehr unter wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungskonzerne verbucht werden, sondern deren Genehmigung beziehungsweise Nichtgenehmigung ausschließlich außen- und sicherheitspolitischen beziehungsweise friedenspolitischen Maximen folgt“, sagte Stegner weiter. „Mit Zustimmung der SPD darf es keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen geben.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Pfeiffers Äußerungen „blühenden Unsinn“. „Es ist aberwitzig, Sigmar Gabriel zu unterstellen, er gefährde die Sicherheit Deutschlands“, sagte Fahimi Handelsblatt Online.

Richtig sei, „dass für den Bundeswirtschaftsminister und die SPD die Rüstungsexportrichtlinien von 2001 verpflichtend sind“, so die Sozialdemokratin. „Wir stehen für eine Rückkehr zu einer restriktiven Ausfuhrpolitik von deutschen Waffen und Militärgütern.“ Sie sagte weiter: „Rüstungsexporte sind kein Instrument der Außenwirtschaftsförderung und müssen in jedem Einzelfall sehr genau geprüft werden.“ Dabei nehme man „selbstverständlich die Interessen der Industrie und der Beschäftigten der Rüstungsbranche ernst“. Fahimi: „Das zeigt auch das heutige Treffen von Sigmar Gabriel mit den Betriebsräten der Rüstungsunternehmen.“

Pro Waffenlieferungen an den Irak

Völkermord verhindern

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat.
In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu in weniger als 100 Tagen gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

Kein eigener Truppeneinsatz

Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die sicherheitspolitische Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

Debatte wird übertrieben

Deutsche Waffenlieferungen in den Irak sind weitaus unspektakulärer, als es die hitzige öffentliche Debatte darüber vermuten lässt. Zwischen 2010 und 2012 wurden aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert - trotz eines Waffenembargos, das bis heute Ausnahmen zulässt.
Der Wille der Bundesregierung, den Irak auch durch Militärhilfe zu stabilisieren, ist also nicht neu. Außerdem hat der Irak nun bei den Vereinten Nationen um Hilfe zur Selbstverteidigung gebeten.

Quelle

dpa

Nach dem Treffen sagte Gabriel, er werde sich von seinem strikten Kurs bei Waffenexporten auch nicht von Arbeitsplatz-Sorgen in der Branche abbringen lassen. Das könne nicht das entscheidende Argument sein. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, zitierte der SPD-Minister die für den Rüstungsexport maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien.

CDU-Mann Pfeiffer hatte der Agentur dpa gesagt: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.“ Er warf dem Minister vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD) sprach von einer „künstlichen Aufregung“. „Man weiß auch in der Union, dass es eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gibt, und darüber wird im Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt“, sagte Bartels Handelsblatt Online. „Warum beschwert sich Herr Pfeiffer nicht bei ihr?“

Kommentare (6)

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Herr Tenzin Konchuk

19.08.2014, 15:08 Uhr

Bei Rolf Zuckowski geht es fröhlicher zu.
Und mit Leopard 2 Panzern geht man in Saudi Arabien auf Spatzenjagd.
Besser wir verkaufen Waffensysteme und in anderen Ländern bringen sie sich damit um als wir lassen zu das wir auch Ferguson bekommen.
Nur aufpassen nicht dass unsere verkauften Waffen wie einst unter Karl Heinz Schreiber ( Der AOK Chopper Fahrer weiß Bescheid ) woanders landen als am geplanten Zielort und uns wohlmöglich unsere eigenen verkauften Waffen später auf den Pelz gebrannt werden.
Wer sich tot machen will soll sich gegenseitig tot machen. Die Waffen verkauft Ihnen sonst ein anderes Land. Solange die Gelder für solches "Kinderspielzeug" innerhalb der geistigen "Entwicklung" benutzt werden, ist jeder Fortschritt ein Rückschritt. Hilfe zur Selbsthilfe sind Waffen niemals gewesen denn Gewalt erzeugt immer nur noch mehr Gewalt.
Der Geist der Gewalt ist momentan so stark, weil die Gewalt über den Geist mehr als nur nachgelassen hat. Das ist sehr bedauernswert aber wohl nicht änderbar.

Herr Fred Meisenkaiser

19.08.2014, 15:36 Uhr

Besonders interessant sind die Waffen in den Händen der IS!

Sie Sicherheit Deutschlands wird erst durch Waffenexporte gefährdet!

Herr Dieter Schulz

19.08.2014, 15:58 Uhr

Auch an diesem Beispiel zeigt sich die Abgehobenheit von Politikern. Auch wenn es viele zu akzeptieren scheinen, ich halte überhaupt nichts von Waffen und deren Anwendung, aber das sogenannte vernunftbegabte Wesen Mensch hat es bisher immer noch geschafft immer neue Mittel zur eigenen Ausrottung zu erfinden und deren Anwendung eine Sinnhaftigkeit zu zuschreiben.
"Eine Maus würde nie auf die Idee kommen eine Mausefalle zu bauen!"

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