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29.08.2016

07:04 Uhr

Gabriel, Merkel und die Wahl

Vizekanzler offensiv, Kanzlerin taktierend

VonMartin Lechtape

SPD-Chef Gabriel attackiert ein Jahr vor der Bundestagswahl die Kanzlerin. Doch Angela Merkel vermeidet einen offenen Schlagabtausch. Stattdessen stellt sie offenbar die Weichen für eine erneute Kanzlerkandidatur.

Absetzbewegungen vor der Bundestagswahl 2017: Der Vizekanzler Gabriel kritisiert die Politik der Bundeskanzlerin. dpa

Gabriel, Merkel

Absetzbewegungen vor der Bundestagswahl 2017: Der Vizekanzler Gabriel kritisiert die Politik der Bundeskanzlerin.

Düsseldorf/BerlinSigmar Gabriel (SPD) geht zum Angriff über. Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommerinterview des ZDF. Die CDU habe den Zustrom an Flüchtlingen unterschätzt, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen, sagte Gabriel am Sonntag im Gespräch mit Moderator Thomas Walde.

„Es reicht nicht, wenn Merkel ständig sagt: "Wir schaffen das." Sie muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es schaffen”, so Gabriel weiter. Er warf der CDU vor, die Integrationspolitik im vergangenen Jahr immer wieder blockiert zu haben. Gabriel selbst forderte erneut eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Angela Merkel ließ sich jedoch auf einen Schlagabtausch mit ihrem Vizekanzler, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, nicht ein. In dem ARD-Sommerinterview, das kurze Zeit später aufgezeichnet wurde, verwies Merkel darauf, dass die erfolgreiche Integration auch das Ziel der SPD sei: „Wir haben alles gemeinsam beschlossen“, sagte die Kanzlerin den Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann und verteidigte damit ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“. Es sei vieles erreicht worden. „Wir stehen heute ganz anders da als noch vor einem Jahr“, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie das Integrationsgesetz, mehr Geld für die Kommunen und die zusätzlichen Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration.

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Angela Merkel bekommt die Flüchtlingsproblematik nicht in den Griff. Die Kanzlerin hat nur noch wenige Verbündete in der Flüchtlingspolitik – und muss sich daher wohl den Forderungen ihrer Kritiker beugen.

Merkel wich im Interview der K-Frage aus. Sie werde „zu gegebenem Zeitpunkt” entscheiden, ob sie erneut als Spitzenkandidatin für die Union antrete, sagt sie einmal mehr. Dies betreffe auch ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag Anfang Dezember.

Doch offenbar will sich die Kanzlerin schon in wenigen Monaten festlegen – und damit die Weichen für die Bundestagswahl 2017 stellen: Merkel will sich nach „Bild“-Informationen schon auf dem Bundesparteitag im Dezember als Kanzlerkandidatin der Union präsentieren. Prominente Vertreter der CDU-Spitze rechnen demnach damit, dass sich Merkel in Essen für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende zur Wahl stellen und beide Kandidaturen miteinander verknüpfen wird – aus taktischem Kalkül heraus, um ihre parteiinternen Kritiker im Schach zu halten, berichtet die Zeitung heute.

In dem „Bild“-Bericht heißt es, wegen des Unmuts über Merkels Flüchtlingspolitik werde ein erheblicher Dämpfer bei der Wahl zum CDU-Vorsitz befürchtet – und die Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur vor der Abstimmung sei dazu geeignet, das Ergebnis deutlich aufzupolieren. Denn wer dann noch gegen sie stimme, schmälere die Erfolgschancen der CDU im Wahlkampf. „Das diszipliniert“, zitierte das Blatt ein namentlich ungenanntes Präsidiumsmitglied. Dass CSU-Chef Horst Seehofer eine deutlich frühere Verkündung der Kandidatur nicht gut heiße, sei bereits Thema eines Vier-Augen-Gesprächs mit Merkel gewesen.

Kommentare (41)

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29.08.2016, 08:08 Uhr

Gabriel will also eine Obergrenze von 999.999 illegaler Einwanderer, die er uns als deutsche Gesellschaft aufs Auge bzw. in unser Sozialsystem drücken will. Und das Jahr für Jahr. Merkel, Gabriel haben da gut lachen...die Politiker finanzieren ja den Sozialstaat nicht aber beim plündern des selbigen sind diese "Politiker" ganz vorne dran.

Rainer von Horn

29.08.2016, 08:21 Uhr

Beim nächsten Parteitag werden die Duracell-Klatschhasen mit 99,9% Zustimmung diese Dame wieder auf den Schild heben, Seehofer wird was von "Herausragender Kanzlerin" murmeln und natürlich nicht zu ihr in Opposition gehen und 2017 wird sie dann zusammen mit den Grünen eine Koalition bilden, die dann dafür sorgen wird, dass wir nachweitern vier Jahren das Land nicht wiedererkennen werden.
Den Deutschen ist nicht zu helfen.

Herr C. Falk

29.08.2016, 08:23 Uhr

Die relative und leichte Entspannung am Zustrom der Massen der neuen Einwanderer ist nur der Politik der Grenzsicherung von Österreich, Ungarn Mazedonien u.s.w. zu verdanken, die von Merkel nach wie vor abgelehnt wird.

Der Deal mit Erdogan wird in dem Moment hinfällig sein, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Visafreiheit kommt.

Merkel steht nicht für sichere Grenzen sondern für das Gegenteil. In Europa ist die Kanzlerin weitgehend isoliert.

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