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04.05.2015

18:05 Uhr

Gabriel zur BND-Affäre

Wirtschaftsspionage für die NSA? Nur bei EADS

Vizekanzler Gabriel beruhigt die deutsche Wirtschaft – und macht Kanzlerin Merkel zur Kronzeugin. Sie habe ihm versichert, dass es „über den bekannten Fall EADS hinaus“ keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU, l) verteidigt sein Vorgehen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht zu beruhigen. dpa

Innenminister Thomas de Maizière (CDU, l) verteidigt sein Vorgehen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht zu beruhigen.

BerlinDer Zufall will es, dass an diesem Montag gleich mehrere Hauptdarsteller der BND-Spionageaffäre zusammensitzen. Im Berliner DBB-Forum tagt eine Sicherheitskonferenz. Mit dabei: Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler. Auf der Konferenz wies Innenminister de Maizière in der Affäre ein eigenes Fehlverhalten erneut zurück.

Es treffe nicht zu, dass er bereits vor sieben Jahren als Chef des Bundeskanzleramts Informationen zu angeblichen illegalen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen europäische Firmen und Regierungen gehabt habe, sagte der CDU-Politiker. „Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen.“

Alle müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Interesse daran haben, die Arbeit der Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht zu gefährden, sagte der Minister. Wie wichtig die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei, habe die Festnahme zweier mutmaßlicher islamistischer Attentäter in Hessen in der vergangenen Woche gezeigt. Hier sei möglicherweise „ein verheerender Anschlag“ verhindert worden.

Für Mittwoch kündigte de Maizière eine Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium an. Es sei gut, dass ihm dort die Möglichkeit gegeben werden, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte de Maizière am Montag.

Zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit. „Wenn das Parlament, wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Vor gut einer Woche waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet aber nicht damit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA im größeren Umfang Unternehmen in Europa ausspioniert hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm zweimal versichert, dass es „über den bekannten Fall EADS hinaus“ keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, dass dies auch das Ergebnis der Untersuchungen der Bundestagsgremien sein werde. „Ich habe keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Kanzlerin meine Fragen korrekt beantwortet hat“, sagte er. Der SPD-Chef fügte gleichwohl hinzu: „Wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft in das staatliche Handeln.“

Kommentare (8)

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Herr Ragin Allraun

04.05.2015, 14:09 Uhr

De Maiziere ist ein überführter Lügner, - nicht mehr und nicht weniger und damit zu richten.

Herr Manfred Zimmer

04.05.2015, 14:20 Uhr

Hier der Entwurf zu seinem Redetext in ungekürzter Fassung:

"Ich war für die Überwachung des BND zuständlich und sehe mich in der Pflicht.

Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung zurück. Ich zahle die erhaltenen Diäten zurück, weil ich nicht meinem Auftrag gemäß meinem Eid erfüllt habe. Auf meine erworbenen Pensionsansprüche verzichte ich. Damit will ich ein Zeichen auch für die übrigen Kollegen in der Politik setzen, die in welchen Funktionen auch immer, ebenso gegen ihren Eid handelten.

Ich danke Ihnen für Ihr Gehör!"

Frau Ute Umlauf

04.05.2015, 14:48 Uhr

Der Tünnes hat tonnenweise Dreck am Stecken. Für die eigenen Mitarbeiter der Horror, dieser Zwerg!

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