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24.09.2012

14:52 Uhr

Gabriel setzt sich teilweise durch

SPD vertagt Entscheidung zum Rentenniveau

Sigmar Gabriel bekommt im SPD-Vorstand unerwartet deutliche Zustimmung für sein Rentenkonzept. Doch der Streit ist damit nicht beendet: Die Parteilinke meutert weiter gegen die Senkung des Rentenniveaus.

Erfolg für Gabriel mit seiner Korrektur des SPD-Rentenplans. dapd

Erfolg für Gabriel mit seiner Korrektur des SPD-Rentenplans.

BerlinDer SPD-Vorstand hat Parteichef Sigmar Gabriel bei seinem Rentenkonzept klare Rückendeckung gegeben. Mit großer Mehrheit wurden seine Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut am Montag nach knapp vierstündiger Beratung angenommen. Es gab es lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Allerdings wurde die Entscheidung über das intern besonders umstrittene künftige Rentenniveau auf November verschoben – dieser Konflikt bleibt der Partei erst einmal erhalten. Die Höhe des künftigen Rentenniveaus lässt Gabriels Konzept offen.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Solidarrente

Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Rentenzugang

(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Erwerbsminderungsrente

Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

Teilrente

Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Kindererziehungszeiten

Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Ost-Renten

Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

Solo-Selbstständige

Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

Betriebliche Altersversorgung

Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Finanzierung

Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

Beiträge

Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

Rentenniveau

Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

Rente mit 67

Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Diese Frage sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.

Die SPD-Führung werde dem kleinen Parteitag nach ausführlicher Debatte in der Partei und mit Experten einen Vorschlag machen, „welche Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen wird“, hieß es in der Vorlage der Führung für den SPD-Vorstand.

„Solidarrente“: SPD-interne Kritik an Gabriels Rentenplänen

„Solidarrente“

SPD-interne Kritik an Gabriels Rentenplänen

Die anstehende Abstimmung im Parteivorstand über das Konzept ist inzwischen vom Tisch

Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik von Parteilinken und Gewerkschaften in einigen Punkten geändert. Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Die geschätzten Kosten von über fünf Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.

Kommentare (4)

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Koboldo

25.09.2012, 07:59 Uhr

Da wird über die Rente fabuliert, dabei war es gerade die SPD, bei der sich die heutigen Rentner über niedrigere und auch noch zu versteuernde Renten bedanken darf!
Dafür macht sich die junge Generation, noch kaum auf dem Arbeitsmarkt, aufgewachsen unter einer Käseglocke des Wohlbehütetseins, so große Sorgen um ihre Altersversorgung, dass sie schon heute den Alten ihre Versorgung streitig machen will, ohne zu erkennen, dass ihre Versorgung gerade nach Griechenland verschleudert wird (unter kräftigster Beteiligung der SPD!).
Es wird sich nicht umgehen lassen, dass die künftige Altersversorgung systemisch umgestellt werden muss unter Beteiligung der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Die Politik hat sich durch Aufbürdung versicherungsfremder Leistungen viel zu oft an den Rentenkassen vergriffen, nur darüber redet keiner!

Account gelöscht!

25.09.2012, 10:20 Uhr

Papperlapapp Senkung des Rentenniveaus...

Wir brauchen eine umfassende Rentenreform.
Nicht so ein SPD-Gepfusche.
Nein, komplett umstellen auf nur ein Alterssicherungssystem.
Statt Pensions- und Rentensystem, nur noch Rentensystem. Damit erfolgt die Gleichstellung aller Einzahler hinsichtlich Altersvorsorge und Einzahlung ins Renten-u. Krankenkassensystem. Da keine Partei anscheinend auch nur im Entferntesten eine solche längst überfällige Reform ins Auge fasst, wäre das doch eine prima Steilvorlage für die FDP. Das Wählervolk stünde geschlossen dahinter. Endlich würde der Beamtenwohlstand nicht mehr auf dem Rücken der Otto-Normal-Zweite-Klasse-Bürger ausgetragen.

AusgepluenderterSteuerzahler

25.09.2012, 11:13 Uhr

SPD, so eine durch und durch schmierige Lügner und Plündererbande!

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