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17.12.2013

17:16 Uhr

Gabriel und Kabinettsdisziplin

„Dann wäre die Koalition am Ende“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDeutschland hat eine neue Regierung. Union und SPD können jetzt loslegen. Gefährlich wäre es aus Expertensicht jedoch, wenn die Kanzlerin versuchen sollte, die Sozialdemokraten auf Regierungslinie zu bringen.

Zum dritten Mal

Merkel schwört den Eid: „So wahr mir Gott helfe“

Zum dritten Mal: Merkel schwört den Eid: „So wahr mir Gott helfe“

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BerlinKnapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Koalition arbeitsfähig: Mit großer Mehrheit wählten Union und SPD CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin. Rein rechnerisch fehlten der Kanzlerin aber 42 Stimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die 504 Abgeordnete stellt. Auch die 15 Bundesminister wurden ernannt und vereidigt.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die neue Regierung eindringlich, mit ihrer großen Mehrheit von vier Fünfteln der Sitze im Parlament verantwortungsvoll umzugehen. Zu möglichen Reibereien in der Koalition sagte er nichts. Dennoch schwebt über den kommenden Regierungsjahren das Damoklesschwert der Kabinettsdisziplin. Gemeint ist die Unterordnung der einzelnen Ministerien unter die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgegebene Marschroute.

Ziele im schwarz-roten Koalitionsvertrag

Wachstum und Wohlstand

Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit

Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.

Solide Finanzen

Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender. Europäische Bankenunion: Einsatz für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Aus dem von der Union angekündigten Abbau der „kalten Progression“ wird vorerst nichts. Somit besteht das Problem fort, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aber aus Kostengründen fallengelassen. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert. Asylverfahren sollen mit einer Drei-Monats-Dauer bis zum Bescheid beschleunigt werden. Die Länder können Mieterhöhungen begrenzen. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn bezahlen.

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Allerdings gibt es neue Zweifel an der entsprechenden EU-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Geheimdienste besser kontrolliert werden.

Starkes Europa

Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften - Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Hilfskredite sollen letztes Mittel bleiben.

Die Bundesminister sind demnach an die Richtlinien der Kanzlerin gebunden (Kabinettsdisziplin). Sind sie zugleich auch Abgeordnete, wird ihnen in dieser Eigenschaft auch eine abweichende persönliche Meinung zugestanden. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers bezieht sich laut Grundgesetz ausschließlich auf Kabinettsmitglieder.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht jedoch den SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht der Kabinettsdisziplin von Merkel unterworfen. „Was Kabinettsdisziplin ist, bestimmt der Vorsitzende des Koalitionspartners faktisch gemeinsam mit der Kanzlerin“, sagte Oberreuter Handelsblatt Online. „Käme es zu formalen Infragestellungen oder Disziplinierungsversuchen, wäre im gleichen Augenblick die Koalition am Ende.“ Kein Partner könne Eigenständigkeit gegen den anderen zelebrieren. „Auch der kleinere ist nicht politisch untergeordnet.“

Kommentare (6)

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17.12.2013, 17:12 Uhr

"die SPD hat die Nase vorn"
Aber wehe, wenn die Zahl der Arbeitssuchenden steigt, die Steuern erhöht werden müssen oder die Sozialbeiträge und Strompreise steigen, die Renten weiter sinken..... Dann wird die SPD der "Schuldige" sein. Die Kanzlerin ist klug, nein, schlau ist sie und Herr Gabriel ist in ihre Falle getappt.

gabinetto_tedescho

17.12.2013, 17:28 Uhr

bei den anstehenden Problemen wird es bald keiner "Kabinettsdisziplinen" mehr bedürfen: weder im Freistil noch in der Kür.

Das aber will heute am 17.12.2013 ganz gewiß niemand wissen wollen.

Und das ist ja auch ganz gut so.

Account gelöscht!

17.12.2013, 17:30 Uhr

Wenn ich Gabriel wäre, würde ich auf Teufel komm raus mehr "Willy wagen". Merkel wird um des lieben Frieden willen alles abnicken. Gabriel hat die Chance jetzt sein Profil zu schärfen. Vielleicht zur Abwechslung mal etwas visionäres? Aber bitte nicht diesen Euromist. Ich traue ihm zwar keine Visionen zu, aber wie sang schon Katja Ebstein: "Wunder gibt es immer wieder...".

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