Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.02.2012

09:55 Uhr

Gabriel zur Wulff-Frage

„Regierung soll über Ehrensold entscheiden“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, über den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu entscheiden. Dabei geht es um rund 200.000 Euro pro Jahr.

Steht Wulff der Ehrensold zu? Dazu soll sich laut Sigmar Gabriel die Bundesregierung äußern. Reuters

Steht Wulff der Ehrensold zu? Dazu soll sich laut Sigmar Gabriel die Bundesregierung äußern.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Entscheidung der Bundesregierung zum Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. „Ich erwarte von denen, die dafür zuständig sind, einen nachvollziehbaren Vorschlag, ob Christian Wulff Anspruch auf den Ehrensold hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich will die rechtliche Bewertung des Präsidialamtes sehen und finde, dass das Kabinett dann eine Entscheidung treffen muss. Wenn Frau Merkel es wünscht, sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten.“

Ehemalige Bundespräsidenten erhalten zeitlebens einen sogenannten Ehrensold von rund 200.000 Euro pro Jahr. Dieser wird auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ gewährt. Es ist umstritten, ob dies auf Wulff zutrifft oder ob er aus persönlichen Gründen wegen seiner Affäre zurückgetreten ist. Laut Bundesinnenministerium muss die Entscheidung allerdings nicht von der Regierung, sondern vom Präsidialamt getroffen werden. Dies sei in der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung geregelt und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden.

Ehrensold für Wulff oder nicht?

Welche Versorgungsansprüche hat ein Bundespräsident?

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder). Dies gilt grundsätzlich auch bei  einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist da allerdings nicht die Rede.

Aber wo ist die Grenze zwischen privat und politisch?

Das ist umstritten. Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen“, seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der  Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind“. Als Beispiel werden tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.

Wer entscheidet also letztlich, ob die Bezüge gewährt werden?

Das tut die Bundesregierung. Und die stellt Wulffs Versorgungsansprüche derzeit nicht infrage.

Wie hoch sind die Ansprüche?

Die Bezüge und damit der Ehrensold liegen derzeit bei 199.000 Euro im Jahr. Daneben werden Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Derzeit  kommen vier Ex-Präsidenten in diesen Genuss: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.

Hätte Wulff im Fall der Fälle keine Pensionsansprüche?

Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-Jährige als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension. Die wird allerdings erst mit 60 fällig. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für  seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt nur Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover: monatlich rund 7.000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

Quelle: dpa

Im Bundespräsidialamt gibt es nach einem „Focus“-Bericht keine Zweifel daran, dass Wulff die Pension zusteht. „Wulff könnte das Geld notfalls auch einklagen“, zitiert das Magazin einen „Insider“.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte sich in der „Welt am Sonntag“ nicht den Kritikern anschließen, die Wulff das Recht auf den Ehrensold absprechen: „Ich werde jedenfalls nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts fordern, dass ihm der Ehrensold aberkannt werden muss, nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig.“ Gabriel hält die Regelung grundsätzlich für richtig: „Ich verstehe, wenn Menschen sagen: Das kann ja nicht wahr sein, dass jemand nach so kurzer Zeit und so vielen Fehlern auch noch auf unsere Kosten spazieren gehen darf. Andererseits ist die Regelung ja klug. Ich halte nichts davon, sie generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig ist.“ Laut „Focus“ will sich die ehemalige First Lady Bettina Wulff auch nach dem Rücktritt ihres Mannes weiter ehrenamtlich engagieren. Bei der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die den Einsatz von Familienhebammen fördert, bleibe sie Schirmherrin.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Von

dpa

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Seehund

25.02.2012, 10:13 Uhr

Wie wollen Sie einem Menschen, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit einer Rente knapp über dem Existenzminimum auskommen muss, erklären, dass ein Bundespräsident-AzuBi nach Monaten "Arbeit" diese immense Pension erhält?
Ist jede Scham unter dieser Regierung verloren gegangen?

Schluss_mit_Privilegien

25.02.2012, 10:14 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte sich in der „Welt am Sonntag“ nicht den Kritikern anschließen, die Wulff das Recht auf den Ehrensold absprechen: „Ich werde jedenfalls nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts fordern, dass ihm der Ehrensold aberkannt werden muss, nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig.“
---
Da denkt Gabriel wohl an seine eigenen, zukünftig anstehenden Bezüge.
Warum in aller Welt werden VOLKSVERTRETER nicht genauso behandelt, wie das gemeine Volk?
Ein Politiker soll genauso in die Sozialsysteme und Rentenkasse einzahlen, wie ein Arbeitnehmer > Generationenvertrag. Das gleiche gilt für alle anderen Berufsgruppen, welche zum Teil zu den Besser- und Spitzenverdienern (Ärzte, Juristen, Steuerberater, Journalisten, Berater, Beamte, freie Berufe usw.) zu zählen sind.
Es kann nicht sein, das Politiker später eine exorbitant höhere Altersversorgung finanziert aus Steuermitteln erhalten, als ein Normalverdiener je in seinem Leben erarbeiten kann.
Damit muss endlich Schluss sein.
Jeder zahlt zukünftig anhand seiner Leistungsfähigkeit und anjand seiner Vermögenswerte in die Renten- und Sozialsysteme ein. Das Umlagesystem wird in ein Einzahlungssystem umgestellt und der Generationenvertrag aufgekündigt. Jeder der zukünftig Beträge einzahlt, tut das für die eigene Alterabsicherung. Die private Riesterrente wird ersatzlos gestichen und durch eine höhere staatliche Grundrente ersetzt.

Alfred_Neumann

25.02.2012, 10:29 Uhr

Arbeiten ist - entgegen weitverbreiteter Fehlvorstellung - nicht ehrenrührig ! Es wird allenthalben so viel über Ethik oder, neudeutsch, Governance gefaselt. Wenn wir auf der einen Seite den Managern die Messlatte hoch legen und sie strafrechtlich wegen Untreue belangen, können wir doch nicht dem Wulff, der wegen - sagen wir es wohlwollend - offensichtlich mangelnder persönlicher Eignung aus dem höchsten Staatsamt ausscheiden musste, nach den Regeln von Gribkowski, Esser und Ackermann und Konsorten behandeln. Der Mann ist Anfang 50 und kann doch endlich einmal anfangen, sein Geld auch mal durch Arbeiten zu verdienen. Wir alle müssen das und ich kann nichts unwürdiges daran entdecken. Auf Hartz IV sinkt die Familie dadurch ohnehin nicht ab ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×