Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.01.2016

20:09 Uhr

Gabriel zu Köln

Harte Worte aus der Karibik

VonDana Heide

„Wer hier Schutz sucht, darf nicht die Bevölkerung angreifen“: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich während seiner Kuba-Reise hart gegenüber den Tätern von Köln. Er fordert eine konsequentere Abschiebung.

Der Wirtschaftsminister befindet sich derzeit auf Besuch in Kuba. Doch auch dort schlagen die Ereignisse von Köln ihre Wellen. dpa

Havanna-Reise

Der Wirtschaftsminister befindet sich derzeit auf Besuch in Kuba. Doch auch dort schlagen die Ereignisse von Köln ihre Wellen.

HavannaDas warme Klima in der Karibik stimmt Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht milde. Während seiner Reise nach Havanna sprach er sich am Freitag als Konsequenz für die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln für harte Maßnahmen aus. „Ich glaube, dass noch der alte Satz gilt, den Gerhard Schröder mal gesagt hat: ‚Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen.‘“ Er sprach sich für eine konsequentere Abschiebepraxis aus. „Wer hier Schutz sucht, der darf nicht die deutsche Bevölkerung angreifen“.

„Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen“, so der Vizekanzler weiter. Auch Nils Schmid, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Anfang März, will kriminelle Asylbewerber umgehend zurückgeschickt wissen: „Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig.“

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Auch aus der Union kommen scharfe Töne. Der CDU-Parteivorstand soll am Samstag beschließen, Asylberechtigten und Asylbewerbern das Aufenthaltsrecht zu entziehen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Die Partei fordert zudem mehr Videoüberwachung und verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Als Konsequenz der Vorfälle in der Silvesternacht, die die Polizei trotz großen Aufgebots nicht verhindern hatte können, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den massiv in die Kritik geratenen Kölner Polizeichef Albers am Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×