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15.08.2016

09:51 Uhr

Gabriel im Ruhrgebiet

„Es ist fünf vor zwölf für die SPD“

Das Ruhrgebiet könnte die nächste Wählerhochburg der AfD werden. Der Pott gilt als Deutschlands „Problemregion Nummer 1“. SPD-Chef Gabriel reist heute in das einstige Kernland der Sozialdemokraten.

Der Wirtschaftsminister stellt sich am Abend in Gelsenkirchen den Fragen der Bürger. Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Der Wirtschaftsminister stellt sich am Abend in Gelsenkirchen den Fragen der Bürger.

Gelsenkirchen/DüsseldorfSigmar Gabriel auf Ruhr-Tour: Bei seinem zweitägigen Besuch im Ruhrgebiet will der SPD-Chef in dieser Woche Leuchttürme des Strukturwandels besuchen. Im Revier der „kleinen Leute“, stellt sich Gabriel – selbst Sohn einer alleinerziehenden Krankenschwester – am Montag in Gelsenkirchen aber auch Fragen der Bürger. Zu neudeutsch: „Townhall-Meeting“. Gelsenkirchen hat laut Arbeitsagentur mit 14,9 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland.

In keinem anderen deutschen Ballungsraum leben mehr Menschen als im Ruhrgebiet mit seinen über fünf Millionen Einwohnern. Wer in NRW Landtags- oder Bundestagswahlen gewinnen will, kommt am „Revier“ nicht vorbei. In knapp neun Monaten wählt das einwohnerstärkste Land und ist damit letzter Gradmesser vor der Bundestagswahl.

Wie gefährlich kann die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) den bürgerlichen Parteien in NRW werden? Einige Sozialwissenschaftler befürchten nach den Erfahrungen der drei Landtagswahlen vom vergangenen März, dass das Ruhrgebiet die nächste Wählerhochburg der AfD werden könnte.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist das Ruhrgebiet Deutschlands „Problemregion Nummer 1“. Jeder fünfte muss hier zu den Armen gezählt werden.

Das Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen hatte nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt festgestellt, dass die AfD vor allem bei den Abgehängten der Gesellschaft punkten konnte. In Brennpunkten mit hoher Arbeitslosigkeit und beträchtlichem Migrantenanteil räumten die Rechtspopulisten ab – holten teilweise jede dritte Stimme.

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