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08.03.2017

12:49 Uhr

Gabriel trifft türkischen Außenminister

Klare Worte an die Türkei

Bundesaußenminister Gabriel hat sich mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu getroffen. Das Treffen war ein Spagat zwischen deutlicher Kritik und der Hoffnung, dass sich die Beziehung zur Türkei bald wieder bessert.

Deutsch-Türkische Beziehung

Sigmar Gabriel: „Es gibt keine Alternative zu Gesprächen mit der Türkei“

Deutsch-Türkische Beziehung: Sigmar Gabriel: „Es gibt keine Alternative zu Gesprächen mit der Türkei“

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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Melvüt Cavusoglu die Nazi-Vergleiche aus Ankara scharf zurückgewiesen. Es gebe Grenzen, „die man nicht überschreiten dürfe“, sagte Gabriel nach dem Treffen in Berlin. „Ich habe deutlich gemacht, dass sich Vergleiche mit der Nazizeit verbieten.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker durch Kommunen in Deutschland mit Nazi-Methoden verglichen. „Wer bei uns reden will, trifft auf ein Land mit Meinungsfreiheit und muss sich an die Spielregeln halten“, sagte Gabriel.

Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich, aber auch „hart und kontrovers in der Sache“ gewesen, berichtete der deutsche Außenminister. Er habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte der Minister nicht. Vor allem gehe es nun um konsularischen Zugang zu Yücel in der türkischen Haft.

„Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen“, sagte Gabriel. Es gehe nun darum, „Schritt für Schritt“ zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Der SPD-Politiker appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. „Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“

Cavusoglu betonte, Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei „als Freund oder Feind“ sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen, sagte der Minister, der in Berlin auch die Reisemesse ITB besuchte. Cavusoglu ergänzte, der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnerten ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

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Der türkische Minister betonte, er habe ein sehr offenes Gespräch mit Gabriel geführt. Mit Blick auf das türkische Verfassungsreferendum am 16. April sagte er, die Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel für eine Rede vor Landsleuten abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Er habe Gabriel eine Liste mit den Namen weiterer Minister vorgelegt, die demnächst nach Deutschland kommen wollten, um ihre türkischen Landsleute zu treffen. Auf die Frage, ob auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Wahlkampfauftritt hierzulande plane, sagte er, dies stehe momentan noch nicht fest. Er habe mit Gabriel aber darüber gesprochen, welche Orte dafür möglicherweise infrage kommen könnten. 

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Das angespannte Verhältnis zur Türkei dürfte auch auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel eine Rolle spielen. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte eine gemeinsame Haltung der Europäer zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Ländern gefordert. Erdogan kämpft um eine Verfassungsänderung, die ihm deutlich mehr Macht einräumen würde. Die Abstimmung dazu soll am 16. April stattfinden. Stimmberechtigt sind auch im Ausland lebende Türken.

Kommentare (8)

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08.03.2017, 10:37 Uhr

Die SPD, die Union...mit Schulz, Gabriel und Merkel...immer schön sich vor der Türkei in den Staub werfen. Wollen wir mal hoffen, dass diese Bundesregierung nicht auch noch auf die Idee kommt von Nordkorea oder den Despoten Ländern Afrikas in den Staub zu werfen...was ist das nur für eine Bundesregierung....jeden Falls nicht mehr meine! AfD wählen! Danke!

Frau Lana Ebsel

08.03.2017, 10:56 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Alessandro Grande

08.03.2017, 11:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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