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09.01.2017

08:39 Uhr

Gabriel zur Debatte um Innere Sicherheit

„Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“

Die Debatte um die Innere Sicherheit kocht hoch. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière beraten am Dienstag über den Umgang mit „Gefährdern“. SPD-Chef Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner.

Die Debatte der Koalitionspartner beim Thema Innere Sicherheit gewinnt an Schärfe. dpa

de Maizière und Gabriel (r.)

Die Debatte der Koalitionspartner beim Thema Innere Sicherheit gewinnt an Schärfe.

BerlinDrei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin kommen sich die Koalitionsparteien bei der Verschärfung einzelner Sicherheitsmaßnahmen näher. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas sich bereits mit einer umfassenderen Abschiebehaft für Gefährder einverstanden erklärt hat, zeigt der SPD-Politiker sich nun auch offen für den Einsatz von Fußfesseln. „Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte er. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Maas hatte als Reaktion auf die Gewalt- und Terrortaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft.

Er will am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag beraten. Der CDU-Politiker hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder vorgelegt und plant seit Oktober, einen neuen Haftgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einzuführen. Maas kündigte dazu am Sonntag eigene Vorschläge an und sagte: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Gastbeitrag von Leutheusser-Schnarrenberger: Durchsichtige Manöver

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Premium Durchsichtige Manöver

Statt Besonnenheit zu zeigen, schalten Innenminister de Maizière und Vizekanzler Gabriel nach dem Anschlag in Berlin in den Wahlkampfmodus. Mit ihren Vorschlägen lenken sie von einer entscheidenden Frage ab. Ein Gastbeitrag.

Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausstellte.

Seien die Herkunftsstaaten nicht zur Zusammenarbeit bereit, müsse man auch über Sanktionen für eben jene Länder nachdenken. „Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht“, sagte SPD-Politiker Maas mit Blick auf diesen Personenkreis am Montag in der ARD. Es könne nicht so weit gehen, dass Deutschland als Bittstellern bei nicht-kooperativen Ländern auftrete. Deshalb müsse man den Druck erhöhen. „Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert.“ Rückendeckung bekommt er bei diesem Vorhaben auch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. De Maizière solle Druck auf nicht-kooperative Staaten ausüben, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.“

De Maizière hatte am Sontag in der ARD gesagt, er allein könne diese Länder nicht zum Einlenken bewegen. Mithelfen müssten das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Außenamt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU). Zugleich zeigte er sich zuversichtlich über eine rasche Einigung mit Maas: Kompromisse seien möglich, „und das müssten wir auch schnell zustande bringen“, sagte der Innenminister.

In der „Bild am Sonntag“ hatte er allerdings bezweifelt, dass „alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“. Gabriel wies dies am Abend im ZDF zurück und hielt de Maizière seinerseits Versäumnisse vor. Handlungsbedarf sieht er bei der Abschiebepraxis und dem Ausbau der Videoüberwachung, aber auch bei Prävention und Integration. Er kritisierte die Union dafür, sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

„Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“, schreibt Gabriel nun in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Es müsse „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern“ geben. Allein bei der Bundespolizei fehlten 14.000 Stellen. Gabriels Partei-Stellvertreter Ralf Stegner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), deren bisherige Aufstockung gehe auf die SPD zurück.

Keine Fortschritte gibt es bei der Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Auf diese Weise sollten die Asylverfahren für Marokkaner, Algerier und Tunesier verkürzt werden. Die Grünen blockieren das Vorhaben im Bundesrat.

„Wir sind gegen die Ausweitung der Liste unsicherer Herkunftsstaaten, dafür für schnelle und faire Asylverfahren binnen weniger Tage“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“ (Montag). Ihr Amtskollege Anton Hofreiter erklärte im ARD-„Bericht aus Berlin“, dass das Sichere-Herkunftsstaaten-Prinzip „erstens nicht verfassungskonform ist und zweitens auch nicht hilft“. Wenn man zurecht abgelehnte Asylbewerber abschieben wolle, brauche man Rücknahmeabkommen. Das zeige der Fall Amri.

Bundesinnenminister de Maizière

„Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist ein guter Vorschlag“

Bundesinnenminister de Maizière: „Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist ein guter Vorschlag“

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Kommentare (38)

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Herr Tom Schmidt

09.01.2017, 08:51 Uhr

Ich würde es einfach nur gerne verstehen:

Wo steht bzw. wer hat bestimmt, dass wenn ein Staatsbürger eines Landes hier abgeschoben werden soll (und der Heimatstaat ist ja festgestellt worden), man erst Papiere es Heimatstaates braucht um diesen abzuschieben?

Wenn ich ohne Papiere am Flughafen Frankfurt vor einem deutschen Zollbeamten stehe, dann kann der meine Personalien feststellen und mir Ärger machen, meine Einreise kann er aber als deutscher Staatsbürger nicht verhindern...

Herr Holger Narrog

09.01.2017, 08:58 Uhr

"Gefährder" ist ein sehr dehnbarer Begriff. Soweit ich dies verstehe ist ein "Gefährder" eine Person bei der es Anzeichen gibt, dass diese etwas anzustellen gedenkt, aber keine Beweise hierfür oder Taten. Ich nehme an dass irgendwann Gerichte entscheiden und ohne Beweise wird es in einem Restrechtsstaat schwierig sein die Freiheit von Menschen einzuschränken. Daher nehme ich an das dies eine Beruhigungspille des Systems im angehenden Wahlkampf ist.

Sinnvoll wäre es Einwanderer die ihren Pass weggeworfen haben, nicht zur Identitätsklärung beitragen, Straftaten begangen haben, oder sich gegen die FDGO aussprechen zu internieren.

Account gelöscht!

09.01.2017, 08:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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