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29.11.2013

16:46 Uhr

Gabriel vs. Slomka

„Zwei Selbstdarsteller rasen im ICE-Tempo aufeinander zu“

VonStefan Kaufmann

Das Wortgefecht von Sigmar Gabriel und Marietta Slomka sorgt für Diskussionen: Kommunikationsprofis loben das Interview, vor allem der SPD-Chef erntet Kritik. Doch ausgerechnet Unionspolitiker springen Gabriel zur Seite.

DüsseldorfDer Schlagabtausch dauert schon 5:20 Minuten, da zieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Notbremse: „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“, schlägt er Marietta Slomka vor, die ihn für das „heute journal“ interviewt. Doch zu diesem Zeitpunkt sind die Disputanten schon zu heiß gelaufen, um das Gespräch noch zu einem vernünftigen Ende führen zu können. So mündet Gabriels Versuch einer Annäherung („Es wird ja nicht besser, wenn wir uns so behandeln“) in einen persönlichen Angriff auf Fragestellerin Slomka: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten versuchen, ihnen das Wort im Mund rumzudrehen.“

Für den Kommunikationsberater Christian Frommert war zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu retten: Beide hätten das Interview gegen die Wand gefahren, „weil da zwei Selbstdarsteller im ICE-Tempo aufeinander zugerast sind“, schreibt Frommert auf seiner Facebookseite. „Keiner wollte sich zurücknehmen, die beiden haben eine Art Wettstreit ausgetragen.“ Frommert – ehemals Telekom-Sprecher und künftig Mediendirektor der TSG Hoffenheim – empfiehlt das Interview für jede journalistische Schulung.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Die Basis

Gemäß Satzung ist ein Mitgliederentscheid auf drei Wegen möglich. Der Parteivorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit - wie geschehen. Formal kann ein Basisvotum noch über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden – oder auf Antrag von zwei Fünfteln der Bezirksvorstände durchgesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war der Eintritt bis 13. November. Allein von Ende Oktober bis zum 13. Dezember gab es mit einem Sprung um 1800 Mitglieder einen recht hohen Zuwachs.

Gründe für Mitgliederentscheid

Vorreiter waren eines Basisvotums waren etwa Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem Beschluss der NRW-SPD hieß es etwa: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie nach der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Bisherige Erfahrungen

Ein solches Vorgehen ist Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. Eine Koalitionsentscheidung gab es 1995 in Bremen: Die SPD-Mitglieder stimmten damals mit knapper Mehrheit für Rot-Schwarz. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Mitgliederentscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende auch Ministerpräsidenten.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Briefe ab Samstag

Die SPD-Spitze will den Mitgliederentscheid Mitte Dezember abgeschlossen sehen. Auf dutzenden Regionalkonferenzen wird die Führung um Zustimmung werben. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Ab Samstag will die Partei die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder verschicken.

Die Kosten

Weit über eine Million Euro. Vor allem für Porto und Logistik. Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wird der Koalitionsvertrag an alle wahlberechtigten Mitglieder verschickt.

Auszählung der Stimmen

Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe in den angemieteten, denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebraucht. Zur Öffnung wurden „Hochleistungsschlitzmaschinen“ angeschafft, die 20.000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Dort werden dann mehrere hundert freiwillige SPD-Helfer am Samstag, 14. Dezember, in der Veranstaltungshalle „Station Berlin“ in der Nähe des Verkehrsmuseums unter Aufsicht eines Notars die Stimmzettel auszählen. Mindestens 20 Prozent und damit rund 93.000 Genossen müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis bindend wird. Noch am selben Abend will die SPD das Ergebnis bekannt geben.

Wahl der Kanzlerin

Sofern die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition votiert könnte Angela Merkel dann am Dienstag, 17. Dezember, zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Was ein „Ja“ bedeuten würde

Auch die SPD-Minister gingen gestärkt in ein Bündnis mit der Union. Sie hätten in den Verhandlungen wegen des im Anschluss folgenden Entscheids viel durchsetzen können, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Partei ist befriedet - aber sie pocht darauf, dass auch parallel die Kontakte zu anderen Parteien wie der Linken gestärkt werden. Die Große Koalition soll laut SPD weiterhin die Ausnahme bleiben.

Was ein „Nein“ bedeuten würde

Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.

Frommert ist der Meinung, es wäre die Aufgabe der Moderatorin gewesen, für mehr Gelassenheit zu sorgen. Für Gabriel stehe derzeit viel auf dem Spiel. „Ich denke, ein guter Interviewer hätte mal die Luft rausgenommen“, schreibt er. „Aber Frau Slomka war angefasst und hat sich zum Mitmachen hinreißen lassen.“

Gabriel scheint nervlich angeschlagen – diesen Schluss zieht Politik-Berater Michael Spreng, der 2002 als Wahlkampfleiter Edmund Stoiber beinahe den Weg ins Kanzleramt ermöglicht hätte. „Er war dünnhäutig und hat gleich mit seiner ersten Antwort den Ton vorgegeben. Seine Nerven scheinen ziemlich blank zu liegen“, sagt Spreng. Dazu passten auch die Bemerkungen „Quatsch“, „Blödsinn“ und „Wort im Mund herumdrehen“. „Frau Slomka hat konsequent und hartnäckig nachgehakt, hätte aber das Gespräch früher beenden oder auf andere Fragen umsteigen müssen. So war es am Ende inhaltlich wenig ergiebig.“

Der Mediendienst Meedia.de fordert dagegen: „Frau Slomka, bitte machen Sie so weiter!“ In seinem Kommentar schreibt Stefan Winterbauer: „Slomka hat den Ruf, ihre Gesprächspartner hart anzupacken. Gut so! Das sollten viel mehr Journalisten tun. Nun traf sie auf einen bis an die Grenze der Arroganz mit Selbstgefälligkeit aufgeladenen Sigmar Gabriel. Das Ergebnis war ein selten harter Schlagabtausch, bei dem die Moderatorin am Ende zu Unrecht schlechter aussah als der Politiker.“

Kommentare (77)

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no_bebo

29.11.2013, 13:05 Uhr

Entlarvend für Herrn Gabriel. So spricht ein "Möchtegern- Macchiavellist" und Frau Slomka mit ausgezeichneter Parade.

unternehmer

29.11.2013, 13:10 Uhr

Niemand der eigentlichen Wähler, wollte und will diese Koalition. Wenn das Stimmenverhältis 41,5% zu 25,/% ist, kann das keiner gewollte haben.
Es wird dem deutschen Volke also wiedermal aufgesetzt, anstelle fair Neuwahlen auszurufen. Ist das faire Demokratie ? Nein, (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

29.11.2013, 13:29 Uhr

Wenn das eine "gelungene" Kommunikation war, dann will ich garnicht wissen wie eine misslungene in den Augen der "Kommunikationswissenschaftler" aussieht.
Dieses Interview war eine Diskussion um des Kaisers Bart, der schon lange abgeschnitten war.
Heisse Luft um einen nicht existierenden Heißluftballon.

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