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08.10.2014

14:25 Uhr

Gabriel versus von der Leyen

Rüstungsindustrie unter Feuer

VonDietmar Neuerer, Till Hoppe

Die Rüstungsindustrie steht von zwei Seiten unter Druck. Gabriel will Exporte einschränken, von der Leyen die Branche umkrempeln. Setzen sich beide durch, wäre Deutschland als Waffenschmiede am Ende. Wollen wir das?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Ihre Pläne zur Neuausrichtung der Rüstungspolitik stoßen auf Widerstand. dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Ihre Pläne zur Neuausrichtung der Rüstungspolitik stoßen auf Widerstand.

BerlinFür die Rüstungsindustrie in Deutschland brechen schwere Zeiten an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Rüstungsexporte einschränken. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nicht mehr zwingend alle wichtigen Waffen in Deutschland kaufen. Die Branche ist verunsichert – und fordert klare Ansagen.

„Die Mitglieder der Bundesregierung sollten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Äußerungen bereits heute erhebliche Folgen für die Unternehmen haben.“ Die Finanzmärkte beobachteten die Diskussion in Deutschland sehr genau, sagte Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). 

Er forderte die zuständigen Minister auf, sich zeitnah darauf zu verständigen, welche Schlüsseltechnologien sie unbedingt erhalten wollen. Zugleich drängte Adamowitsch die Regierung, sich stärker für einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter einzusetzen: „Die nationale Debatte über Exporte und Beschaffungsrichtlinien muss endlich ergänzt werden durch eine europäische Perspektive.“

Die Mängelliste der Bundeswehr

Kampfhubschrauber

Von den 31 TIGER-Kampfhubschraubern stehen dem Heer derzeit nur 10 zur Verfügung

Transporthubschrauber

Nur 8 von 33 NH90-Transporthubschrauber sind aktuell einsatzbereit

Kampfjets

Der sogenannte Buchbestand an EUROFIGHTER-Kampfjets liegt bei 109, davon sind theoretisch 74 verfügbar, aber nur 42 einsatzbereit.

Marine

Bei der Hubschrauberflotte der Marine sieht es besonders düster aus. Nur 3 von 15 Hubschraubern des Typs SEA KING könnten derzeit abheben. Bei den SEA LYNX sind es 4 von 18.

Fahrzeuge

Bei allem, was Räder hat, sieht es besser aus. Von den 180 gepanzerten BOXER-Transportfahrzeugen könnten aktuell nur 70 in einen Einsatz geschickt werden.

Von der Leyen hatte am Montag einen „Diskussionsvorschlag“ präsentiert, der lediglich Aufklärungs-Sensorik, Verschlüsselung und Teile der Schutzausrüstung zu unbedingt national zu erbringenden Schlüsseltechnologien erklärt. Diese machen aber nur einen Bruchteil des Geschäfts der Branche aus. Bereiche wie der Bau von gepanzerten Fahrzeugen, U-Booten und Handfeuerwaffen, in denen die deutschen Unternehmen stark sind, zählt die Ministerin nicht dazu. Ihr Vorschlag wird nun mit Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) diskutiert.

Gabriel konkretisierte seine Position am Mittag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In einer Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik erklärte er, dass sich die Politik bei Rüstungsgütern von „legitimen wirtschaftlichen Privatinteressen“ frei machen müsse. Der Rüstungsbereich sei „kein normales Geschäftsfeld“, sagte der Vizekanzler. Der SPD-Politiker will weniger Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von EU und Nato genehmigen als vorherige Regierungen. Vor allem Exporte in arabische Länder sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten.

Kommentare (25)

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Frau Helga Trauen

08.10.2014, 13:14 Uhr

Deutsche Politiker schaffen es immer wieder, die größtmöglichen Schäden für Deutschland und die Deutschen zu verursachen. Ob €, Sanktionen, Wehrpolitik und - industrie... Einfach nur entsetzlich. Bei der GroKo ist dieses System offensichtlich optimiert.

Herr Jürgen Dannenberg

08.10.2014, 13:32 Uhr

Ist doch schön, das keinerlei Sachkenntnisse den Blick für` wesentliche trüben. Weder von ihren Vorgängern noch von ihren Nachfolgern geschweige von der Bundeswehr.
Kleines Ratespiel gefällig? Die BW hatte eins, bei einer Sollstärke von 495000 Mann, die Betonung liegt auf Mann, ca 220 Generäle.
Frage, wie hoch ist die Zahl der Generäle bei einem Stand von 185000?

Frau Margrit Steer

08.10.2014, 13:32 Uhr

Waffen und Rüstungsgüter für die detusche Armee haben in Deutschland gefertigt und gekauft zu werden.
Der Industrie muß nur mal gesagt wrden, dass die Bummelei und schlechte Fertigung der letzten Jahre nicht mehr hingenommen wird, dann klappt es auch
Aber diese Regierung bekommt wirklich alles zerstört.
Klar, wo nur noch stramme Sozialisten am Werk sind, hat noch nie was geklappt.

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