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24.01.2017

21:43 Uhr

Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat

Mit Schulz wird es „kein Bashing gegen Europa“ geben

Die K-Frage der SPD ist entschieden: Parteichef Sigmar Gabriel tritt nicht an, sondern macht den Weg für Martin Schulz frei. Dieser soll die SPD einen und als Vorsitzender in den Bundestagswahlkampf führen.

Gabriel macht es nicht

Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Gabriel macht es nicht: Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

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Hamburg/BerlinNach dem überraschenden Rückzug von Sigmar Gabriel hat der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz der SPD Hoffnung auf einen Sieg bei der Bundestagswahl gemacht. „Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue Führung“, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident am Dienstagabend in Berlin. „Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem Land.“ Allerdings liegen die Sozialdemokraten in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten an: „Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an.“ Er fügte hinzu: „Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es keine Hatz gegen Minderheiten geben.“ Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident.

Nachdem Gabriel Schulz in der SPD-Fraktionssitzung vorgeschlagen hatte, nominierte das SPD-Präsidium den 61-Jährigen einstimmig als Herausforderer von Merkel und künftigen Vorsitzenden. „Es kann sein, dass ich die besten Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen. Und das ist genau der Grund, warum ich diese Aufgabe übernehme“, sagte Schulz.

Sigmar Gabriel wird kein Kanzlerkandidat - gut so?

Auch Gabriel erklärte, er habe Schulz den Vortritt gelassen, „weil er die besseren Chancen hat. Das liegt auf der Hand“. Schulz erhält seit Wochen in den Umfragen wesentlich bessere Werte als Gabriel. „Er ist jemand, der Brücken bauen kann, der Menschen zusammenführt.“ Dass er und Schulz befreundet seien, sei wichtig, aber nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Gabriel und bezeichnete Schulz als „großen Sozialdemokraten“.

Der 57-jährige Gabriel will nun Außenminister werden und Vizekanzler bleiben. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (63) soll seine Nachfolgerin an der Spitze des Wirtschaftsressorts werden. Schulz soll wahrscheinlich im März auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef gewählt werden und dann Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl am 24. September herausfordern. Gabriel war dann siebeneinhalb Jahre SPD-Vorsitzender.

Führende Parteifreunde wie Fraktionschef Thomas Oppermann oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerten Respekt für Gabriels Verzicht. Der linke SPD-Flügel signalisierte Schulz volle Unterstützung.

Kritik am Rückzug Gabriels kam von FDP-Chef Christian Lindner, Skepsis gegenüber Schulz von der Linkspartei. Die Grünen äußerten sich vorsichtig positiv. Merkel nahm zunächst nicht Stellung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Richtung Union: „Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger.“

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Das Kabinett wird voraussichtlich noch in dieser Woche umgebildet. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft versprach Schulz Rückhalt. „Die NRW-SPD freut sich: Ein Nordrhein-Westfale fürs Kanzleramt“, schrieb sie auf Twitter. „Glückwunsch Martin Schulz! Unsere Unterstützung hast Du.“ Allerdings war Kraft, die Mitte Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat, lange Zeit für Gabriel gewesen.

Zunächst hatten das Magazin „stern“ und „Die Zeit“ über Gabriels Verzicht berichtet. Gabriel sagte dem „stern“ zur Begründung für seinen Rückzug: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.“ Schulz stehe „für einen Neuanfang. Und darum geht es bei der Bundestagswahl“. Er ergänzte: „Um einen Wahlkampf wirklich erfolgreich zu führen, gibt es zwei Grundvoraussetzungen: Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln, und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzen wollen. Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Maße zu.“

Wie geht es weiter in der SPD und der Regierung?

Sondersitzung der Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt an diesem Mittwoch um 12.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wird Schulz vorgestellt, auch wenn das Verfahren zur Kandidatur erst am Wochenende endet.

Formeller Beschluss

Der formelle Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Kanzlerkandidatur soll am Sonntag, dem 29. Februar, fallen.

Kabinettsumbildung

Relativ zügig dürfte die Kabinettsumbildung und Vereidigung der Minister folgen - noch vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar. Noch-Wirtschaftsminister Gabriel will neuer Außenminister werden. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze des Auswärtigen Amtes hat die SPD. Neue Wirtschaftsministerin soll Gabriels bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) werden.

Vereidigung

Minister werden auf Vorschlag der Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Sie werden bei Amtsübernahme vor dem Bundestag vereidigt. Spekuliert wird, dass die Vereidigung von Gabriel und Zypries im Bundestagsplenum an diesem Freitag erfolgt.

Sondersitzung des Bundestags?

Denn danach folgen zwei sitzungsfreie Wochen. Und vom 6. Februar an wird der Bundestag umgebaut für die Bundespräsidentenwahl. Bliebe noch eine Sondersitzung des Bundestages. Bis zum Dienstagabend gab es weder einen Antrag auf Vereidigung noch auf eine Sondersitzung.

Über seinen Rückhalt innerhalb der SPD sagte Gabriel dem „stern“: „Nicht wenige hadern bis heute mit mir, weil ich damals mehr als 75 Prozent der SPD-Mitglieder davon überzeugen konnte, dass die SPD regieren muss, wenn sie den Mindestlohn, mehr Kitas, sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt mehr Chancengleichheit für Frauen durchsetzen wollte.“

Neben den politischen hätten ihn auch private Gründe zum Verzicht bewogen. Gabriel, der voraussichtlich im März noch einmal Vater werden wird, betonte: „Heute bin ich wirklich ein glücklicher Mensch. Ob ich es auch wäre, wenn ich meine Familie noch weniger sehen würde als jetzt schon, weiß ich nicht.“

Kommentare (31)

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Herr roland kolloßa

24.01.2017, 15:28 Uhr

Da hat er oder seine Berater die richtige Entscheidung für die SPD getroffen. Die Argumentationskette ist wahrheitsgemäß

Herr Grutte Pier

24.01.2017, 15:38 Uhr

"Mehr Europa"-Schulz soll's für die Spezialdemokraten nun "richten"?

Ich freue mich schon auf die dummen Gesichter am Wahlabend, wenn's nicht's "genutzt" hat.
Siggi "Pop" Gabriel ist schon schlecht, aber Schulz ist die "Krönung", im negativen Sinn..........

Rainer von Horn

24.01.2017, 15:38 Uhr

Wenn ein überzeugter Europäer nun Nationalstaatsvorsitzender werden will, dann scheint es ernst um die EU zu stehen.

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