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18.02.2017

14:09 Uhr

Gabriel zu Nato-Vereinbarung

„Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll“

Sigmar Gabriel hält die mit den Nato-Partnern vereinbarte Erhöhung der Militärausgaben für kaum umsetzbar. Ungeachtet der deutschen Verpflichtung, sei er gegen ein Aufrüsten, nur um des Aufrüstens willen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält die vereinbarte Erhöhung des deutschen Wehretats für nicht umsetzbar. dpa

Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält die vereinbarte Erhöhung des deutschen Wehretats für nicht umsetzbar.

MünchenDie von den Nato-Partnern vereinbarte Erhöhung der Militärausgaben ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für Deutschland in der Praxis kaum umsetzbar. „Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagte der SPD-Vorsitzende am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato-Mitglieder haben vereinbar, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Für Deutschland würde dies laut Gabriel nach aktuellem Stand Mehrausgaben von 24 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr für die Rüstung bedeuten.

„Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind“, betonte Gabriel. Er warnte aber davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Man dürfe nicht in „Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“. Um die Sicherheit zu erhöhen, seien auch Gelder für humanitäre Projekte etwa in der Entwicklungshilfe oder bei der Versorgung von Flüchtlingen wichtig. Die Ausgaben und ihre Notwendigkeiten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland gebe 30 bis 40 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Dieses Geld sei ein Beitrag zur Stabilisierung der Welt. „Auch das gehört zu einer selbstbewussten Debatte.“

Baustellen der Bundeswehr

Personal

Die Bundeswehr befand sich 25 Jahren auf Schrumpfkurs, militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen. Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht waren Sparvorgaben der Ausgangspunkt. Bestand die Bundeswehr 1990 aus mehr als einer halben Million aktiver Soldaten, sind es nun gerade noch etwas mehr als 177 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte die vergangenen Jahre für viel Spott. Vergangenes Jahr bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Kurz darauf verkündete das Verteidigungsministerium aber ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit mit 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - von der Abschreckung Russlands im Rahmen der Nato im Baltikum bis zur UN-Friedenssicherung in Mali. Die Aufgaben der Bundeswehr wachsen in der ganzen Welt. Deutschland will gestalten und eine aktivere Rolle spielen. Aber ist die Truppe den neuen Aufgaben gewachsen?

Mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl sagte Gabriel, massive Mehrausgaben für Sicherheit seien auch nicht vereinbar mit den von der Union vorgeschlagenen Steuersenkungen. Man müsse „Maß und Mitte“ halten.

In München hatten zuvor die USA ihre Forderung an die anderen Nato-Partner wiederholt, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte Vize-Präsident Mike Pence. Die USA investieren 3,6 Prozent ihres BIP. Bei den meisten Europäern liegen die Wehretats dagegen noch unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus.

Von

dpa

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