Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2016

13:53 Uhr

Gabriel zur Großen Koalition

Von Staatskrisen und Beschäftigungsrekorden

In einem sind sich Koalition und Opposition einmal einig: Deutschland ist ein starkes Land, die Wirtschaft steht gut da. Ob die Regierung in der Flüchtlingskrise handlungsfähig und stabil ist, darüber entbrennt Streit.

Die Deutung von Angela Merkels Regierungspolitik reicht von „keine Staatskrise“ bis Deutschland werde „unter Wert verkauft“. ap

Angela Merkel

Die Deutung von Angela Merkels Regierungspolitik reicht von „keine Staatskrise“ bis Deutschland werde „unter Wert verkauft“.

BerlinDeutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz der Herausforderungen in der Flüchtlingskrise ein stabiles und handlungsfähiges Land. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht warnte der Vize-Kanzler und SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag vor Hysterie und einem Zerrbild Deutschlands. Die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen in einem Jahr sei zwar eine riesige Herausforderung, und es würden auch Fehler gemacht.

„Aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten, dass irgendwie jeden Tag das Chaos ausbricht.“ Das Gegenteil sei der Fall. Deutschland sei eines der am besten aufgestellten Länder in Europa. Deutschland sei ein ungeheuer kräftiges Land mit einer stabilen Bundesregierung: „Deutschland ist ein verdammt starkes Land.“ Es gebe auch keine Koalitionskrise wegen der Flüchtlingspolitik. Es dürfe „kein Bohei“ gemacht werden, als wären wir mitten in einer Staatskrise: „Das sind wir nicht.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Auch die Opposition sprach von einem starken und handlungsfähigen Land, das Probleme bewältige, das aber von einer schwachen Koalition regiert werde. Er habe erhebliche Zweifel, ob diese Regierung handlungsfähig sei, sagte Klaus Ernst von den Linken. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Deutschland werde „krass unter Wert“ regiert, die Koalition sei völlig zerstritten. CSU-Chef Horst Seehofer als Teil der großen Koalition habe inzwischen ein fünftes Ultimatum an die Bundesregierung gestellt. Die SPD fahre in der Flüchtlingskrise einen „wüsten Zickzack-Kurs“.

Grüne und Linke verwiesen zugleich auf die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit. „In keinem Euroland ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland“, sagte Ernst. Die Koalition mache nichts gegen die ungerechte Verteilung: „Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung.“ Nach den Worten Hofreiters ist der Jahreswirtschaftsbericht ökologisch blind und sozial gleichgültig.

Koalition in der Flüchtlingskrise: Bocken, brüllen, blockieren

Koalition in der Flüchtlingskrise

Premium Bocken, brüllen, blockieren

Die Große Koalition bekommt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Parteien zoffen sich untereinander, in Berlin ist bereits von einem Bruch die Rede. Es muss endlich etwas getan werden. Eine Analyse.

„Sie unternehmen nichts dagegen, dass die oberen zehn Prozent inzwischen die Hälfte des Nettovermögens haben und die unteren 50 Prozent de facto nichts haben. Sorgen Sie endlich dafür, dass unser Staat gerechter wird“, sagte Hofreiter Richtung Regierungsbank.

Gabriel zufolge zeichnen sich weitere Beschäftigungsrekorde ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. „Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×